32 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung und Freigabeklauseln: Während der Laufzeit …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des jeweiligen Gläubigers bzw. Vertragspartners erforderlich und Grundstücke müssen formgerecht aufgelassen werden. Von diesem Prinzip der rechtsgeschäftlichen Einzelrechtsnachfolge gibt es drei praktisch wichtige Ausnahmen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wirksam übertragen noch erwerben können. Konsequenz: Die Verzögerung bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften ist trotz rechtzeitiger Bemühungen der Gesellschafter im Grunde vorprogrammiert. Die Umsetzung von Entscheidungen der Gesellschafter …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ein, von dem sie dann nichts mehr wissen wollen. Auch bei einer scheinbaren Unternehmereigenschaft können gute Erfolgsaussichten bestehen, wenn die Rechtsgeschäfte dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Mehr Informationen erhalten Sie unter …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einen Darlehensrückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. Alt. 1 BGB. Fazit: Ein im Außenverhältnis erlaubtes , aber internen Beschränkungen widersprechendes Rechtsgeschäft - in Gestalt eines Insichgeschäfts (vorliegend lag ein Fall der Mehrfachvertretung …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Umfang die von einem Ehegatten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte auch für dessen Ehepartner Wirkung entfalten, auch wenn keine ausdrückliche Vollmacht z.B. in Form einer Urkunde (§ 172 BGB) vorliegt. Grundsätzlich irrelevant ist hierbei …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… der letztwilligen Verfügung. Ein Erbvertrag ist beispielsweise dann vorzugswürdig, wenn mit dem Vertragsschluss ein entgeltliches Rechtsgeschäft verbunden ist, sich der Vertragspartner zum Beispiel gegenüber dem Erblasser verpflichtet, diesem über …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… im Zusammenhang mit dem beurkundeten Rechtsgeschäft über steuerrechtliche Fragen und macht er dabei unrichtige, unklare oder nicht erkennbar unvollständige Auskunft erteilt, verhält er sich pflichtwidrig (vgl. u. BGH, Urteil vom 20. September 2007, Az …
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10.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… einen Betriebsübergang ist, dass ein Betrieb oder ein Betriebsteil den Inhaber wechselt; hiervon nicht erfasst sind Inhaberwechsel von Gesellschaften im Wege der Übertragung von Gesellschafteranteilen (Share-Deal). Weiterhin muss ein Rechtsgeschäft …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… abgeschlossen werden, soweit diese nicht ein formbedürftiges Rechtsgeschäft regelt, insbesondere Übertragung von Geschäftsanteilen, und daher notariell beurkundet werden muss. III. Inhalt des Gesellschaftsvertrags Die folgende Zusammenfassung …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… abzustellen. Folglich kommt es hierbei nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtung an. Rechtlich nachteilige Folgen bestehen insbesondere dann, wenn das Rechtsgeschäft bestehende Rechte des Minderjährigen vermindert oder Pflichten oder Belastungen …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… kann das Eigentum an einer Sache nur vom bisherigen Eigentümer rechtsgeschäftlich erworben werden. In einigen Fällen jedoch ersetzt der gute Glaube des Erwerbers die mangelnde Veräußerungsbefugnis des Verkäufers. Gutgläubigkeit setzt …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nur dann nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Dabei ist die Frage, ob verbotswidrige Rechtsgeschäfte gesamtnichtig sind, aus Sinn und Zweck …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der mit den Darlehensmitteln verfolgte Zweck ein lediglich dem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft gewesen ist (BGH, NJW 2007, 2519). Die Beweislast trägt dabei derjenige …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… ist. Ein entsprechendes Synallagma, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, ist das was einem Vertrag grundsätzlich als prägendes Merkmal innewohnt und ihn gerade von anderen Rechtsgeschäften unterscheidet. Auch ein Ausschluss der Rückzahlung …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… bezieht, sondern nur auf den Abschluss eines anderen Rechtsgeschäfts, (iii) der Arbeitnehmer (oder z. B. dessen Anwalt) aus diesem Grund die Kündigung unverzüglich zurückweis, (iv) der Vollmachtgeber (i. d. R. der Arbeitgeber) den Arbeitnehmer …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für ein Darlehen des Arbeitgebers …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nur Klartext gesprochen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 445/17 –, juris): Nach § 13 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Persönlichkeitsschutzes des Erblassers/der Erblasserin allgemein zu beauftragen. Zu ergänzen ist, dass die obigen Überlegungen nur als erster und vorläufiger Einstieg für die Gestaltung von Rechtsgeschäften betreffend die „Vererbung“ und Abwicklung von Online …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Details ihrer Interpretation und Anwendung noch zu klären und „internationale“ letztwillige Verfügungen oder Rechtsgeschäfte, die jedenfalls auch der Gestaltung der Rechtsnachfolge von Todes wegen dienen (also nicht nur Testamente …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… durch den Begriff Beiheftung o.ä. – so wie etwa die AGB, vgl. Ziff. 16 des streitgegenständlichen Darlehensvertrages) – einvernehmlich/rechtsgeschäftlich entsprechend den Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Vertragsbestandteil gemacht …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Widerruf deren Rechtsnatur als Willenserklärung. „Abgabe“ einer Willenserklärung bedeutet, dass der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen geäußert hat (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 130 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Forderungen, Schulden, Bankgeschäfte und andere Rechtsgeschäfte zählen, empfiehlt es sich, der Person des Vertrauens eine Bankvollmacht und eine postmortale Vollmacht auszustellen, damit sie auch nach dem Tod die Geschäfte weiterführen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfordert. Der BaFin selbst ist nicht gestattet, über die Wirksamkeit der der Einlage zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte zu urteilen, da dies den ordentlichen Gerichten obliegt. Insofern …