47 Ergebnisse für Sofortvollzug
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Zum einen ist es so, dass der Widerspruch gegen Unterrichtsausschlüsse in den meisten Bundesländern keine aufschiebende Wirkung hat und ist dies ausnahmsweise der Fall, dann ordnen die Schulen kurzerhand den Sofortvollzug an. D.h …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… auf dem Spiel. An die Detailuntersuchungen schließen sich häufig auch Anordnungen zur Durchführung der Sanierung an. Betroffene müssen wegen des sehr häufig angeordneten Sofortvollzugs schnell reagieren und parallel zu Widerspruch bzw. Klage …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Der Sofortvollzug bedeute eine unbillige Härte. Das Fitnessstudio wäre zur Anmeldung der Insolvenz gezwungen. Das Sozialgericht München und das Landessozialgericht Bayern (Beschluss vom 18.08.2023, - L 7 BA 72/23 B ER -) gaben der DRV Recht …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… NW) einen Eilantrag gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes abgelehnt. Der Betroffene war zuvor mit 2,37 Promille zu Hause aufgefunden worden. Ein fachärztliches Gutachten hatte eine Alkoholabhängigkeit …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… wurde dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L entzogen. Begründung: Er sei nach § 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Wege des Sofortvollzuges die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
bestand hier jedoch bereits deshalb nicht, weil der Schluss auf die
Nichteignung infolge der Weigerung …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der Regel auch mit Sofortvollzug versehen ist, kann neben Widerspruch/Klage auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz notwendig werden. Ob eine Nutzungsuntersagung rechtmäßig ausgesprochen wurde, kann regelmäßig erst nach einer ausführlichen Prüfung im Einzelfall eingeschätzt werden.
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… und die Käuferin B wendeten sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der zu Gunsten der C getroffenen Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes. Das Sächsische Landessozialgericht wies …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs „stellt einen selbständigen Eingriff dar, der […] deshalb auch eine eigenständige Prüfung am Maßstab“ des Art. 12 Abs. 1 GG erfordert. Zwar verstößt …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der Fahrerlaubnisbehörde auf den sogenannten Sofortvollzug zu bestehen. Damit hätte der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet und der Führerschein wäre bis zur endgültigen Entscheidung über die Entziehung vorläufig weg gewesen. Das Verwaltungsgericht …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… stattfinden kann. Wegen des angeordneten Sofortvollzuges erhalten Betroffene in dieser Zeit auch nicht die Fahrerlaubnis zurück, sondern es muss auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewartet werden, die jedoch wieder von der Behörde …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… die dortige Fahrerlaubnisbehörde war es das aber anscheinend doch. Worum ging es? Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und Anordnung des Sofortvollzugs Ein Fahrlehrer hatte eine Straftat begangen, weshalb sich die Erlaubnisbehörde bemüßigt sah, dessen …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
… Wirkung gegen den angeordneten Sofortvollzug zukommt oder nicht. Die Richter bejahten dies, da die Einrichtung, in der der Arzt tätig war, andernfalls in ihrer Existenz gefährdet gewesen wäre und zudem im einstweiligen Rechtsschutz noch …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Bei Liquiditätsproblemen durch die Nachforderungen wurde regelmäßig geurteilt, dass dann ein Sofortvollzug umso dringlicher sei. Im Interesse der Solidargemeinschaft könne nicht abgewartet werden. Jetzt wurde vom LSG das Interesse an der Sicherung …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen. Kann keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache getroffen werden („offene …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… durch die Anordnung des Sofortvollzugs umgehen. Im Ergebnis werden Ordnungsmaßnahme trotz Widerspruchs demnach regelmäßig weiter vollzogen. Insbesondere die praktisch relevanten Unterrichtsausschlüsse erledigen sich dann rasch durch Zeitablauf …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt Der Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen hat in Sachsen-Anhalt zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung, die Schulen setzen diese aber regelmäßig durch die Anordnung des Sofortvollzugs außer …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen haben in Thüringen aufschiebende Wirkung, wobei dies in der Praxis keine große Rolle spielt, da Schulen dann meist den Sofortvollzug anordnen, was ohne weiteres möglich …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Wirkung hat. Dies wird in der Praxis aber meist umgangen, indem die Schule mit der Ordnungsmaßnahme den Sofortvollzug anordnet. Hierdurch werden gezielt Einwände der Eltern umgangen und ist die Ordnungsmaßnahme erst einmal vollzogen, dann hat …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Ordnungsmaßnahmen aufschiebende Wirkung hat, also der Vollzug bis zur Entscheidung nicht möglich wäre. Dies wird allerdings meist umgangen, indem Schulen den Sofortvollzug anordnen, dann hemmt ein Widerspruch den Vollzug nicht mehr …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… den Sofortvollzug anordnen. Kommt man mit dem Widerspruch also nicht weiter, dann bedarf es eines Eilantrags vor dem Gericht. Im Ergebnis geht es demnach meist um den Zeitfaktor: Ist noch genügend Zeit bis zur Klassenfahrt, dann kann man erst …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… auf das Fahrzeug auch angewiesen ist. Auch die oft publizierten Hinweise, man könne sich ja gegen die Stilllegungsverfügung wehren [3], sind nur theoretischer Natur, da die Behörde oft mit Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Durchsetzung …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… zeige der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit auch aus Sicht der zuständigen Behörden nicht vorliege …