58 Ergebnisse für Miete
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich ist eine einmal genehmigte baurechtliche Nutzung auch in Zukunft möglich, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften zukünftig ändern sollten (Stichwort: Bestandschutz). Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, was …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Fall kommt relativ häufig vor. Es ist ein Vertrag mit dem Bauunternehmen geschlossen. Das Unternehmen sichert zu, das Haus wird zu dem oder jenem Zeitpunkt fertig werden, teilweise wird sogar ein konkretes Datum im Vertrag …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dieter Gräf
Das Arbeiten im Homeoffice bzw. in Telearbeit erfuhr durch die COVID-19-Pandemie einen erheblichen Aufschwung. Vor der durch das Coronavirus ausgelösten Krise arbeiteten lediglich ca. 12 % der Beschäftigten von zu Hause aus. Im April 2020 …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Corona-Pandemie hat bislang ungeahnte weitreichende staatliche Eingriffe in unser Wirtschaftsleben hervorgerufen. Mit Gesetz vom 27.03.2020 hat der Gesetzgeber mit Art. 240 EGBGB befristete vertragsrechtliche Sonderregeln erlassen, um …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Das Thema Wohnungsnot begegnet uns im medialen Leben mittlerweile fast täglich und betrifft jeden von uns früher oder später einmal. Um Menschen vor dem Wohnungsverlust zu schützen, hält das Mietrecht sinnvollerweise strenge Anforderungen …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für die …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen zwischen Vermieter und Mieter Streitigkeiten hinsichtlich Fragen der Wärmedämmung des Gebäudes. Dies gilt insbesondere für ältere Gebäude. Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich …
Elternunterhalt: Wie der Sozialhilfeträger rechnet, wenn die Rente nicht für die Pflegekosten reicht
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Elternunterhalt bei Sozialhilfe für die restlichen Pflegeheimkosten Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt, reichen die Rente und die Pflegeleistungen häufig nicht aus, um die Pflegeheimkosten zu bezahlen. Wenn auch kein Sparvermögen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit 2 Urteilen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) letzinstanzlich nunmehr die in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommende Frage geklärt, ob die Räumungsklage des Vermieters neben der …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html) zu diesem Thema hat sich wieder Neues getan. Der Verfasser hat für einen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache eine …
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08.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Rund 1,6 Millionen Menschen betreiben regelmäßig Pferdesport mit ca. 1,2 Millionen Pferden in Deutschland (60 Millionen Pferde weltweit!). Dabei hat sich auch für Rechtsstreitigkeiten ein großer Spezialbereich entwickelt, der nur mit …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.03.2017 seine bisherige Rechtsprechung (insbesondere durch Beschluss vom 11.10.2016, VIII ZR 300/15) konkretisiert und festgelegt, welche Anforderungen das Gericht bei der Würdigung des Parteivortrags …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können. …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit längerem ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen Haus, die zum Zeitpunkt des …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
IV. Verfahrenskostenhilfe (VKH) 1. Allgemeine Voraussetzungen In Ehesachen (und den Familienstreitsachen) kommen die besonderen Vorschriften der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 113 Abs. 1 FamFG nicht zur Anwendung. Es gelten die Vorschriften …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, bei Vorliegen der in § 543 Abs. 1 geregelten und in Abs. 2 konkretisierten Gründe eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies gilt beispielsweise wenn der Mieter sich mit entsprechenden …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hatte durch Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16) darüber zu entscheiden, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass eine außerordentliche Kündigung des …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung, mit welcher der Gesetzgeber eine EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt hat, führte zu einer Neuregelung bei sog. Haustür- und Fernabsatzgeschäften. Nach § 312 BGB sind diese neuen …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig entsteht zwischen Vermietern und Mietern Streit über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, insbesondere wenn sich hieraus eine Nachzahlung für die Mieter ergibt. Streitigkeiten über Betriebskostenabrechnungen beschäftigen …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen nimmt seit geraumer Zeit von Jahr zu Jahr zu. Für Vermieter stellen die sich aus der Verbraucherinsolvenz ergebenden Rechtsfolgen oft ein erhebliches Problem dar. Hauptproblem ist hier grundsätzlich die …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt ist, ist bereits seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eindeutig dahingehend beantwortet, …