118 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gewerbeuntersagungsverfahren bedeuteten für den Betroffenen stets eine große Belastung und gefährdenden dessen wirtschaftliche Grundlage. Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Verstöße sind teuer & haben unangenehme Folgen! Wir zeigen auf, für wen die Änderungen relevant sind. ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 10.11.2021 Sprecher: Tanja Friedrich, Neele Schröder KAPITEL (Fragen & Antworten) 00:00 …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Schlagwort Legal Tech ist in aller Munde. Gemeint ist allgemein der Einsatz von Technologie zur Bearbeitung juristischer Probleme, bspw. Legal Data & Text Analysis oder Legal Content Management. In Deutschland führt allerdings das …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August 2021: Neue Regelung zum Transparenzregister Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Update: Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale i m Visier der Finanz! Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Vorbemerkung 1. 1. Einleitung Seit mehreren tausend Jahren werden Drogen von Menschen aus verschiedensten Kulturen als Genuss-, Heil- aber auch als Rauschmittel konsumiert. Der älteste Hinweis auf Schlafmohn, aus dessen Milchsaft bereits …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Verfahren wegen illegaler Autorennen finden aufgrund ihrer teilweise dramatischen Folgen in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung und nehmen in der strafrechtlichen Praxis immer mehr zu. Alleine in Bayern wurden 2018 191 Rennen erfasst …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle vom …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wenn Sie zu schnell fahren und geblitzt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Es folgt ein Bußgeldbescheid. Zu schnell gefahren: Diese Strafen drohen beim Blitzer Als Strafe wird in aller Regel eine Geldbuße …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit Mitte des Jahres 2017 werden Straßenrennen nunmehr als Straftat gem. § 315d StGB geahndet. Anstoß zur Einführung des Straftatbestandes waren illegale Autorennen in der „Raser-Szene“. Vor der Einführung des Straftatbestandes wurden …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die Meldungen von tödlichen Verkehrsunfällen aufgrund illegaler Autorennen häufen sich in den vergangenen Monaten. Zuletzt ereignete sich ein tödlicher Unfall auf der A66 bei Hofheim, wobei eine unbeteiligte Person aufgrund eines illegalen …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Seit Sommer 2019 tummeln sich auf Straßen und Gehwegen der deutschen Großstädte die neuen E-Scooter. Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt das Fahren von E Scootern auf öffentlichen Straßen, die eine Straßenzulassung haben. In …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …