260 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Niederlagen und deren Folgen In den letzten Jahren haben Sportwettenanbieter wie BWIN, Tipico und Betano zahlreiche Niederlagen vor Gericht erlitten. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Stuttgart gegen diese Anbieter entschieden und dabei besonders …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Einspruch ❌, doch das zuständige Amtsgericht Siegburg wies seinen Einspruch ab. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln verwarf ❌seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Doch der Mann ließ sich nicht entmutigen und zog ohne …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Berufung beim OLG Nürnberg ein. Das Oberlandesgericht widersprach der Rechtsauffassung des untergeordneten Gerichts und gab dem Versicherungsnehmer recht. Denn die Versicherung, die den Versicherungsnehmer auf einen anderen Beruf verweisen möchte …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Sportwetten und fragen sich, ob sie ihre Verluste zurückfordern können. Die gute Nachricht: Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 24.05.2024 (Az: 5 U 74/23) bestätigt, dass Sportwettenverluste unter bestimmten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… als Teilnehmer zwischen Oktober und Dezember 2018 Verluste von 11.984,89 EUR, die er inklusive Zinsen zurückforderte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden stimmte ihm zu und verurteilte den Sportwettenanbieter zur Rückzahlung der kompletten Summe …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… zu hinterfragen. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg die Vaterschaftsanfechtung abgelehnt hatte, aufgrund einer bestehenden sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater, hebt das Bundesverfassungsgericht hervor …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gezeigt hat. Doch auch die Testierfreiheit ist nicht schrankenlos. Ein Erblasser kann weder Unmögliches anordnen, noch darf sein letzter Wille sittenwidrig sein. Letzteres könnte etwa dann …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… in diesem Zusammenhang nahezu einhellig darauf verwiesen wird, dass „es doch Entscheidungen diverser Oberlandesgerichte gäbe, die die Rechtsauffassung einer zulässigen Beweiserhebung und Beweisverwertung in diesem Kontext stützen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Vorzeitige Darlehensablösungen können teuer werden, insbesondere wenn Banken Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 5 U 107/23 …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… eines Oberlandesgerichts zurück. Die Verbraucherzentralen sehen in solchen Klauseln einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Versicherungsnehmer und gehen daher rechtlich gegen solche Praktiken vor. Die Klärung vor dem Bundesgerichtshof wird erwartet …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Es sind insgesamt über 209.000 EUR Verluste. Im November 2023 haben die Oberlandesgerichte (OLG) in Düsseldorf und Köln erneut positive Urteile in Bezug auf Online Casino und Sportwetten Klagen gefällt. Diese Entwicklungen stärken …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte nicht nur Spieler, sondern auch Anbieter in Bedrängnis bringen. Hier erfährst du, warum viele Spieler ihre Verluste zurückfordern können und welche Konsequenzen auf die Anbieter zukommen. Hintergrund: Das Verbot …
Darlehenskündigung wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… Einen solchen Verstoß konnte das Gericht nicht feststellen. Zwar hat die Bank gegen das Urteil zunächst Berufung eingelegt, diese aber nach einem Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 17 U 137/23) vom 10.01.2024 …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online-Sportwetten sind in Deutschland schon lange ein umstrittenes Thema, doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte das Spiel für viele Spieler ändern. Am 19. Dezember 2023 entschied das Gericht, dass Tipico Co …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Wiederanlagezinsen: Ein weiterer Fehler besteht darin, negative Wiederanlagezinsen nicht angemessen zu berücksichtigen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg weist darauf hin, dass dies von großer Bedeutung ist. Es ist zu beachten …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… in Höhe von über 209.000 EUR gegen die Tipico Games Limited (bekannt als TIPICO ) eingereicht! Der Prozess, der vor dem Landgericht Münster verhandelt wird, stützt sich auf ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Verbraucherzentrale Hessen führt eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH vor dem Oberlandesgericht Hamm . Als prozessbevollmächtigte Kanzlei machen wir als Kanzlei TES den Weg frei für Verbraucherschutz …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Oberlandesgerichte bundesweit, darunter das OLG Celle, OLG Frankfurt am Main und OLG Schleswig. Betroffen waren unter anderem Finanzierungsverträge von Autobanken wie der Mercedes Benz Bank, der PSA Bank und der BMW Bank. Beanstandet wurden …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… der GOÄ erstellen. Wenn die Behandlungskosten somit auch nach der GOÄ abrechenbar sind, darf er die bereits gezahlte Vergütung behalten beziehungsweise bis zur Höhe der GOÄ-Gebühren einfordern (Oberlandesgericht Stuttgart, 9. April 2002 …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen könnte. Eine Kaskade von Einzelklage über jeweils nur eine oder wenige Monatsleistungen wäre die Folge. Das Oberlandesgericht Koblenz hält daher auch in diesen Fällen eine negative …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… ein wegweisendes Entscheidung getroffen und damit das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt. Spieler haben nun das Recht, ihre Verluste aus sogenannten Zweitlotterien von den Anbietern zurückzufordern. Worum geht es genau …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… dieser Erstattungen jedoch noch als Herausforderung. Rechtliche Situation und Urteile Bislang gab es keine Urteile, die Spieler wegen unerlaubten Glücksspiels nicht zu Ihrem Recht verholfen haben. Zahlreiche erstinstanzliche und oberlandesgerichtliche …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …