117 Ergebnisse für Störer
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
I. Der Fall Als Grundstückspächter hat unser Mandant zunächst eine zwangsgeldbewehrte bodenschutzrechtliche Anordnung zur Untersuchung des Grunstücks, zur Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie zur Sanierung des Grundstücks in Form der …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Einer meiner Mandanten hat kürzlich eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten. Darin wird ihm vorgeworfen, den Film „Past Lives“ herunter- bzw. hochgeladen (Filesharing) und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Gefordert …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online einen „Daumen hoch“ gegeben und plötzlich Beschuldigter eines Strafverfahrens? Die Straftaten in den sozialen Medien nehmen zu und immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen und Vergehen im Internet werden eingeleitet. Seit …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der massive Anstieg von Spam-SMS-Nachrichten mit betrügerischen Phishing-Links macht die digitale Welt heute zu einem gefährlichen Ort, an dem Geschädigte schnell und gezielt vorgehen müssen, um ihre Daten und ihr Vermögen zu schützen. Die …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Wenn die Billigung von Straftaten zur Straftat wird Der Nahost-Konflikt ist erneut in den Vordergrund gerückt und hat weltweite Besorgnis ausgelöst. Nach Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden, …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Cybercrime ist eine wachsende Bedrohung, die jeden treffen kann. Geschädigte stehen oft vor der Frage: Was kann ich tun, um mein Geld zurückzubekommen? Lesen Sie hier, wie ich Ihnen als Anwalt und Geschäftsführer der Kanzlei Herfurtner in …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
1-Sterne-Bewertung bei Google - das können Sie tun! Neue Nachricht von Google: „Ihr Unternehmen wurde mit einem Stern bewertet“. Beim Lesen der Bewertung stellen Sie erstaunt fest, dass die Bewertung unberechtigterweise erfolgt sein muss. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Krypto-Betrug: Sie haben in Kryptowährungen investiert, in der Hoffnung auf eine sichere und profitable Zukunft. Plötzlich stellen Sie fest, dass Ihre digitalen Werte gestohlen wurden. Sie, als Geschädigter, stehen vor der Frage: Wie …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was kann man gegen negative Bewertungen im Internet tun? Man kann eine Gegendarstellung abgeben, um unwahre Tatsachenbehauptungen zu widerlegen und die eigene Position darzulegen. Man kann einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben, sind Sie vielleicht überrascht, weil Sie noch nie an Filesharing-Netzwerken im Internet, sog. Peer-to-Peer-Systemen, teilgenommen haben. Wir hatten erläutert , wie eine Abmahnkanzlei wie …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Immer wieder stellt sich die Frage, wer eigentlich haftet, wenn Filesharing über ein offenes WLAN betrieben wird. Ist das neben dem meist unbekannten Täter etwa auch der Anschlussinhaber? Eine Reihe von Urteilen und Gesetzesänderungen haben …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn etwas Schlimmes passiert, soll niemand allein gelassen werden. Dieser Einsicht wird nicht nur durch öffentliche Daseinsfürsorge, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr Rechnung getragen, sondern auch durch eine allgemeine …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Open Source Software: alles Wichtige zur Gesetzeslage, Nutzungsrechten und Lizenzbedingungen. Open Source ist ein Begriff, der aus dem Englischen stammt. Dieser Begriff leitet sich von der Tatsache ab, dass der Quellcode der Softwarelösung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie bedrohen scheinprivate Händler mein Geschäft und wie kann ich scheinprivaten Handeln unterbinden? Wie kann ich das Treiben scheinbar Händler effektiv unterbinden und welche Möglichkeiten bestehen, um scheinprivaten Händler das Handwerk …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …