105 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten wurde kürzlich von der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer abgemahnt, weil er angeblich die Urheberrechte des Fotografen Alfred Molon verletzt haben soll. Bei Herrn Molon handelt es sich laut Abmahnung um einen …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch da viele Thomas Cook-Geschädigte von ihrer Bank wieder nach Hause geschickt wurden und gewissermaßen die Einleitung des Chargeback-Verfahrens verweigert wurde, hier nochmals ein Update mit Informationen als Hilfestellung für alle …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein hoch interessantes Urteil auf dem Gebiet des Markenrechts hat kürzlich das OLG Köln gesprochen. Es geht um die Zulässigkeit der Verwendung der Wortmarke „ Thermomix “ auf Kochbüchern , die nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst in …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Leben auf dem Land kann so idyllisch sein, gerade wenn man wirklich ländlich wohnt und direkt auf ein landwirtschaftlich genutztes Feld blickt. Wenn der Bauer aber sein Feld bestellt oder erntet, können die Landmaschinen ganz schön …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
1. Was ist Zivilrecht überhaupt? Was Zivilrecht ist, lässt sich am besten damit beantworten, was es nicht ist: Nämlich nicht Strafrecht, also wenn es um Mord, Totschlag, Diebstahl etc. und Strafen für den Täter geht. Und auch nicht …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Sommer steigen die Temperaturen, die Hitze staut sich in Büros und Geschäften, und spätestens jetzt stellt sich mal wieder die Frage nach der Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitgeber seinen Angestellten Vorschriften machen, …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beim Darlehen zur Unternehmensfinanzierung denken viele sofort an den klassischen Bankkredit. Dabei können sich Gewerbetreibende und Unternehmen fremdes Geld auch anders besorgen, etwa von Anlegern oder auch von ihren eigenen …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Wette auf den Lieblingsverein, eine Partie Poker oder Roulette um echtes Geld im Internet zocken – Online-Glücksspiel kann nicht nur schnell Lücken in den Geldbeutel reißen, sondern ist in Deutschland auch in den allermeisten Fällen …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage beschäftigt nicht nur Influencer wie Cathy Hummels & Co., auch Unternehmen und Privatleute sind derzeit verunsichert, was hierbei beachtet werden muss Werbung nicht für, aber mithilfe fremder Produkte So ist Vorsicht etwa dann …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Dass man fremde Fotos nicht einfach so auf Instagram & Co. posten darf, dürfte den meisten bekannt sein. Sonst drohen vom Fotografen bzw. Rechteinhaber empfindliche Abmahnungen wegen Verletzung von Urheberrechten. Es gibt aber auch …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte erstreiten wichtiges OLG-Urteil für Schiffsfonds-Anleger Langer Einsatz wird belohnt. Die Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von tausenden geschädigten …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schadenersatzprozesse in den USA üben nicht selten für den juristischen Laien, wie für Fachleute einen gleichermaßen großen Reiz aus. Dies hängt unter anderem mit den oftmals erheblichen Schadenersatzbeträgen zusammen, die Geschädigten in …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Um eine ausländische Urkunde in Deutschland bei einem Amt vorlegen zu können, muss die Echtheit oder der Beweiswert dieser Urkunde in einem besonderen Verfahren festgestellt werden. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. 1. Apostille Um …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Am Übergang zwischen Europa, Russland, dem Kaspischen Raum und dem Nahen Osten liegend, bietet die Türkei stabile und investorfreundliche Konjunkturaussichten. Zudem entwickelt die Türkei sich immer schneller zu einem internationalen …
Abmahnung APW für Universal Pictures International Germany GmbH vom 27.09.2012 an dem Filmwerk „Ted“
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH vom 27.09.2012 an dem Filmwerk „Ted" Uns wurde am 01.10.2012 eine Abmahnung der Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar …