29 Ergebnisse für Prozesskosten

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Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
Berliner Gericht schafft Klarheit bei Gold-Sparplan für Multi-Invest-Anleger
Berliner Gericht schafft Klarheit bei Gold-Sparplan für Multi-Invest-Anleger
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Wenn auch Sie ein Sparprogramm der Multi-Invest Sachwerte GmbH –auch unter dem Begriff "Goldwertsparplan" bekannt – abgeschlossen haben, sollte die Einschätzung eines Berliner Gerichts von Interesse für Sie sein. Das Gericht vertrat die …
Erhöhte Strompreise – Kundenrechte kennen!
Erhöhte Strompreise – Kundenrechte kennen!
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Strompreise steigen und steigen. Nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Strompreis 2021 noch bei 32,16 ct/kWh, Anfang September 2022 liegt er bei 52ct/kWh. 2012 lag er sogar bei nur 25,89 ct/kWh. Als Kunde sollten …
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte eröffnen Online-Shops und eigene Websites. Doch eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von AGB auf der Website besteht im Grundsatz nicht, zumindest erst einmal! Was …
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
Abmahnung von RA Mossreiner für Kaloud Inc. wegen Shisha-Tabakbehälter
19.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte hilft deutschlandweit Empfängern von Patentrechtlichen Abmahnungen. Wir sind insbesondere auf die Shisha- und e-Zigaretten-Branche spezialisiert und können hier eine Erfahrung aus vielen Jahren …
Reform des WEG-Rechts I: Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
Reform des WEG-Rechts I: Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG – Neue Stellung der …
Bekomme ich bei einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe?
Bekomme ich bei einer Scheidung Verfahrenskostenhilfe?
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer sich scheiden lassen will, der sollte sich nicht von den Kosten zurückhalten lassen. Denn der Staat hat für Bedürftige eine finanzielle Hilfe geschaffen. Auch im Scheidungsverfahren besteht die Möglichkeit Prozesskosten- bzw. …
Obligatorische Mediation im türkischen Handelsrecht
Obligatorische Mediation im türkischen Handelsrecht
| 04.01.2019 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung von Geldsummen …
Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden
Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden
| 26.09.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Der Bundesfinanzhof hat im Mai 2017 entschieden, dass die Kosten für eine Scheidung in der Regel nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Die Richter des Bundesfinanzhofs ordneten die durch eine …
Chancen und Risiken im Arzthaftungsrecht (Geburtshilfeschäden)
Chancen und Risiken im Arzthaftungsrecht (Geburtshilfeschäden)
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 7: die Fristen und Erfolgschancen im Geburtsschadensrecht Dieses siebte und letzte Kapitel handelt von den wichtigen Fristen, die im Geburtsschadensrecht zu beachten sind. Schließlich werden die Chancen und Risiken eines solchen …
LG Stuttgart: Widerrufsbelehrung der BW-Bank ist fehlerhaft
LG Stuttgart: Widerrufsbelehrung der BW-Bank ist fehlerhaft
| 24.01.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 (25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt. Sachverhalt Unsere Mandanten haben im Mai 2008 …
LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro
LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen …
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
| 11.05.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unterhaltsansprüche in der Türkei werden nach den Scheidungsgründen, den verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Gründen beurteilt. Demnach wird zwischen folgenden Unterhaltsarten unterschieden. 1. Nachehelicher Unterhalt – …
Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Finanzgericht Köln hält Kosten für Scheidung und Scheidungsanwalt weiterhin für absetzbar Wer sich scheiden lässt, kann auch nach der Reform des Einkommenssteuerrechts von 2013 die dafür anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "Birdman" im Auftrag der 20th Century Fox
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "Birdman" im Auftrag der 20th Century Fox
30.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Anschlussinhaber den Film „Birdman“ (oder „Die unverhoffte …
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
| 12.02.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH "Hüter der Erinnerung - The Giver"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH "Hüter der Erinnerung - The Giver"
| 09.12.2014 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Firma Studiocanal GmbH versandt. Konkret wird gerügt, dass der Film „Hüter der Erinnerung – The Giver“ über eine Tauschbörse …
Hoffnung für verklagte Filesharer: Amtsgericht Köln weist Abmahnungsindustrie in die Schranken!
Hoffnung für verklagte Filesharer: Amtsgericht Köln weist Abmahnungsindustrie in die Schranken!
| 28.07.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt. Nachdem der beklagte …
Filesharing: Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung ab!
Filesharing: Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung ab!
| 19.05.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?
Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?
| 02.10.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, und wissen nicht, wie Sie sich am besten verhalten sollen. Mit dem Wichtigsten haben Sie bereits begonnen: Sie informieren sich. Der zweite und wichtigste …
Abmahnung der Kanzlei FAREDS für John Stagliano Inc. dba EA Productions für "Anal Sweetness"
Abmahnung der Kanzlei FAREDS für John Stagliano Inc. dba EA Productions für "Anal Sweetness"
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS verschickt Abmahnungen für die John Stagliano, Inc. dba EA Productions/Evil Angel. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um den Film "Anal Sweetness". Die Kanzlei wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, illegal den …
Bildabmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Herrn Alfred Molon (Fotograf)
Bildabmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Herrn Alfred Molon (Fotograf)
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Abgemahnt wird im Auftrage des Fotografen Alfred Molon. Die Kanzlei fordert mit ihrem ersten Schreiben zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
Abmahnung der Kanzlei Dr. Steinführer für Paola Dietze "Paolas Schnäppchenparadies"
Abmahnung der Kanzlei Dr. Steinführer für Paola Dietze "Paolas Schnäppchenparadies"
| 20.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowack verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin: Paola Dietze. In der uns vorliegenden Abmahnung wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
Abmahnung der Kanzlei BSB für Rauch-Wendlinger "Karl Valentin"-Zeichnung
Abmahnung der Kanzlei BSB für Rauch-Wendlinger "Karl Valentin"-Zeichnung
| 10.05.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei BSB (Beck - Beck - Bühling - Schütte) verschickt Abmahnungen für Frau Alice Rauch-Wendlinger. Konkret geht es in der Abmahnung um eine Karl Valentin-Zeichnung. Die Kanzlei B-S-B- (die Abmahnung ist von Rechtsanwalt Volker Beck …