212 Ergebnisse für Landgericht
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… das Landgericht Ulm in einem anderen Fall die Position des Anbieters. Die Entscheidung des BGH dürfte eine klare Leitlinie darstellen und die rechtlichen Maßstäbe für zukünftige Entscheidungen vorgeben. Es ist anzunehmen, dass der Beschluss des BGH …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… sind. Zur Begründung wird die mangelnde Überprüfbarkeit der Daten in den Vordergrund gestellt. Zuletzt hat das OLG München im Beschluss vom 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 die Unverwertbarkeit festgestellt. In dem ursprünglichen Verfahren des Landgerichts …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… fristlos ohne wichtigen Grund. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen für das gesamte Projekt (§§ § 650q, 631 Abs. 1, 648 Satz 2 BGB). Das Landgericht Frankfurt a.M …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… was nicht der Fall sei. Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass er den Sachverhalt dem EuGH nicht vorliegen müsse, da eine klare Sach- und Rechtslage vor läge. Eine andere Auffassung vertrat das Landgericht Ravensburg, dass ein anhängiges …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… und Rechtslage. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Hof/Bayern vor Kurzem ein grundlegendes und richtungsweisendes Urteil gefällt. Im Steuerstrafverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach-und Rechtslage …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach der Verkehrsanschauung erwarten konnte. Das Landgericht hat in seiner Entscheidung dabei grundsätzlich erklärt, dass die Tatsache, dass in einem zum Verkauf stehenden Gebäude ein Verbrechen stattgefunden hat, je nach den Umständen des Einzelfalls …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… schikanöses Verhalten der Nachbarn bzw. mehrjährige nächtliche Ruhestörungen bekannt sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Oktober 2004 – Az. 4 U 84/01 und BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 – Az. V ZR 299/89) und Landgericht Coburg, Urteil vom 23 …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von ca. 130.000 EUR sowie die Feststellung, dass die Beklagte die Differenz der Einkünfte in Höhe von ca. 1.400 EUR monatlich bis zum Jahre 2036 zu erstatten habe. Verfahrenslauf Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… der anzuerkennenden Tatsachen bewusst ist. Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofs muss die betroffene Tatsache jedoch klar und und unmissverständlich auf den konkreten Einzelfall bezogen bezeichnet werden. Damit …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… verfolgt. Nach einem jüngsten Beschluss des Landgerichts Osnabrück soll hier tatsächlich eine Gesetzeslücke bestehen: https://landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landgericht-osnabruck-bestatigt …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Beklagten den Abbruch der Vertragsverhandlungen zu verantworten. Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben, als dass es die Beklagten verurteilt hat, die Reservierungsgebühr zurückzuzahlen. Die Notarkosten müssen …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Martina Schürmann
… abgebucht. Ich habe empfohlen, die abgebuchten Beiträge zurückzubuchen, da in der Zeit der Schließung keine Beitragspflicht besteht. Meine Auffassung zur Beitragspflicht während des Schließungszeitraums hat das Landgericht Osnabrück …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte einen Schadensersatz wegen Baumängeln an einem Gebäude und machte gegen seinen Architekten Planungs- und Überwachungsfehler geltend. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Landshut mit Urteil …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… in die entsprechenden Zahlungsbelege lehnte die Vermieterin jedoch ab. Der BGH wies die Revision der Vermieterin nun zurück. Das Berufungsgericht (Landgericht Berlin) hat die Klage zutreffend als derzeit unbegründet abgewiesen. Solange dem Mieter …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit den Banken und die Rechtsverfolgung, Kosten für Notar und Grundbuch etc. Außerdem mussten die Hausgelder, Grundsteuern und sonstigen Kosten der Wohnung weiter getragen werden. Das Landgericht folgte im Ergebnis keinem der Argumente …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… wie unterschiedlich die unteren Instanzen diese Rechtsfrage der Mietminderung bisher lösen: 1. Mietminderung (-) Die nachfolgenden Landgerichte haben entschieden, dass die gewerbliche Miete in voller Höhe zu entrichten ist und eine Mietminderung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Und zwar sämtlich zum Vorteil der Versicherungsnehmer. So lehnt das Landgericht zwar den geltend gemachten Anspruch ab, weil die Leistungshöhe und der Verfügungsgrund nicht dargelegt waren. Es erklärt aber ausdrücklich …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an Erhalt und Weiterführung der Gemeinschaftspraxis durch Herstellung praktischer Konkordanz zum Ausgleich zu bringen (BGH a. a. O.). Daraus folgte das Landgericht, dass ein Wettbewerbsverbot voraussetze, dass der ausscheidende Gesellschafter …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Krankentagegeldversicherungen positive Entscheidung hat das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.2.2020, Az. 23 O 88/19 (VersR 2020, 413 f) gefällt: Bekanntlich sahen praktisch …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… des Landgerichts Berlin). Es gibt jedoch wichtige weitere Punkte zu beachten: § 315f StGB ermöglicht die Einziehung der beteiligten Fahrzeuge, was auch grundsätzlich unter bestimmten Maßgaben bei Fahrzeugen erfolgen kann, welche …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
In dem vor dem Landgericht (LG) Essen zu verhandelnden Verfahren zum Thema „Abgasskandal“ ging es um einen VW Tiguan Sport & Style BlueMotion, den der Kläger bei einem Autohändler im Jahr 2015 als Gebrauchtwagen erwarb. SH …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselbesitzer Schadensersatz zugesprochen, weil das Software-Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung aufspielt. Kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 wurden Rückrufe …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… es darum, dass der Kläger nicht auf Leistung klagte, sondern auf Feststellung, dass VW für die Schäden, die durch die Manipulation des Fahrzeuges entstanden sind, aufkommen muss. Diesen Anspruch hatte der Kläger schon vor dem Landgericht Baden-Baden (29.06.18 …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Karlsruhe, 24.05.19 – 13 U 144/17, 13 U 167/17, 13 U 16/18). Aufgrund der unterschiedlichen Beantwortung der Frage zum Nutzungsersatz möchte ein Richter vom Landgericht Erfurt, dass der Europäische Gerichtshof dem nachgeht und somit für mehr …