17 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor, da das Missverhältnis eine Sittenwidrigkeit beinhalte. Er beruft sich in seinem Schreiben insbesondere auf die §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO. Kurzer Hintergrund zur bc connect GmbH Vor geraumer Zeit hatte das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Testament Erblasser war testierunfähig Sittenwidrige Verfügung Testament verstößt gegen frühere Verfügungen, beispielsweise aus Erbverträgen Ein Formfehler wäre zum Beispiel, wenn das Testament mittels einer Schreibmaschine und ohne Unterschrift …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… der Kläger durch die Beanstandung des Zeugnisses u.a. als „unterirdisch“ und den Vorwurf, die Arbeitgeberin wolle ihn „vorsätzlich und sittenwidrig“ schädigen, auch zu erkennen gegeben, dass er das Zeugnis nicht akzeptiert. Der Kläger konnte …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… seinen Verpflichtungen nicht nachkommen Bürgen wehren sich häufiger aus verschiedenen Gründen gegen ihre Inanspruchnahme, beispielsweise aufgrund einer angeblich sittenwidrigen Bürgschaft Sollte der Bürger sterben, trägt der Erbe …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen allerdings keine Anfechtung nötig ist. Das sind in erster Linie: Sittenwidrige Verfügung Gefälschtes Testament Testierunfähigkeit des Erblassers Formfehler Testament verstößt gegen vorherige …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Sittenwidrigkeit zu kündigen. In unserem Beitrag erfahren Sie, was eine Bürgschaft ist und welche Kündigungsrechte sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergeben. Ferner gehen wir darauf ein, unter welchen Voraussetzungen Sie eine Bürgschaft beenden …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus denen ein Testament ungültig sein kann. In unserem Beitrag gehen wir näher auf die wichtigsten Ungültigkeitsgründe ein. Dazu gehören beispielsweise mangelnde Testierfähigkeit und Sittenwidrigkeit des Testaments. Wurden Sie zum Beispiel als Erbe …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… eingebauter Timer führt dabei dazu, dass der Motor weniger Stickoxide ausstößt. Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler deshalb den Kaufpreis zurückzahlen. Im Gegenzug muss das Fahrzeug Typ C 250 CDI zurückgegeben …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustünde. Dabei könne dahinstehen, ob VW durch das Inverkehrbringen von Prospekten den Kläger getäuscht habe (in diese Richtung LG Traunstein, Urteil vom 09.05.2018). Es liege jedenfalls …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen Bürgschaftsvertrag unwirksam werden lassen. Hier führen wir Ihnen einige Beispiele auf: Formalität: Die Verfassung der Bürgschaft fand in mündlicher oder elektronischer Form statt. Sittenwidrigkeit: Die finanzielle Belastung ist für den Bürgen zu hoch …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Klage ist die Feststellung, dass die Automobilhersteller ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben und daher Schadenersatz schulden. Alle Betroffenen des Diesel-Skandals, deren Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 189 versehen …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Az. 9 O 76/18, das der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz stattgegeben hat und Daimler dazu verurteilte, das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückzunehmen abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… sittenwidrig verhalten und die Käuferin vorsätzlich geschädigt habe. Dr. Klass: „Es liegt auf der Hand, dass meine Mandantin den VW Tiguan nie gekauft hätte, wenn sie von den Abgasmanipulationen gewusst hätte. Dadurch war das Fahrzeug objektiv …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… nichts zur Sache, denn die im Prozess wichtigen Ereignisse waren erst später aufgedeckt worden, wobei die Erstellung des Prospektes und die Anwerbung von Anlegern vom Gericht als vorsätzlich und sogar sittenwidrig bezeichnet wurde …