45 Ergebnisse für Polizei
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Die Kurzfassung? Wenn gegen Sie ein Strafverfahren läuft, sollten Sie niemals untätig sein und das Verfahren über sich ergehen lassen, sondern schnellstmöglich einen Anwalt konsultieren. In den seltensten Fällen verläuft sich die Sache im …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Hass-Kommentare in sozialen Medien wie Facebook, Instagram und co. sind heut zu Tage keine neumodische Erscheinung mehr, sondern betreffen mittlerweile die meisten Nutzer. Beleidigungen und Anfeindungen im Internet gehören insbesondere zum …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
In letzter Zeit häuft sich eine neue Betrugsmasche im Onlinebanking-Betrug: Täter laden sich eine digitale EC-Karte oder digitale Kreditkarte auf ihr Smartphone, kaufen dann im Raum NRW und Lübeck vor Ort im Einzelhandel ein und lassen sich …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Vorab das Wichtigste im Falle einer Durchsuchung: - Bleiben Sie ruhig und freundlich - Machen Sie keine Angaben (nur die Personalien, bspw. durch Vorlage des Ausweises) - Unterschreiben Sie nichts - Kontaktieren Sie Ihren Anwalt (mit …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit diesem Beitrag gebe ich einen kurzen Überblick über die Rechtsfolgen nach einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis. Zunächst ist es für Betroffene wichtig, zwischen verschiedenen rechtlichen Problemkreisen zu unterscheiden. Diese stehen …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Ebenso wenig ist alles grün, was einen nachhaltigen Anstrich verpasst bekommen hat. Daher sollte bei sog. grünen Kapitalanlagen genau hingeschaut werden, denn sie halten oft nicht, was sie …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sie haben vom Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Post erhalten? In diesem Brief steht etwas von Beschuldigtenvernehmung/-anhörung und dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet Drogen bestellt haben sollen? Zu allem …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Die Anonymität des Internets ermöglicht es heutzutage Tätern den arglosen Opfern über soziale Dienste wie Tinder und Messenger wie Whatsapp Bilder der eigenen Genitalien zu verschicken. Der psychische Schaden ist für die Opfer enorm, denn …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: "Enforcement Trailer", also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen …