19 Ergebnisse für Mietvertrag
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung. Die Klägerin hatte nach § 326 Abs. 5 BGB somit auch kein Recht zum Rücktritt oder zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Auch § 313 Abs. 1 BGB (Störung …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache. Mit anderen Worten soll dadurch gewährleistet werden, dass die Mietsache in dem Zustand bleibt, der im Mietvertrag zugesichert wurde. Darunter fallen demnach das Beheben von Schäden oder Mängeln …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
… muss seinen Wohnsitz im EU-Staat haben, der den neuen EU-Führerschein ausstellen soll. Er muss dort mindestens 185 Tage wohnen,und dies auch durch Mietvertrag, Meldesbescheinigung und idealerweise auch Arbeitsvertrag, Strom-, Telefon …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… anzuraten. Sind solche Vereinbarungen hingegen nicht getroffen, muss das Gesetz herangezogen werden. Die Stornierungs- oder Änderungsbedingungen unterscheiden sich dabei je nach Vertragstyp. Mietverträge Auch hier gilt …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… oder keine Einnahmen haben und auf der anderen Seite aber weiterhin die laufenden Kosten tragen müssen. Ebenso haben Vermieter schon jetzt Mietausfälle. Daher sprechen mich Vermieter und Mieter von gewerblichen Mietverträgen …
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01.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… bei Abschluss des Mietvertrags Wegfall des Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist Eigenbedarf nur als vorgeschobener Grund den Mieter loszuwerden Verstoß gegen Anbietpflicht (Frei stehende Alternativwohnung muss dem Mieter angeboten werden …
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14.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… zur Tierhaltung Besteht keine Vereinbarung im Mietvertrag ist die Haltung von Haustieren erlaubt und gehört zum allgemeinen Wohngebrauch. Dies gilt in jedem Fall für Kleintiere wie Ziervögel, Fische, Hamster etc. und harmlosen exotischen …
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25.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2017 – 67 S 7/17 – erneut über eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu entscheiden. Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag Im Jahr 2011 hatten …
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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Ein solcher Anspruch wird nur bejaht, wenn für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung entsteht. Angesichts dessen, dass die Nichte neben der Wohnung in Berlin noch zwei weitere Wohnorte …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Werktag“ genau hinzuschauen – nicht nur im Straßenverkehr. So gilt im Parkverbot: Der Samstag ist ein Werktag. Bei Zahlfristen in Mietverträgen werden Samstage jedoch nicht mitgezählt. Der Begriff „Werktag“ ist nicht mit „Arbeitstag“ gleichzusetzen, sondern vielmehr als Gegensatz zum Begriff „Sonn- und Feiertag“ zu verstehen.
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11.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neben der Miete sind in den meisten Mietverträgen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart. Betriebskostenvorauszahlungen haben für beide Parteien Vorteile, denn der Vermieter erhält bereits während der Abrechnungsperiode Zahlungen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… der Wohnung. Sei es auf Grund eines Räumungstitels oder weil der Mieter sich dann doch besinnt und freiwillig auszieht. Obwohl der Mieter immer pünktlich den im Mietvertrag vereinbarten Mietzins gezahlt hat, verlangt der Vermieter weitere …
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03.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Unterbringung ihres Fahrrads, so sollten sie sich vor der Anmietung einer Wohnung die Gegebenheiten vor Ort, den Mietvertrag und die Hausordnung genauer anschauen. Eine nachvertragliche Korrektur des Mietvertrages oder der Hausordnung ist oft …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… muss mietvertraglich geregelt sein Grundsätzlich gilt: Ohne wirksame mietvertragliche Regelung gibt es keine Pflicht zum Winterdienst für den Mieter! Die Räum- und Streupflicht liegt zunächst bei den Gemeinden, welche diese für die privaten …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… Mietverträgen ist die Formularklausel vorhanden, dass die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten ist, wobei es für die Pünktlichkeit der Mietzahlung auf den Zahlungseingang auf dem Mietkonto des Vermieters ankam. Wurde …
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03.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… der Kündigungsfrist frei wird. Der BGH ist der Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Anbietpflicht entgegen seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, sondern eine Verletzung der mietvertraglichen …
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27.04.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat eine wichtige Klarstellung im Hinblick auf die Vereinbarung von Betriebskosten getroffen. Im Mietvertrag aus 2007 war geregelt, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die dann abzurechnen …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… das Recht, einen Mietvertrag aufzulösen? Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ordentlich kann der Vermieter unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… nicht z.B. vor Abschluss des Mietvertrags, oder während des Mietverhältnisses vorlag, vom Vermieter aber so lange wie möglich vorsätzlich verschwiegen wurde, sondern wie hier, erst während des laufenden Gerichtsverfahrens erging. Hier waren …