558 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Was ist ein Verfahrensbeistand?
Was ist ein Verfahrensbeistand?
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Streiten Eltern untereinander oder Elternteile mit dem Jugendamt vor Gericht in sogenannten Kindschaftssachen (elterliche Sorge, Umgang), bestimmt das Gericht einen Vertreter, der die Interessen des betroffenen Kindes bzw. der betroffenen …
OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei offener Biopsie und Stanzbiopsie
OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei offener Biopsie und Stanzbiopsie
| 02.03.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
OLG Karlsruhe: DVAG muss Guthaben aus Rückstellungskonto auszahlen
OLG Karlsruhe: DVAG muss Guthaben aus Rückstellungskonto auszahlen
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 13.09.2017 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 7/17, dass eine Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle und dass den Unternehmer besondere Darlegungspflichten treffen, wenn er die …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main!
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Hat ein Fußballspieler Anspruch auf Schmerzensgeld nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball?
Hat ein Fußballspieler Anspruch auf Schmerzensgeld nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hat ein Fußballspieler Anspruch auf Schmerzensgeld nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball? Zu OLG Hamm, Urt. v. 22.10.2012- AZ: 1-6 U 241/11 Im Fußball erleiden Sportler regelmäßig insbesondere im Rahmen harter Zweikämpfe schwere …
OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
| 25.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
| 22.02.2018 von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Koblenz!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Koblenz!
| 17.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille
Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille
| 16.02.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
Unfall mit Rettungswagen: Fahrer von Rettungswagen haftet trotz Blaulicht und Martinshorn.
Unfall mit Rettungswagen: Fahrer von Rettungswagen haftet trotz Blaulicht und Martinshorn.
| 09.02.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Diese Frage hat sich jeder schon mal gestellt: Was passiert bei einem Unfall mit einem Rettungswagenfahrer, der das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat? Antwort: Auch der Fahrer eines Rettungswagens mit eingeschaltetem Blaulicht und …
Kann eine Scheidung trotz Vorliegens der Scheidungsvoraussetzungen verhindert werden?
Kann eine Scheidung trotz Vorliegens der Scheidungsvoraussetzungen verhindert werden?
| 08.02.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Kann eine Scheidung trotz Vorliegens der Scheidungsvoraussetzungen verhindert werden? Es kommt immer wieder in der Praxis vor, dass ein Ehegatte sich mit der Scheidung bzw. den Scheidungsplänen des anderen Ehegatten nicht einverstanden …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen!
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Untersuchungshaft: Rechtsmittel
Untersuchungshaft: Rechtsmittel
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald die Formalitäten geregelt sind, der Strafverteidiger möglicherweise schon Rücksprache mit dem Inhaftierten nehmen konnte und auch die Strafakte vorliegt, besteht die erste Aufgabe darin, die Rechtmäßigkeit des erlassenen Haftbefehls …
Verwendung des Hashtags #ad reicht nicht aus, um Werbung als solche zu kennzeichnen
Verwendung des Hashtags #ad reicht nicht aus, um Werbung als solche zu kennzeichnen
| 30.01.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
OLG Celle, 08.06.2017, 13 U 53/17 Sogenannte Influencer nutzen auf der Plattform Instagram gerne bezahlte Produktplatzierungen, um für ein Unternehmen oder eine Marke zu werben, die sich die große Reichweite der Influencer zu Nutzen machen. …
Halten eines „A.C.A.B.“- Banner strafbar?
Halten eines „A.C.A.B.“- Banner strafbar?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2012- AZ: 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 Nachfolgender Beitrag hat mit dem Profifußballsport nicht direkt zu tun, kommt aber regelmäßig im Rahmen von Fußballspielen in Stadien auf den Fantribünen vor. Die Parole …
Sturmschaden in der Gebäudeversicherung, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umstürzt
Sturmschaden in der Gebäudeversicherung, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umstürzt
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In den zurückliegenden Jahren kam es in Deutschland zunehmend zu ganz erheblichen Schäden durch Stürme. Die Stürme „Xaver“, „Christian“ und „Kyrill“ sind hierbei besonders in Erinnerung geblieben, wobei allein der Sturm „Kyrill“ im Jahre …
Kundenbewertung auf Firmenwebsite kann Werbung sein
Kundenbewertung auf Firmenwebsite kann Werbung sein
| 19.01.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
OLG Köln, 24.05.2017, 6 U 161/16 Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite unzulässige Werbung sein können. Die Beklagte, eine deutsche Handelsgesellschaft, hatte bereits im Vorfeld …
Die Veröffentlichung von Privatnachrichten durch den Empfänger als Persönlichkeitsrechtsverletzung
Die Veröffentlichung von Privatnachrichten durch den Empfänger als Persönlichkeitsrechtsverletzung
| 17.01.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Nahezu Jedermann hat schon einmal eine private Nachricht an eine andere Person im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, verschickt. Doch was kann ich tun, wenn der Empfänger dieser Nachricht, diese veröffentlicht und somit einem …
OLG Celle: Leichterer und mehr Ausgleichsanspruch bei Bestandsübernahme
OLG Celle: Leichterer und mehr Ausgleichsanspruch bei Bestandsübernahme
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand übernommen …
Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
Arzt muss Patient trotz Selbstdiagnose uneingeschränkt untersuchen
Arzt muss Patient trotz Selbstdiagnose uneingeschränkt untersuchen
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll .: Ärzte tragen eine enorme …
Verbrennung bei OP: BGH stärkt Rechte von Patienten
Verbrennung bei OP: BGH stärkt Rechte von Patienten
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben. Die Richter hätten den Anspruch meines Mandanten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der 1955 …
Trunkenheitsfahrten im Ausland und ihre rechtlichen Folgen in Deutschland
Trunkenheitsfahrten im Ausland und ihre rechtlichen Folgen in Deutschland
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Deutschen sind ein mobiles Völkchen und häufig mit dem Kfz beruflich und urlaubsbedingt auf Achse. Doch was passiert eigentlich in Deutschland, wenn man im Ausland durch Alkohol am Steuer aufgefallen ist? Nachfolgende Ausführungen von …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Hamm!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Hamm!
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …