57 Ergebnisse für Rente
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres 2021 und endet am 31.12.2024. Allerdings gelten für die Vertragskonstellation sale-and-rent-back bzw. Cash & Drive mit Verkauf des PKWs an Pfando GmbH und der Rückvermietung unter …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Antje Steinhäußer
… der versicherten Rente. Wichtig: Was sollten Sie bei Eintritt der Berufsunfähigkeit tun? Achten Sie daher bei der Abfassung der sogenannten Schadensanzeige an die Berufsunfähigkeitsversicherung darauf, den Eintritt der Berufsunfähigkeit unverzüglich …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Beendigung des Arbeitsvertrags? Durch das Erreichen des Regelrentenalters oder durch Bezug einer unbefristeten Rente wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn dies in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… rent-back von der Firma Pfandos Cash & Drive GmbH betrieben wurde und den Ankauf und die Rückvermietung von Menschen betraf, die von einer Bank keinen Kredit erhalten. Zwischenzeitlich wurde das Unternehmen deutlich erweitert und besteht …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Obwohl er zunächst verwundert. Meinem Mandanten Oliver H. (55) wurde vorgeworfen, den Tod seiner Mutter nicht gemeldet und ihre Rente kassiert zu haben. Knapp 21.000 Euro. Das ist so auch korrekt. Doch erfüllt …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… durch den Kunden an die Pfando GmbH. Kurz zuvor hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2022, Az. VIII ZR 436/21 die Rechtslage zu dem Vorgängervertragsmodells sale-and-rent-back im konkreten Fall ebenfalls …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 über Revisionen zu dem alten sale-and-rent-back Vertragsmodell der Firma Pfando Cash & Drive GmbH entschieden. Es ging um eine Vertragsgestaltung, welche von Pfando …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Das bisherige Verfahren wird also durch diese Beschränkung eher entwertet, da auch nach Feststellung des Erwerbsstatus im Einzelfall noch geprüft werden muss, ob eine Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, oder Arbeitslosenversicherung …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbsminderungsrente ist eine Rente, die das Einkommen ersetzen soll, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Gesetzlich ist die Rente wegen Erwerbsminderung in § 43 SGB VI geregelt. Es ist zwischen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
… und gegen die vermeintliche (Doppel-)Besteuerung ihrer Renten zu klagen. Hauptargument ist dabei, dass die Rentenbeiträge im Arbeitsleben bereits versteuert wurden und nun durch die Besteuerung der Rentenzahlung eine weitere, also …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… egal ob Rente oder Pensionen, nicht ausreichen, um die Kosten für das Heim und ein angemessenes Taschengeld zu finanzieren. Auch die Pflegeversicherung reicht nicht aus, um den entstehenden Fehlbetrag aufzufangen. Dann blieb nur noch …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… einen sogenannten sale-and-rent-back Vertrag geschlossen. Er verkauft sein Fahrzeug und mietete es zurück. Strittig war, ob dem Mandanten bei Vertragsschluss der Rückverkauf des Fahrzeugs versprochen worden war. In dem Kaufvertrag …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… sowie Beitrag des WDR Hierzu gibt es folgende Entwicklung: 1. Die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH betrieb bis in das dritte Quartal 2020 hinein ein unter dem Begriff sale-and-rent-back Vertrag bezeichnetes besonderes Vertragsmodells …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Simon
… in Deutschland ausgezeichnet worden) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Ich habe eine eigene Immobilie aber eine geringe Rente. Gern würde ich die Immobilie verkaufen, um meine Rente aufzubessern, gleichzeitig aber auch in der Immobile …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… Vertragsverhandlungen und Vertragskontrolle Erarbeitung einer rechtlichen Konzeption zur Milderung steuerlicher Folgen bei der Unternehmensübertragung in Kooperation mit der Steuerberatung Konzeption und rechtliche Absicherung von Rente …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
… Rentenanwartschaften erwirtschaftet hat, muss also per Saldo entsprechende Rente abgeben. Wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstirbt, endet der Versorgungsausgleich aber – anders als man zunächst meinen könnte – nicht. Der Ausgleichspflichtige …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… von ihren 1.250 Euro Rente anteilig Pflegekosten begleichen zu können. Dann zog sie in ein Heim, für das die Rente nicht reichte. Das Sozialamt kam für die Differenz auf, im Rahmen der Auskunftspflicht erhielt es Kenntnis von den Sparbüchern …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wird mit der Vergütungsvereinbarung parallel ein Lebensversicherung- oder Renten-versicherungsvertrag angeboten, der wenn er zum Abschluß kommt, dazu führt, dass die Vergütung fällig wird. So wird bei einem Rentenversicherungsvertrag, der eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schreibt Folgendes: „In der Vergangenheit habe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Weil es nur eine kleine Rente war, erhielt ich vom Sozialamt noch zusätzliche Leistungen. Nachdem ich beantragte, dass mir …
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06.04.2018
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Wort gemeldet. Hiernach würde das Gutachten nicht stimmen und ich könnte noch vollschichtig arbeiten. Ich frage mich, ob sich das Gericht auf die Seite der DRV stellt und ich deshalb meine Rente …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ursprünglich vor, nach Ende der Freistellungsphase vorzeitig in Rente zu gehen. Als das neue Gesetz herauskam, habe ich mir das anders überlegt. Ich beantragte keine Rente, sondern meldete mich bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos …