407 Ergebnisse für Kündigung

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Befristung von Arbeitsverhältnissen - Elektronische Signatur reicht nicht aus
Befristung von Arbeitsverhältnissen - Elektronische Signatur reicht nicht aus
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …
Die Versagung der Restschuldbefreiung
Die Versagung der Restschuldbefreiung
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Das Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person, die Restschuldbefreiung, scheitert, wenn es zur rechtskräftigen Versagung der Restschuldbefreiung kommt. Die Restschuldbefreiung wird für Verfahren, die ab dem 01.10.2020 …
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
| 26.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
Krankschreibung nach Kündigung darf von Arbeitgeber angezweifelt werden
Krankschreibung nach Kündigung darf von Arbeitgeber angezweifelt werden
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erhält ein Arbeitnehmer, der gekündigt wurde und sich daraufhin krankschreiben lässt sein Gehalt oder seinen Lohn fortgezahlt ? Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den …
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit?
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit?
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit? I. Problemstellung In der Praxis geht es häufig weniger um die Frage, ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte …
Otto peinlich genaues Zahlungsmanagement!
Otto peinlich genaues Zahlungsmanagement!
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die alte Kontoverbindung zu spät gezahlt kann bei Otto teuer und umständlich werden. Der folgende Fall eines Mandanten hatte mich verblüfft: Der Mandant hatte bei der Internetplattform Otto GmbH & Co KG (künftig "Otto") in 2021 …
Wann ist eine Kündigung aufgrund der Befristung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ?
Wann ist eine Kündigung aufgrund der Befristung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ?
| 27.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befristete Arbeitsverträge sind im Berufsleben nicht selten. Ist eine vereinbarte Befristung unwirksam, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende des vermeintlich befristeten …
Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
Sozialpanabfindung und Klageverzichtsprämie: Vereinbarung kann unwirksam sein
Sozialpanabfindung und Klageverzichtsprämie: Vereinbarung kann unwirksam sein
| 18.10.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
Kirchenaustritt – Wann sind Kündigungen unwirksam ? (LAG BW Stuttgart -4 Sa 27/20)
Kirchenaustritt – Wann sind Kündigungen unwirksam ? (LAG BW Stuttgart -4 Sa 27/20)
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
Leitende Angestellte: neues zur Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit leitenden Angestellten
Leitende Angestellte: neues zur Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit leitenden Angestellten
| 08.05.2022 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die …
Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis
Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch im Freundes- oder Bekanntenkreis sowie in der Familie ist es aus Gründen der gegenseitigen Unterstützung üblich, entsprechende Geldbeträge bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dann oftmals nur unzureichend geklärt, ob die …
Gilt das Benachteiligungsverbot bei einer krankheitsbedingten Kündigung ?
Gilt das Benachteiligungsverbot bei einer krankheitsbedingten Kündigung ?
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz entschiedenen Fall hatte der …
Kündigung wegen Niesen am Arbeitsplatz in Corona-Pandemie ?
Kündigung wegen Niesen am Arbeitsplatz in Corona-Pandemie ?
| 25.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …
Corona - Kündigung im Kleinbetrieb darf nicht willkürlich sein
Corona - Kündigung im Kleinbetrieb darf nicht willkürlich sein
| 24.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich grundsätzlich, wenn der Betrieb nur 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. § 23 KSchG). Darf im Kleinbetrieb …
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam trotz „coronabedingtem Auftragsrückgang“
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam trotz „coronabedingtem Auftragsrückgang“
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
In den letzten Jahren hatte die betriebsbedingte Kündigung keine große Relevanz mehr. Die "Corona-Krise“ hat dies geändert und viele Arbeitgeber müssen in Zeiten der Corona-Pandemie mit Umsatzschwankungen und -rückgängen kämpfen. Doch …
Arbeitsvertrag vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess aufgelöst – das geht!
Arbeitsvertrag vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess aufgelöst – das geht!
| 29.06.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Dass ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Arbeitsvertrag durch eine (fristlose) Kündigung beendet werden kann, ist den meisten Arbeitnehmer*innen bewusst. Dass das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis aber auch auflösen kann – und das auch in …
Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt am 22.10.2020 Kurzarbeit durch Änderungskündigung
Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt am 22.10.2020 Kurzarbeit durch Änderungskündigung
| 26.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 bestätigt, dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat …
Unentschuldigte Fehltage in der Probezeit: Kündigungsgrund?
Unentschuldigte Fehltage in der Probezeit: Kündigungsgrund?
| 25.06.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlen Arbeitnehmer*innen bereits in der Probezeit unentschuldigt, kann der Arbeitgeber dann sofort außerordentlich kündigen? Was gilt bei einem einzelnen unentschuldigten Fehltag? Darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen oder …
Corona – Sind Kündigungen vor oder nach der Kurzarbeit zulässig ?
Corona – Sind Kündigungen vor oder nach der Kurzarbeit zulässig ?
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Da die Anforderungen sehr hoch sind, ist dies …
Urteil: Keine Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Urteil: Keine Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erstrittenen Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.05.2021 (Az. 4 Ca 2773/20) darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht dazu verpflichtet, einen Corona-Test durchzuführen. …