26 Ergebnisse für M&A
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entfallen. Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 29.11.2022 ( M 19 K 19.1306 ) einen Bescheid aufgehoben, soweit als Auflage in der Nr. 2 Unterpunkt 3 eine in halbjährlichen Abständen zu veranlassende Haaranalyse auf die Substanz "THC …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen wurde (BVerwG 27.10.2011 - 3 C 31.10 . Nach welcher Zeit ist die Fahreignung mangels Fahrpraxis nicht mehr gegeben ? Die Frage, wann keine Fahreignung mehr vorliegt ist m Einzelfall zu ermitteln (VG Stuttgart, Urteil …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 22.04.2020 – Az: 3 M 30/20 bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… VRS 55,211; OLG Köln VRS 67,286 ua.). Dies wirkt sich insbesondere bei höheren Geschwindigkeiten aus, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen: Bsp.: 120 km/h – ½ Tachoabstand 60 m 1,5 sec. Differenz 66,66 m 180 km/h – ½ Tachoabstand 90 m 1,5 …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… höchstrichterliche OLG Bamberg hat mit Beschluss v. 17.01.2017 – Az.: 3 Ss OWi 1630/16 – festgestellt: „aa) Das AG kann entweder in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Lichtbild gemäß § 267 I 3 StPO i. V. m. § 71 I OWiG Bezug …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 ist die Revision der dort beklagten Bank erfolglos geblieben. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte. Es gilt m. E. in unseren Zeiten Vorsicht walten zu lassen. Im Kalenderjahr 2010 gab es jedenfalls keine Verhältnisse wie derzeit. In Ballungsgebieten …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH, a. a. O.; NJW-RR 1997, 116, zitiert …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Fachanwalts für Strafrecht. Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hatte einen Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren im Zweifel nie; vertragliche Ansprüche beim Erwerb von Wertpapieren ggf. schon nach 3 Jahren. Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Solarrecht und Umweltrecht: Was die Solaranlage trägt ist ein Bauwerk i.S. v. § 11 EEG ? Der BGH hat mit Entscheidung vom 9.2.11 (Az.: VIII ZR 35/10) folgende Leitsätze zu § 11 EEG aufgestellt: a) Das Erfordernis der ausschließlichen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird. Hinsichtlich des zweiten Begründetheitselements einer einstweiligen Anordnung, dem Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), muss der Antragsteller …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachfolgende Fragestellungen hatte unsere Kanzlei kürzlich erhalten und wie nachfolgend geschehen beantwortet: 1.) Welche technischen Sicherheitsmaßnahmen sollte eine Sparkasse oder Bank gegen Phishing-Angriffe ergreifen? a) Ausgangslage …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet …
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25.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Der Internetauskunftsanspruch bietet nämlich nur die Möglichkeit für den Rechtsinhaber bereits gespeicherte Daten zu erhalten. Eine Speicherungsverpflichtung ohne vorherige gerichtliche Überprüfung ist unzulässig. (OLG Frankfurt a. M., Beschluss …
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28.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Domains, die mit sehr bekannten Marken identisch sind, festzustellen. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.04.2009 - Az. 2-6 O 706/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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23.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… werden. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.10.2009 - Az. 16 U 39/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wie beispielsweise durch Adoption, erhalten haben. Somit ist die Bezeichnung im vorliegenden Fall sogar zutreffend und daher auch zulässig. Der „nichtadelige Prinz" kann daher keine Unterlassung dieser Bezeichnung verlangen. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.07.2009 - Az. 16 U 21/09) RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf sein Urheberrecht. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.09.2009 - Az. 11 U 51/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des fraglichen Cartoons mit Augenbalken hat daher Erfolg. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2009 – Az. 2-03 O 179/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 – Rupp Zipp Meyer Wank – Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Frankfurt a. M., Urteil vom 23.06.2009 - Az. 11 U 71/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de