540 Ergebnisse für Miete
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Übergangsweise müssen Jobcenter bis Ende 2021 beim Bezug von Harz IV auch überteuerte Mieten übernehmen. Bereits Anfang März 2020 ist mit § 67 Abs. 3 SGB II eine Sondervorschrift zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Strafverfolgungsmaßnahmen: Muss ein Mieter für Schäden an der Wohnung bei einer Durchsuchung, die er nicht selbst verursacht hat, trotzdem aufkommen? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von betroffenen Verbrauchern, die aufgrund eines negativen Schufa-Eintrags keine Verträge wie Miet-, Darlehens-, Ratenkauf- oder Telefonverträge abschließen können. Der potenzielle neue …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Viele Vermieter sehen die Haltung von Hunden in ihren Wänden nicht gerne: Mietern wird dann kurzerhand die Zustimmung für die Hundehaltung verweigert oder die Haltung präventiv verboten. Und auch wenn es um das Halten von Katzen und …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu
einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über den …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die das Angebot von Automaten wie Popcornautomaten, Folienautomaten etc. der Vending Jet GmbH angenommen haben, prüfen inzwischen notgedrungen verstärkt Maßnahmen, um Schadensersatz zu fordern. Dabei stehen den Anlegern …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Mit vergleichbarer Argumentation wie bereits das Landgericht München I (Urteil vom 22.09.2020, AZ: - 3 O 4495/20 -) hat kürzlich auch das Kammergericht Berlin bestätigt, dass gewerbliche Mieter in Zeiten Corona-bedingt eingeschränkter …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihnen können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Es herrscht viel Unkenntnis darüber, ob eine Vorsorgevollmacht notariell oder wenigstens beglaubigt sein muss. Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diverse Kunden hatten sich in der letzten Zeit an folgendem Geschäftsmodell beteiligt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist: Die VendingJet GmbH vertreibt Verkaufsautomaten wie …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für
Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Die Klägerin hatte im
vorliegenden Fall mit der Beklagten einen Mietvertrag für die Dauer
von 10 Jahren über ein Ladenlokal in …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vor allem viele Selbstständige oder nebenberuflich Selbstständige kennen das Thema: man hat keine eigenen Gewerbeflächen für seine (Teil-)Selbstständigkeit angemietet, muss aber z.B. im Impressum der Website eine Adresse angeben, unter der …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter können prüfen lassen, ob sie für die Zeit während der Corona-Pandemie ihre Gewerbemiete wegen sog. "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" reduzieren können, und zwar um erhebliche Beträge wie z.B. 50 %. Dabei kann auch geprüft …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Was ist Kindesunterhalt eigentlich? Der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammen lebt, muss einen Teil der Kindesunterhaltspflicht des § 1601 BGB füllen. Diese erschöpft sich in einer Barunterhaltspflicht und diese zunächst in einem …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide
auch dann Vermieter, wenn ein Miteigentümer seinen
Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Demzufolge ist
eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Erste Entscheidung Beim Erwerb eine Eigentumswohnung ( ETW ) dürfte zunächst entscheidend sein, ob Sie beabsichtigen, in der Wohnung selbst zu wohnen , oder ob die Wohnung als Vermietungsobjekt dienen soll. Objekt und Miteigentümer Im Falle …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Am 01.04.2021 (Nein, das ist war kein Aprilscherz) entschied das Kammergericht ( Kammergericht Berlin, Urt. v. 01.04.2021 – Az: 8 U 1099/20 ), dass man sich wegen der Schließungsanordnung des Landes Berlin auf die Störung der …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Klagen eines Wohnungseigentümers, welche vor dem 1. Dezember 2020 (Inkrafttreten der WEG Reform) bei Gericht bereits anhängig waren, seine Prozessführungsbefugnis besehen bleibt, auch wenn …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In Deutschlands Großstädten wird so viel gebaut, wie noch nie. Nahezu alle Bauvorhaben, werden nicht zur vereinbarten Zeit fertig gestellt. Der geplante Umzug ins Eigenheim verzögert sich, was nicht nur ärgerlich ist, sondern in der Regel …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kammergericht Berlin: Recht auf Mietpzinsanpassung (Mietminderung) um 50 % wegen Coronamaßnahmen Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 01. April 2021 entschieden, dass das wirtschaftliche Risiko - …