94 Ergebnisse für Miete
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der …
27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 …
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01.12.2014
von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Kann der Pflegebedürftige mit seiner Rente und den Leistungen aus der Pflegeversicherung seinen Heimplatz bezahlen, muß auch ein Kind mit überdurchschnittlichem Einkommen nicht unbedingt für die Eltern zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem: Viele insbesondere gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge sehen eine Optionsmöglichkeit des Mieters/ Pächters vor und zwar in der Form, dass dieser durch Erklärung gegenüber dem Vermieter/Verpächter die Laufzeit des …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 04. März 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 110/08) hat der BGH zu der Frage nach den Mitwirkungspflichten eines Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen Stellung genommen. In dem Fall bewohnte die Beklagte …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In einem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mietern, die einen Mangel an der Mietsache beseitigt haben, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug gesetzt …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch Urteil vom 12.09.2007 (AZ: VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage der Wirksamkeit sog. isolierter Endrenovierungsklauseln Stellung genommen. Dem Rechtsstreit lag ein Formularvertrag des Haus & Grund …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Will ein Vermieter Schadensersatzansprüche gegen einen früheren Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend machen, muss er die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB im Auge behalten. Nach dieser Vorschrift …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das widerrechtliche Eindringen oder unbefugte Verweilen in Wohnungen, in Geschäftsräumen, in befriedetes Besitztum oder in abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, wird mit Geldstrafe oder …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Jeder kennt sie, vor allen Dingen in ländlichen Gebieten kann man auf Feldern und Scheunendächern Photovoltaikanlagen sehen. Photovoltaik bedeutet die direkte Umwandlung von Lichtenergie - besonders Sonnenlicht - in elektrische Energie …
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14.10.2013
von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
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16.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Die Bauüberwachung ist ein entscheidender Leistungsbestandteil für den Erfolg eines Bauvorhabens. Für diejenigen Baubeteiligten, die die Bauüberwachung gegenüber dem Bauherrn übernommen haben, ist sie eine äußerst zeitintensive, …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Am Anfang sind beide Seiten - Vermieter und Mieter - voller Hoffnung in ein Mietverhältnis über Gewerberäume „eingestiegen". Zum Ende hin entwickelt sich daraus ein erheblicher Streit. Diese Entwicklung erfolgt leider sehr häufig. Die …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Musik gehört zu einem wichtigen Kulturgut unserer Gesellschaft. Allerdings findet nicht jede Art der Ausübung die Billigung der Gerichte. Dies musste nun auch ein Gitarrenlehrer erfahren, der seinen Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung …
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13.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Am 27. Juli hat der BVB den Supercup gegen Bayern München mit 4 zu 2 Toren gewonnen. Das Spiel von Gündogan, Aubameyang und Co. hat nicht nur bei Trainer Jürgen Klopp Begeisterungssprünge ausgelöst, sondern auch bei vielen Fans und …
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01.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Eine wichtige Entscheidung für alle Personalverantwortlichen und Betriebsräte ... Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Unternehmen gehört heute zu der Realität des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspraxis. Für Leiharbeitsverhältnisse …
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29.07.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: In einer neuen Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht einem Vermieter Recht gegeben, der in einer Dachgeschosswohnung Bauarbeiten (u.a. Estricharbeiten) durchgeführt hat. Die zugrundeliegende Situation ist gar nicht …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Das NachwG Das am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht vor, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zum …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf Bitten der Schwester ist der Vermieter bereit, von der …