22 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Anordnung oft bereits vor seiner Rechtskraft vorläufig vollstreckbar, meist aber nur unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltsberechtigte eine Sicherheitsleistung erbringt. Beispiel aus der Praxis Der Rechtsanwalt des Unterhaltsberechtigten …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… in Mönchengladbach ansässig ist. Auf der anderen Seite gewährt die Deutsche Grünstrom Invest eG dem Kooperationspartner Darlehen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistung für den Bezug von Energie. Die beiden Firmen sind durch einen Kooperationsvertrag …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… lassen oder einen Wertgegenstand in Ihren Besitz übernehmen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie die Zahlungen nur verauslagen und vom Partner erwarten, dass die verauslagten Beträge wieder erstattet werden. Eine solche Sicherheitsleistung …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet Familiengericht im Einzelfall. Übertragung von Vermögensgegenständen Kann der ausgleichpflichtige Ehepartner die Forderung nicht in Bargeld leisten …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch die Zahlung (§ 16 VOB/B). Bei der Zahlung stellt sich die Frage nach der Sicherheitsleistung (§ 17 VOB/B). Wenn es mal Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gibt, dann wird das in der letzten Vorschrift geregelt (§ 18 VOB/B). Man erkennt …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Bauhandwerkersicherung fordern. Bei dem Gesetz geht es um das Ausschlussprinzip. In diesen Fällen ist eine Anforderung einer Sicherheitsleistung durch den Auftragnehmer nicht möglich. Nochmals kurz zu dem Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… seine Genehmigung erforderlich ist. Außerdem kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet , Sicherheitsleistungen auferlegen, die das Gericht nach eigenem Ermessen bestimmt. Was passiert beim Verstoß gegen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB gefordert wird. Wenn der Auftraggeber diese Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist beibringt, so steht dem Bodenleger wiederum ein Kündigungsrecht zu. Dies eröffnet wiederum die Möglichkeit …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher regelt, ohne dabei auf die Sicherheitsleistung nach § 650m Abs. 2 BGB einzugehen ( BGH, Urteil vom 08.11.2012, Az. VII ZR 191/12 ). Bauträger sind nach § 650j BGB i.V.m. Art. 249 EGBGB …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vor Vertragsschluss ist eher kontraproduktiv, so dass dem AN anzuraten ist, möglichst frühzeitig und korrekt, also unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 650f BGB eine Sicherheitsleistung zu fordern, wenn auch nur der geringste …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Grundstücke. Also muss ein konkreter Bezug der Bauleistungen gerade zu diesem Grundstück bestehen. (4) Außerdem darf der Auftragnehmer nicht bereits eine anderweitige ausreichende Sicherheit in Händen halten, wie eine Sicherheitsleistung nach § 650f …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… muss er notwendigerweise eine neue Frist zur Sicherheitsleistung setzen und darf nicht auf die alte Frist zurückgreifen. Hierauf soll unbedingt hingewiesen werden. Deshalb kann man entweder nur die Leistung verweigern oder nur kündigen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB . Dies ist eine Sicherheitsleistung, die der Auftragnehmer für seine Vorausleistungspflicht …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch Klauseln in den Vertrag eingebracht, um die Rechte des Auftragnehmers zu beschränken. So findet man vielfach Klauseln vor, die dem Auftragnehmer das Recht nehmen wollen, eine Sicherheitsleistung nach 650 f BGB zu verlangen. Eine solche …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Procedere sollte man sich auch bei der Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB vor Augen führen. Die Vorschrift entspricht der alten Fassung des §§ 648a BGB. Dort kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… des Geldes vornehmen möchten. Um an das Kapital zu kommen, sollen weitere Einzahlung geleistet werden. Angeblich handelt es sich dabei um notwendige Steuerzahlungen, Behördengebühren oder Sicherheitsleistungen. Eine Auszahlung findet jedoch …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer in die Pole Position. Dazu gehört die Vorschrift des § 17 Abs. 6 VOB/B. Diese Vorschrift führt zu Unrecht ein Schattendasein in der VOB/B. Jedermann weiß in der Bauwelt, dass in VOB-Verträgen meist eine Sicherheitsleistung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Formalien scheitern die dann geltend gemachten Ansprüche der Gegenseite. Dies schafft erhebliche Vorteile für den Mandanten für die Durchsetzung seiner Ansprüche. Auch die Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB, die verdeckt …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von einem gewerblichen Auftraggeber eine Sicherheitsleistung zu fordern, um sein Vorleistungsrisiko abzusichern. Alle ausstehenden Zahlungen können hierdurch abgesichert werden. Hierzu muss der Auftragnehmer nur einen Betrag nennen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
… zu erwerben, was auch eine Auseinandersetzung bewirkt. Gemäß § 68 Abs. 1 ZVG sind zunächst einmal 10 % des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, sofern Sicherheitsleistung verlangt wird, was der Regelfall ist. Ohne Leistung …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines sog. Basiswertes, beispielsweise Aktien, Rohstoffe, Währungen oder Indizes, setzen. Der Anleger investiert also nicht in den Basiswert selbst, sondern wettet auf dessen Kursbewegungen. Der Anleger muss hierbei eine Sicherheitsleistung …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Das Anerkenntnis in diesem Sinne ist ein rein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig …