29 Ergebnisse für Kaufvertrag
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… an sich, als auch die konkrete Ausgestaltung des entsprechenden Vertrages dem Interesse des Betreuten entspricht. Soweit der Betreuer Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des geschlossenen Kaufvertrages hat, kann er dagegen zivilrechtlich vorgehen. Lediglich bei Bestehen …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… es hier aber in der Gesamtschau als erwiesen an, dass zum Zeitpunkt des Kaufvertrages mindestens ein handelnder Repräsentant der Audi AG „an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen ist“. Der Motor sei …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
… die Voraussetzungen einer Anfechtung eines Kaufvertrags über eine Gesellschaft wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers aufgezeigt. Das Gericht bejahte sowohl eine Täuschung durch Vorspiegelung und/oder Entstellung von Tatsachen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Die zivilrechtlichen Hintergründe liegen darin, dass der Handel mit gestohlener Ware rechtmäßig gar nicht stattfinden konnte, der Käufer also seinen Teil des Kaufvertrages nicht erfüllt hat, und somit dem Käufer sein Geld zurück geben muss. In der Theorie …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… erkennen lässt“, fand das LG Paderborn deutliche Worte. Dem Kläger sei schon mit Abschuss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Es liege auf der Hand, dass er das Fahrzeug bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht gekauft hätte …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, §281 Abs. 1 BGB entspricht nach Ansicht des BGH der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der sog. kleine Schadensersatz gewährt dem Käufer das Recht entweder …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Wenn bestellte Waren nicht ankommen, ist das für den Käufer ärgerlich und kann dazu führen, dass er vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten möchte. In einigen Fällen kann dem Käufer jedoch auch ein finanzieller Schaden entstehen. So …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Finanzierungsverträge. Bei einem solchen Finanzierungsvertrag und dem Kaufvertrag über das finanzierte Fahrzeug handelt es sich um sogenannte verbundene Verträge. Konsequenz hieraus ist, dass der Widerruf des Finanzierungsvertrags auch zum Widerruf …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht verschickt haben? Wenn Ihnen Warenbetrug vorgeworfen wird und Sie nichts mit eBay-Verkäufen am Hut haben, geschweige denn von dem im Raum stehenden Kaufvertrag wissen, werden Sie zunächst an einen schlechten Scherz glauben …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… des Medikamentenlagers dann von einem neuen Inhaber käuflich erworben. In dem schriftlichen Kaufvertrag hatte sich der neue Inhaber zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern verpflichtet. Der Kläger nahm daraufhin erstinstanzlich …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Die zweite wichtige Aussage des Urteils betrifft die Frage der Hemmung der Verjährung. Der BGH entscheidet hier käuferfreundlich. Der Käufer kann ja wahlweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder mindern bzw. Schadenersatz verlangen. Verklagt …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… angebotenen Fahrzeug gab er an, dass es unfallfrei sei. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde auf einen Unfallschaden nicht hingewiesen, im Kaufvertrag wurde jedoch vermerkt, dass die Seitenwand hinten links nachlackiert wurde. Die Sachmängelhaftung …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Hierauf erklärte der Kläger am 24.10.2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Seinen Anspruch machte der Kläger zunächst vor dem LG Berlin und sodann vor dem KG Berlin geltend. Das LG Berlin lehnte die Klage ab (Urteil vom 25.03.2013, AZ: 18 O 591 …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… vereinbart. Weiter hieß es in dem Kaufvertrag „die Unfallfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert“. Nach der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger fest, dass die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs von derjenigen, welche …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… In dem zugrunde liegenden Fall hatten zwei Gebrauchtwagenhändler einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug abgeschlossen. Nachträglich stellte sich dann jedoch heraus, dass der verkaufende Gebrauchtfahrzeughändler überhaupt nicht Eigentümer …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… mangelhaft sind und den Käufern Gewährleistungsrechte zustehen. Sollte nach der Nachbesserung der PKW mehr verbrauchen als vorher oder es zu einer reduzierten Fahrleistung kommen, ist auch ein Rücktritt der Kunden vom Kaufvertrag möglich. Zudem …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… mit der Marke M.B. Der Kaufpreis belief sich auf 39.000,00€. In dem Kaufvertrag war die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Das Fahrzeug wurde im Folgenden bei dem Kläger von der Polizei beschlagnahmt, später …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zum anderen, ob die spätere Sicherstellung des Fahrzeugs bei dem Käufer einen Mangel darstellt. Die Pflicht zur Verschaffung des Eigentums ergibt sich aus dem Kaufvertrag nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es handelt sich um einen Fall …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… gegenüber einem Autohaus, bei dem er zuletzt aus seiner Sicht erfolglos - Nachbesserungsarbeiten hatte durchführen, den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dieses Autohaus war jedoch nicht der Leasinggeber. Als der Kläger sich wenige Tage später …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… nicht Bestandteil des Kaufvertrags sein. Entdeckt der Kaufinteressent dennoch Spuren einer Neulackierung, kann der Verkäufer gefahrlos behaupten, nur einen Kratzer repariert zu haben, selbst dann, wenn das ganze Fahrzeug vollständig neu lackiert wurde …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung setzt. Das gilt auch für sogenannte „Montagsautos”. So …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… bei dem Wohnmobil nachbessern. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Klägerinnen forderten knapp 128.000 Euro plus Zinsen zurück. Landgericht und Oberlandesgericht hatten den Klägerinnen überwiegend Recht gegeben.
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Die Klageseite forderte daraufhin die Zahlung von 7.540 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Der für …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Angebotsabbruch durch den Anbieter ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn der Anbieter nach Angebotseinstellung Kenntnis davon erlangt, dass die eingestellte Ware mangelhaft ist und somit der Angebotsbeschreibung nicht entspricht …