44 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… ups auf Dauer nicht verlangt werden kann. Solange sich das Start-up in der Krise befindet, kann die Nachrangabrede wegen der den übrigen Gläubigern vermittelten Rechtsposition nicht ohne deren Mitwirkung rechtsgeschäftlich aufgehoben werden …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… auch wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören. In der ersten Instanz wurde bei der Prüfung auf einen objektiven Leichtfertigkeitsbegriff abgestellt. Der BFH entschied jedoch: Zur Prüfung, ob …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… ist nicht anzuwenden. § 29 Abs. 1 UrhG schließt andere Übertragungsformen aus, was die kommerzielle Nutzung des Urheberrechts stark einschränkt. § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… nicht bekannt. Man kann aber auch für die Passivvertretung die allgemeinen Grundsätze heranziehen, die im Fall des Missbrauchs einer Vertretungsmacht gelten. Danach sind Rechtsgeschäfte, die durch den Missbrauch einer Passivvertretung zustande kamen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… HGB lautet: „Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes gegeben werden, finden die für diese Rechtsgeschäfte vorgeschriebenen Formvorschriften keine …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… es sich um die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Das BtMG klassifiziert dagegen auch die Abgabe als strafbares Verhalten. D.h. auch das Teilen mit Freunden kann strafbar sein!
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Geschäftsfähigkeitsrecht im Fokus stand. Der Beschluss TOP I.4, thematisierte die Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen. Diese Regelungen, die praktisch die eigenständige rechtliche Handlung für diese Gruppe ausschließen …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… wenn die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines Rechtsgeschäfts (oder einer letztwilligen Verfügung) eintritt mit dem Eintritt der Bedingung. Beispiel: „Die A erbt, aber erst dann, wenn sie eine Ausbildung abgeschlossen hat …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… abgeschlossen haben oder zur Vorbereitung ihrer Tätigkeit als selbständiger Unternehmer. Die Antwort findet sich in § 13 BGB. Nach dieser Vorschrift ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch den er selbstständig die Sache wirtschaftlich verwertet, indem er sie rechtsgeschäftlich und entgeltlich an eine andere Person weitergibt. Dabei kann diese Person sowohl gutgläubig, als auch bösgläubig sein (also Kenntnis …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Der Vollmachtgeber beauftragt den Vollmachtnehmer (Bevollmächtigten), ihn im Rechtsverkehr zu vertreten (rechtsgeschäftliche Vertretung). Die Folge: Der Bevollmächtigten darf im Namen des Vollmachtgebers diejenigen Rechtsgeschäfte tätigen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ein, von dem sie dann nichts mehr wissen wollen. Auch bei einer scheinbaren Unternehmereigenschaft können gute Erfolgsaussichten bestehen, wenn die Rechtsgeschäfte dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Mehr Informationen erhalten Sie unter …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… das es Nutzern ermöglicht, über das Internet miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen“, welche auf die Erbringung von relevanten Tätigkeiten (Nr.1) oder die Zahlung damit zusammenhängender Vergütungen (Nr. 2 …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Lebensbereichen gilt: Wer eine rechtlich wirksame Willenserklärung, zum Beispiel ein Angebot, abgeben oder ein Rechtsgeschäft schließen will, der muss geschäftsfähig, also in der Lage sein, den Inhalt und die Tragweite seiner Erklärung zu erkennen …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Rechtsgeschäft und Teilhabe an einer kriminellen Handlung vorliegt, ließen die Instanzen nicht gelten, auch die Erfolgsaussichten einer Revision wurden von vornherein als gering eingestuft. Das Rechtsmittel wurde daraufhin zurückgezogen …
19.12.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Ein rechtlich erheblicher Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung berechtigt, läge vor, wenn der Erklärende, vorliegend der Bruder, sich über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung (Annahme der Erbschaft) geirrt hat, weil das Rechtsgeschäft …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… rechtsgeschäftliche Anordnung des Erblassers, die erst mit dessen Tod eine Wirkung entfalten soll und in spezifisch erbrechtlichen Formen erfolgt . Die Begriffe Testament und letztwillige Verfügung sind dabei Synonyme. Der Ausdruck letztwillige Verfügung …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… beschleunigt z.B. die Abwicklung von Rechtsgeschäften der Verkehrs- und Vertrauensschutz wird u.a. durch den Schutz der Handelsregisterpublizität nach § 5 und § 15 HGB sowie durch den Schutz von Treu und Glauben in der Verfügungsbefugnis nach § 366 …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… Eine Vorsorgevollmacht enthält Aufgabenbereiche , in denen der/die Bevollmächtigte tätig werden darf, wie z.B. Vermögensverwaltung, Rechtsgeschäfte in Vermögensangelegenheiten, Gesundheitssorge, Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Beim Satzungszweck von Gewerbeförderungvereinen und ähnlichen Organisationen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… als auch die Vermögenssorge. Zudem wird nach § 1629 Abs. 1 S. 1 BGB auch die Vertretung des minderjährigen Kindes umfasst. Minderjährige Kinder benötigen für nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte die Einwilligung eines gesetzlichen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… in besonderer Weise zu achten, da die Nichtbeachtung dieser Verbraucher-Schutzbestimmungen die Nichtigkeit des Vertrages nach sich ziehen kann: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… sein. Ist einer der Ehegatten dement oder aus sonstigen Gründen nicht mehr testierfähig, so ist eine Stellvertretung, etwa im Rahmen einer Generalvollmacht, unzulässig, denn es handelt sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Es müsste also …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Rechtsgeschäft handelt und die Zuwendung unabhängig vom Bestand der Ehe erfolgte. Oftmals handelt es sich dabei um Geschenke zu Weihnachten oder zum Geburtstag. Eine ehebedingte Zuwendung liegt hingegen vor, wenn ein Ehegatte dem anderen …