253 Ergebnisse für Nötigung
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Neumeier
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hebt im Rahmen einer der wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherkreditrecht die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf und widersetzt sich damit dem aktuell in der BRD …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Franz X. Bette
Die Ausbreitung des COVID-19-Virus (Coronavirus) schreitet immer weiter voran und beeinflusst bzw. bestimmt mittlerweile unser Arbeitsleben enorm. Immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an, oder schicken ihre Arbeitnehmer*innen in den …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt sich …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
Staatshaftung Neckermann / Bucher/ Öger Tours: Bundesrat hatte vor zu niedriger Versicherung gewarnt
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz von Neckermann Reisen, Öger Tours, Bucher Reisen Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection und Air Marin haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet, zuletzt auch einen Rechtstipp zur Frage der …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mittlerweile ist leider klar, dass das Geld der Zurich Versicherung nicht für alle reichen wird. Nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mandanten von uns berichten uns schon seit längerem von Verwechslungen bei der Beauftragung des städtischen Sperrmüllservices. In Wirklichkeit wurde jedoch versehentlich ein privates Müllunternehmen beauftragt, was eine hohe Rechnung zur …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits seit 2015 berichten wir über die Abofalle der „ D.I.E. GmbH “ (Geschäftsführerin Gerda Marquardt, Rathausplatz 3 in 40789 Monheim am Rhein; früher: Ideo Labs GmbH ) auf diversen Online-Flirt- und -Dating-Portalen (z. B.flirtygirls …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Relativ häufig erfahren Beschuldigte einer strafrechtlich relevanten Tat von dieser Anschuldigung durch ein Schreiben in Form einer Anklage oder einer Vorladung. Sofern dies eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
P&R Container News VIII:Deutschlandweit erstes Urteil im P&R Containerskandal gegen Anlagevermittler
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich können Betroffene aufatmen und ihre Rechte gegen die Münchner P&R Gruppe durchsetzen. Im größten Anlageskandal Deutschlands hat sich nun der erste Betroffene gegen seinen Vermögensbetreuer und Anlagevermittler durchgesetzt. Das …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung – oder kurz: UG – war die Antwort auf die englische Limited, die kein Mindestkapital für die Gründung benötigt. Im Gegensatz zur GmbH muss bei der UG kein Stammkapital von € 25.000 …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Erst planen, dann handeln! Häufig kommt es vor, dass jemand eine Geschäftsidee hat und einfach loslegt; entweder alleine oder mit einem anderen zusammen. Kommt dann im Laufe der Zeit der Wunsch, das Geschäft „professioneller aufzusetzen“ …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Ein Dauerbrenner mit vielen Fallstricken. Wann muss die Gesellschaft für ihren Geschäftsführer Sozialabgaben bezahlen? Fehler können teuer werden, da die Sozialabgaben möglicherweise über zurückliegende Jahre nachbezahlt werden müssen. Hat …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 31.08.2018 ( Az. 6 U 4/18 ) hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des LG Köln ( Az. 14 O 125/16) bestätigt, das den Registrar der berühmten Piraterieseite „ThePirateBay“ zur „Sperrung“ diverser Domains verpflichtete. Die …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Handelsblatts und aufgrund des vorliegenden Insolvenzgutachtens des Insolvenzverwalters Michael Jaffe sind Teile der 86 aktiven Containerpools bis zum Jahr 2032 vermietet. Es kann so nicht zu einer schnellen …