21 Ergebnisse für Landgericht
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110 Js 249194/18 – 1/22) mit der Strafbarkeit inkriminierter Äußerungen in Chatgruppen (i.d.R. WhatsApp oder Telegram) auseinandergesetzt (veröffentlicht …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… in der Wohnung des Lehrers, die alles auf den Kopf stellen wollten. Dies konnte nur dadurch abgewendet werden, indem dieser entsprechende Unterlagen selbst heraussuchte und aushändigte. Die Beschwerde zum Landgericht blieb erfolglos …
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… unproblematisch gegeben wie der illegale Besitz der Schusswaffe nach WaffG. So wurde der Angeklagte vom Landgericht verurteilt. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage hatten nur insoweit Erfolg, dass der BGH noch die Straftat …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26.10.2021 entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist. Hintergrund der Entscheidung war …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… an das Landgericht übrigens eingestellt. Auch das zeigt, wie wichtig es ist, in Fällen von Aussage gegen Aussage nur absolute Fachleute als Verteidiger zu beauftragen
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… mit Fällen, in denen ich verteidigt habe, berichten, dass die Information der Öffentlichkeit schlicht falsch war. In einem Verfahren, in dem ich beim Landgericht Erfurt verteidigt habe, konnte ich morgens um 7 Uhr in der Zeitung lesen …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… herbeizuführen. Das ist insbesondere wichtig, wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfindet. Es gibt dann lediglich eine Tatsacheninstanz, deshalb kann gegen ein Urteil des Landgerichts nur Revision eingelegt werden. Ein möglicher …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Seit dem 16.9.2020 findet vor dem Landgericht München das bislang bedeutendste Verfahren zu dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Anti Doping Gesetz statt. Rechtsanwalt Dr. Helkenberg verteidigt in diesem Verfahren …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
… keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen und die Bearbeitungsgebühr zurückerhalten wollte. Das Landgericht Saarbrücken, das über die Klage zu entscheiden hat, holte sich nun Hilfe beim EuGH. Dieser befand verbraucherschützend …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten enthaltenen Preisklauseln. Nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht diese Klauseln für unwirksam erklärt haben wurden diese Entscheidungen nun auch durch den BGH …
15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… Insgesamt entstand ein Sachschaden von 1.223,19 EUR. Nachdem das Amtsgericht (AG) Wuppertal die Beklagte zur Leistung des Schadensersatzes verurteilte, hob das Landgericht (LG) das Urteil wieder auf. Der BGH hob sodann das Urteil des LG …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… und wird von den Gerichten höchst unterschiedlich bewertet. Das Ausgangsgericht in diesem Rechtsstreit, das Landgericht Nürnberg-Fürth, ist von einer Haftungsverteilung von je 50 % für Fußgängerin und Fahrzeugführer ausgegangen. Daher …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das OLG Karlsruhe hat die gegen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… Ihr Fahrzeug zurückzugeben und den Kaufpreis zurück zu erhalten. Die Chancen stehen angesichts der kürzlich verbraucherfreundlichen Rechtsprechung von vier Landgerichten quer durch die Republik nicht schlecht. Zuletzt entschied …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… ein Unterlassungsanspruch, sondern auch im Hinblick auf die übrigen 29 Bilder des Rechtsinhabers, die bislang noch nicht unerlaubt verwendet wurden. Das Landgericht hatte in diesem Fall sogar eine Wiederholungsgefahr …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… lang) II. Das Landgericht Wiesbaden urteilte im Mai 2013, dass in einer Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis liege, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben werde „ Die Beklagte …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beschluss Landgerichts Dortmund vom 06.02.2014 (Az 5 O 107/14) : Auch für Mitglieder des Netzwerkes Xing www.xing.com bestehe eine Impressumspflicht. Nach § 5 Telemediengesetz hatte ein Mitglied des Netzwerkes Xing die erforderlichen …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… nicht der ursprünglich vorgesehene Facharzt durchführte, sondern ein Arzt in Ausbildung, überlege ich, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu fordern. Antwort: „Ich habe gerade in einem vergleichbaren Fall Klage beim Landgericht Erfurt eingereicht …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… nach einem Urteil des Landgerichts Kassel wird für den Arbeitnehmer, der wegen des Lohnrückstandes ja auch im Zweifel kein Geld hat, auch für einen solchen Antrag keine Prozesskostenhilfe gewährt. Es ist aber gut zu überlegen, ob ein solcher Antrag …