558 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.08.2020 hat sich ein Radiologe verpflichtet, an meine Mandantin 120.000 Euro und Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2015 zu zahlen. Gleichzeitig verpflichtete sich der …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Häufig ergeben sich für Verbraucher Situationen oder Änderungen der Lebensumstände, die eine Umstrukturierung der bestehenden Finanzierungen bedürfen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die erworbene Immobilie noch vor Ende der …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2020 hat sich ein Unternehmen verpflichtet, an meinen Mandanten 110.000 Euro zu zahlen. Der 1957 geborene Angestellte baute 2013 für eine Hausmesse der Firma auf deren Gelände einen Messestand auf. Ein Mitarbeiter …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht? Was ist …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Heinz
VW lehnt den Abschluss eines Vergleiches ab u nd Musterfeststellungsklage Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben viele Verbraucher Ihre Ansprüche aufgrund des Dieselskandals zu dem Verfahren bei dem Oberlandesgericht Braunschweig …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer geschäftlich im Ausland zu tun hat, kommt mit der deutschen Sprache bekanntlich nicht weit. Dies gilt insbesondere, wenn schriftliche Korrespondenz mit Geschäftspartnern oder ausländischen Institutionen ausgetauscht werden muss. Auch …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Fareds hat jüngst einen unserer Mandanten im Auftrag der iParts GmbH abgemahnt. Angeblich soll unser Mandant gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, als er in einem eBay-Angebot keinen Link zur …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Den Handelsvertreter, wie wir ihn kennen, gibt es vielleicht bald nicht mehr. Das liegt auch daran, dass einige Produkte, die wir seit Jahrzehnten kennen, der digitalen Entwicklung zum Opfer fallen. Produkte wie die gelben Seiten, Duden …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgericht Dresden im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen der Sparkasse …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche nach einem Jahr …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir mehrere hundert Mandanten, die eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte erhalten haben. Diese Woche berichten wir über eine Abmahnung der Sekiguchi Co Ltd, die ebenfalls über die Fareds …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 05.02.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass ein Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 % sämtliche materiellen und immateriellen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie Ihre Ansprüche bei einer Angststörung gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, innerhalb seiner …
Unfallversicherung: die fristgerechte und richtige Schadensmeldung und der Einwand der Vorerkrankung
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit der Unfallversicherung informieren. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg – vom 09.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, 25.000 Euro plus Feststeller, LG Hamburg, Az. 323 O 43/18 Chronologie: Die Klägerin litt seit März …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung des Vereins „Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.“ wurde uns zur Überprüfung und Bearbeitung in unserer Fachanwaltskanzlei vorgelegt. Es geht um angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit einem …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen – …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Bundesweit sind aktuell über 280.000 Sparverträge wegen der Niedrigzinsphase durch Banken und vornehmlich durch die Sparkassen gekündigt worden. Hierzu ist auf jeden Fall anzuraten, den Widerspruch gegen die Kündigungen auszusprechen und …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 09.01.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 219.214,19 Euro zu zahlen. Der 1955 geborene Selbstständige wurde wegen eines Dickdarm-Ileus (Verschluss des Dickdarms) operiert. Während der …