268 Ergebnisse für UWG

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Vertragsstrafe-Forderung von Vielfach-Abmahner ist Rechtsmissbrauch
Vertragsstrafe-Forderung von Vielfach-Abmahner ist Rechtsmissbrauch
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung
Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung – Verbraucherzentrale vs. Upfield Über längere Zeit betrug die übliche Verpackungsgröße von Upfields "Sanella" 500 Gramm. Seit Juli 2022 …
Google Bewertung löschen lassen - Checkliste, Tricks und FAQ
Google Bewertung löschen lassen - Checkliste, Tricks und FAQ
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Checkliste - So vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen Erste Maßnahmen, wenn Sie negativ bewertet wurden - Checkliste – Vermeiden Sie Fehler beim Löschen von Bewertungen 1. Beweise sichern und Ruhe bewahren Speichern Sie …
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierte Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des …
Unzulässige Verpackungsangaben zum Proteingehalt (Lebensmittel)
Unzulässige Verpackungsangaben zum Proteingehalt (Lebensmittel)
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"HIGH PROTEIN"-Milchreis – Werbeaussagen "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" sind wettbewerbswidrig Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Molkerei geklagt, da diese ihren Milchreis mit "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" …
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen irreführender Werbung erfolgreich Der bekannte Lieferdienst HelloFresh hat es nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.10.2023, 102 O 15/23, zu unterlassen, sich "Das erste globale …
"Bekannt aus..." - Über die Grenzen der Werbung mit vermeintlicher Bekanntheit
"Bekannt aus..." - Über die Grenzen der Werbung mit vermeintlicher Bekanntheit
28.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Gerne wird vor allem auf Internetseiten von Unternehmen mit einer Rubrik "Bekannt aus: ..." geworben. Es folgen dann bekannte Medien, in denen das Unternehmen erwähnt worden sein soll. Mit dieser Aussage hat sich nun das OLG Hamburg (Az. 15 …
Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten
Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten
| 28.11.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Andere Marktteilnehmer können bei Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung insbesondere Unterlassung und Schadenersatz fordern (§ 8 und § 9 des …
Risikante Werbeversprechen und das UWG: Auswirkungen auf die Hotelerie
Risikante Werbeversprechen und das UWG: Auswirkungen auf die Hotelerie
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft auch die …
Verbrauchertäuschung wegen Werbebehauptung "unsichtbares" Hörgerät
Verbrauchertäuschung wegen Werbebehauptung "unsichtbares" Hörgerät
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Werbeaussage "unsichtbar" für ein Hörgerät ist irreführend Die Beklagte schaltete auf Facebook eine Werbung für ein Hörgerät und beschrieb dies u. a. als "unsichtbar". Die Wettbewerbszentrale (Klägerin) wie auch das Landgericht …
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Avocados lösen Streit zwischen ALDI und PENNY aus Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass im Rahmen von Preisbestimmungen bzw. Preisvergleichen bei Früchten auch der Reifegrad eine wichtige Rolle spielt (LG Düsseldorf, …
Rechtlicher Rahmen für Influencer in Frankreich: Neue Gesetze und Maßnahmen zur Regelung der kommerziellen Einflussnahme
Rechtlicher Rahmen für Influencer in Frankreich: Neue Gesetze und Maßnahmen zur Regelung der kommerziellen Einflussnahme
| 06.09.2023 von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Erfahren Sie mehr über den neuen französischen Rechtsrahmen für Influencer, auch wenn sie im Ausland leben, der den Missbrauch der Branche bekämpfen und die Verbraucher schützen soll. Frankreich verabschiedete am 1. Juni ein Gesetz, das den …
Verbrauchertäuschung durch Werbung mit "klimaneutral" (Klage erfolgreich)
Verbrauchertäuschung durch Werbung mit "klimaneutral" (Klage erfolgreich)
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"klimaneutral" - Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Drogeriemarkt Privathaushalte und Unternehmen erzeugen CO2-Emissionen , auch wenn nachhaltig und sparsam wirtschaften. Um den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen, müssten …
Grenzwertige Stimmungsmache gegen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der DSGVO
Grenzwertige Stimmungsmache gegen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der DSGVO
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Philipp Brandt
In einer Reihe von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren vertritt unsere Kanzlei Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Datenkontrolle erhalten und …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale: Was nun?
Abmahnung der Wettbewerbszentrale: Was nun?
| 21.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …
Abmahnung: Warnhinweise für Spielzeug - Was nun?
Abmahnung: Warnhinweise für Spielzeug - Was nun?
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung der Como Sonderposten wegen Warnhinweise für Spielzeug - Wehren Sie sich! Aktuell mahnt der für massenhafte Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten Onlinehändler ab, die Spielzeuge, …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Was nun?
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Was nun?
08.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten? So handeln Sie richtig! Als Unternehmer liegt es Ihnen am Herzen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die geltenden Gesetze einzuhalten. Dennoch kann es passieren, dass auch Sie eine …
Wann sind Nachahmungen Marken unzulässig?
Wann sind Nachahmungen Marken unzulässig?
02.06.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Unlautere Markenpiraterie verursachen alljährlich Milliardenschäden. Als Selbständiger und Unternehmer sollten Sie sich rechtzeitig von einem erfahrenen Fachanwalt beraten lassen, um durch Nachahmungen drohende Umsatzeinbußen vorzubeugen. …
BGH: Online-Glücksspiele ohne gültige Lizenz verboten
BGH: Online-Glücksspiele ohne gültige Lizenz verboten
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Auch Fernsehwerbung für illegale Glücksspiele verboten München, 11.05.2023. Bei Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen taucht inzwischen in der Regel auch der Hinweis auf, dass der Anbieter eine offizielle Lizenz (Whitelist) hat. Das …
Newsletterwerbung für Bestandskunden
Newsletterwerbung für Bestandskunden
18.04.2024 von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Newsletterwerbung Wer Newsletter ohne Einwilligung verschickt, muss mit einer Abmahnung rechnen, ganz egal, ob Sie den Newsletter an Verbraucher:innen und/oder Unternehmer:innen verschicken. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung stellt …
Rechtliche Grundlagen bei der Unternehmensgründung
Rechtliche Grundlagen bei der Unternehmensgründung
| 16.12.2022 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Neben der Klärung steuerrechtlicher Aspekte und der Wahl der passenden Rechtsform sollten eine Vielzahl weiterer Rechtsnormen und Grundlagen beachtet werden, damit ein Unternehmen auch langfristig Erfolg haben kann. 1. Firmierung und Marken …
Rechtstipp für Influencer und werbetreibende Unternehmen
Rechtstipp für Influencer und werbetreibende Unternehmen
06.12.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Aktuelle Rechtsprechung zum Influencer Marketing Influencer Marketing ist ein bedeutender Bestandteil des Online-Marketing. Influencer und werbetreibende Unternehmen müssen einige rechtliche Bestimmungen beachten, um Abmahnungen und …
LinkedIn Werbung - AdvoAdvice mit Abmahnung erfolgreich
LinkedIn Werbung - AdvoAdvice mit Abmahnung erfolgreich
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolgreiches Vorgehen von AdvoAdvice gegen unerlaubte Werbung über das soziale Netzwerk LinkedIn. Vernetzung erlaubt - Werbung nicht Konkret hatte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann eine Kontaktanfrage über LinkedIn von einem selbsternannten …