21 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… an eine Entscheidung aus Luxemburg knüpfen bzw. auf diese warten will, ist ein nicht alltäglicher Schritt. Einige Landes- und Oberlandesgerichte haben die bei ihnen laufenden Verfahren inzwischen auch ausgesetzt und warten auf die Luxemburger Entscheidung …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Berlin (Az.: 3 O ORs 46/23) als eines der wenigen Oberlandesgerichte zur Strafbarkeit von Straßenblockaden, die Sekundenkleber beinhalten, aufgrund von Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Informationspflicht in einem parallelen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg erneut thematisiert wird (1). Kritik an AstraZeneca: Ein wiederkehrendes Phänomen AstraZeneca hat in der Vergangenheit mehrfach Kritik aufgrund von Berichten …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… behandelt, bei dem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der bisherigen Speicherfrist entscheiden soll. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Die Bedeutung der verkürzten Speicherfrist …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Online-Casinos in Deutschland weiterhin Glücksspiele an und verweigern anschließend die Rückzahlung der entstandenen Verluste. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 wurde entschieden, dass der Betreiber …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023 Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sicher. (7) Entwicklung der EncroChat Rechtsprechung Seit Herbst 2020 sind deutsche Strafgerichte mit den EncroChat Verfahren beschäftigt - als eine der ersten Gerichte entschieden das Amts-, Land- und Oberlandesgericht Bremen über …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der vereinbarte Zahlungsplan eine solche Sicherheit nicht vor, ist der Zahlungsplan unwirksam gemäß §307 I BGB. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied für einen solchen Fall, dass eine Verletzung der Schutz- und Rücksichtnahmepflicht besteht …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bzw. § 648 S. 3 BGB n. F. herabzusetzen. Im Ergebnis scheiterte die Berufung der Beklagten. Vergütung bei freier Kündigung - Auf die tatsächlichen Kosten kommt es an In seinem Urteil bekräftigte das Oberlandesgericht …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… umfasst sei. Die Revision zum BGH wurde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung und sich unterscheidender Urteile von anderen Oberlandesgerichten, zur Sicherung der Einheitlichkeit Rechtsprechung, zugelassen. Auch nennenswert ist das Urteil …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… gefährliche Arbeiten einordnen lassen. Gibt es ein aktuelles Urteil, das über einen derartigen Fall entscheidet? Das Oberlandesgericht München entschied in einem Urteil vom 20. Januar 2021 über einen solchen Fall. Vorliegend begehrte …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bei dieser Thematik handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Am 28.01.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm über einen derartigen Fall entschieden. Vorliegend forderte die Architektin von ihrem Auftraggeber die Zahlung des ausstehenden Honorars …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Geschäftsgrundlage anzupassen. Oberlandesgericht Dresden: Mieterin muss aufgrund von Corona die Hälfte ihrer Monatsmiete nicht zahlen! Bei einem Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 handelt es sich um genau so einen Fall …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sich regelmäßig Streit. So unter anderem in dem vom Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil vom 12.08.2019 (Az. 29 U 101/18) entschieden Sachverhalt. Der Bauunternehmer verlangte seine ausstehende Vergütung. Der Auftraggeber verweigerte …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Oberlandesgericht Celle entschied in einem aktuellen Fall (Urteil v. 11.03.2020), dass Sanierungskonzepte eines Architekten von einem Projektmanager daraufhin überprüft werden müssen, ob die Empfehlungen der Schimmelpilz …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG-Urteil vom 17. Juli 2018 – Az. 10 U 143/17) haben entschieden, dass ein Verbraucher einen Planervertrag mit einem Architekten zur Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… erliegen… Aber Schutz gegen diese Entwicklungen findet der kaufende Bürger nun in der Rechtsprechung seiner Gerichte. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018, Az. 27 U 13/17 die Berufung eines VW-Händlers ohne mündliche …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… 17 Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Aktenzeichen: 18 U 134/17 Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 329 O 105/17 Landgericht Lüneburg, Aktenzeichen 1 O 42/17 Landgericht Stade, Aktenzeichen 2 O 116/16 Landgericht Verden, Urteil …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wird) , da der Verbraucher selbst bei rechtskundiger Beratung nicht in die Lage versetzt wird, nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt. “ Nun hat mit dem OLG Nürnberg ein weiteres Oberlandesgericht den eigentlichen …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Erst jüngst hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15) dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bescheinigt, dass in vergleichbaren Fällen, in denen ersichtlich eine Vielzahl …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Fußnotenzusätze (unter anderem „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“), welche bereits von den meisten Oberlandesgerichten als unzulässiger inhaltlicher Eingriff gewertet wurde. Hinzu kommt eine textliche Umgestaltung in der Belehrungspassage …