16 Ergebnisse für Landgericht
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… endgültig weggefallen sei. Eine Einholung eines Sachverständigengutachtens stelle einen reinen Ausforschungsbeweis dar. Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Versicherungsnehmer Das Landgericht München I (Berufungsgericht) sah …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… darüber, wer der tatsächliche Erbe ist, so muss der tatsächliche Erbe über eine Feststellungsklage festgestellt werden. Diese ist in der Regel beim Landgericht einzureichen. Hierfür ist das Nachlassgericht nicht zuständig. Stellt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… gewesen sein: Das Landgericht Paderborn hatte den Beklagten ja bereits zur Rückauflassung (d.h. Rückübertragung) verurteilt. Auch zeigt sich an dem Fall, dass auf richterliche Hinweise nicht immer Verlass ist. Auch diese sollten kritisch geprüft werden. Ggf. lohnt sich ein Widerspruch. Robert Nebel, M.A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Verletzungen Somit wird der Weg frei, auch geringfüge Verletzungen des Persönlichkeitsrechts finanziell zu kompensieren. Das Landgericht Lüneburg sprach z.B. bei einer fehlerhaften Meldung der Bank dem Kunden 1.000 Euro zu, ohne dass dem Kunden …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Schwellenwerte überschritten seien. Nicht geschuldet ist die Nennung der konkreten Höhe der Veränderung des Schwellenwertes. Dies hatten einige Landgerichte anders gesehen (LG Potsdam, LG Neuruppin). Viele Prämienerhöhungen mangelhaft Trotzdem genügen …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Das hat die Rechtsprechung jedoch nicht davon abgehalten, auch den Individualbeitrag zu „kassieren“. Laut Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09.09.2015, Az. 2 S 29/15 , wurde der Individualbeitrag zu Unrecht vom Bankkunden bezahlt …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… die Klage abgewiesen hat, hat das Landgericht der Klage stattgegeben und die Anschlussinhaberin antragsgemäß verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Hierzu führte der BGH …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Bearbeitungsgebühren waren – weil sie von den Gerichten als unwirksam eingestuft wurden – juristisch nicht mehr haltbar. Daher ging die Targobank dazu über, die Bearbeitungsgebühr anders zu deklarieren. Das Landgericht Düsseldorf, welches …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… die durch das höchste Gericht geklärt werden muss. Die Rechtsprechung in den unteren Instanzen geht dabei in beide Richtungen. Ein weiteres interessantes Urteil für Bausparer hat erst kürzlich das Landgericht Stuttgart gefällt: In dem Urteil ging …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… vertreten, dass der Bank auch in diesem Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung zustehen soll. Die Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte zu dieser Frage ist vielfältig. Es liegt leider noch keine abschließende Stellungnahme …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Die Klage wurde in den Instanzen unterschiedlich beurteilt: Während das Landgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hat, hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Das Landgericht Köln (Az. 24 O 153/15) hat eine Eintrittspflicht der Versicherung abgelehnt, allerdings ist hier ein Berufungsverfahren anhängig. Das Landgericht Köln wendet sich damit eigentlich gegen die Vorgaben des BGH …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Darlehensnehmer, die von den derzeit günstigen Zinsen profitieren wollen, können sich auf ein weiteres Urteil berufen. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 25.4.2014 (Az.: 4 O 343/13) festgestellt, dass der Widerruf eines langjährigen …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… ausgeschlossen, d. h. der Verbraucher soll nicht per E-Mail kündigen können, sondern muss einen Brief schicken. Die Rechtsprechung hat solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nunmehr eine Absage erteilt. Nach einem Urteil des Landgerichts München …