126 Ergebnisse für Kündigung
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO): Was ist das? Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt und steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer gegenüber dem …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
I. Einleitung Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft. Hiermit möchte der Gesetzgeber Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen setzen und den …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Selbst dem besten Arbeitnehmer kann es passieren: die Kündigung wird ausgesprochen. Das ist nun sicher nicht das Ende der Welt, in manchen Fällen noch nicht einmal das Ende des Arbeitsverhältnisses. Um jedoch Ihre Rechte zu wahren, müssen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen stellt nach wie vor ein Problem im Bereich der Gewerberaummiete dar. Das Schriftformerfordernis ist ein Risiko für den Bestand befristeter Mietverträge. Bei der Vermietung von …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt LAG Köln, 02.11.2021, 4 Sa 290/21 (Kündigung aufgrund Weitergabe sensibler Daten): Die Arbeitnehmerin ist seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin bei einer evangelischen Kirchengemeinde beschäftigt. Dabei hatte sie im Rahmen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hat sich (erneut) in einer Entscheidung vom 28.05.2020 Az. I ZR 40/19 mit der Frage auseinander zu setzen, ob formularmäßige Klauseln zur Mindestlaufzeit und Verlängerung bei einem Makleralleinauftrag wirksam sind. 1. …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen, sondern auch ganz erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Diese wirtschaftlichen Folgen treten häufig im Rahmen von Gewerberaummietverträgen zu Tage, …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) : Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 08.02.2019 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis zum …
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes wirksam?
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2021, 12 Ca 450/21, verkürzt): Der Arbeitgeber ordnet verpflichtend das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb an. Der Arbeitnehmer legt ein ärztliches Attest mit folgendem Wortlaut …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 AZN 724/20 ) hat es erklärt, dass eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden kann. Diese Entscheidung erweitert die Möglichkeiten des Arbeitgebers bei …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber oft unwirksame Klauseln verwenden, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten sollen, sofern der Arbeitnehmer innerhalb einer gewissen Frist nach Beendigung der Fortbildung …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Grundsätzlich ist die aktuelle Lage, Stand 14.04.2021, 16.00 Uhr so, dass Städte und Gemeinden hier in unterschiedlichen Formen „aus der Not heraus“ agieren. Vielfach wird nicht nachgedacht, durchgedacht und und strategisch gedacht. Es wird …
Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie
24.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
KSG Musterstadt e.V. Vorstand Max Mustermann 1.Vorsitzender Musterstraße 1 99999 Musterstadt An die Mitglieder der KSG Musterstadt e.V. Auflösung und Liquidation des Vereins Liebe Mitglieder ! In der außerordentlichen Mitgliederversammlung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall Immer wieder versuchen „ windige Firmen“ andere Firmen, Vereine und auch Städte und Gemeinden abzuzocken mit vermeintlichen „ Brancheneinträgen“ oder „Gewerberegistereinträgen“, die es dann meist in der Praxis so nicht …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Problem aus der Praxis Wir bezahlen unseren Chorleiter zurzeit uneingeschränkt weiter, obwohl wir nicht proben. Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag bis jetzt ganz brav. Unsere Kassenwartin möchte sich gerne absichern für den Fall, dass …
07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Problem aus der Praxis Aus der Anfrage eines Vereinsvorsitzenden, Stand 06.02.2021 Sind wir berechtigt die Jahres-Mitgliedsbeiträge zu erheben, obwohl wir unseren satzungsgemäßen Zweckes des Vereins überhaupt nicht nachkommen können …
06.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wie werde ich ihn los in möglichst wenigen Tagen? Eine Anleitung zur Kündigung für Arbeitgeber In der Arbeitswelt kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber sich von einem Arbeitnehmer trennen will oder muss. In geeigneten Fällen kann …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Im Wohnraummietverhältnis wird neben dem Hauptmietvertrag über den Wohnraum häufig ein gesonderter Vertrag über die Anmietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes geschlossen. Vermieter wollen damit u.a. erreichen, dass die beiden …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, kann der Arbeitgeber zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einladen, § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Wozu dient das betriebliche …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verstärkt durch die Ausbreitung des Coronavirus und dadurch einhergehende Einschränkungen in vielen Unternehmen ist die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen als Homeoffice (auch: Arbeit 4.0) auf dem Vormarsch. Auch in dieser Ausgestaltung …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Bettina Bauch
Der Missbrauch von Alkohol und sonstigen Drogen begründet für Arbeitnehmer ein erhöhtes Risiko, krank oder abhängig zu werden. Der Arbeitgeber hat ein starkes Interesse daran, Drogenmissbrauch im Betrieb zu unterbinden. Laut einer Studie …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Datenschutzbeauftragte genossen bereits nach der alten Rechtslage einen besonderen Kündigungsschutz. Hieran hat sich auch durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die damit einhergehenden Änderungen des …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießen in Deutschland jedenfalls dann einen gewissen Schutz vor Kündigungen durch den Arbeitgeber, wenn die Mindestbetriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erreicht ist (es müssen …