117 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… einer Unterlassungserklärung aufgefordert wurde. Der Verein hat es sich im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 UKlaG zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Dazu nimmt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wird, ist die Durchsetzung der Ansprüche mit Hilfe einer Abmahnung sinnvoll. Eine Abmahnung dient der Verhinderung der Wiederholungsgefahr. Im Rahmen der Abmahnung muss der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der er bestätigt …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vertraglichen Pflichten, was einen Schadensersatzanspruch auslöst. Mit der Abmahnung begehrt dieser nun neben den Schadensersatzansprüchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Überdies …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die unterschiedlicher Natur sein können: Zunächst sieht man sich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber. Diese droht mit einer Vertragsstrafe von bis zu 1.000 Euro für den Fall, dass die abgemahnte Werbung nicht unterlassen …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… für fairen Wettbewerb e.V. die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung . Außerdem fordert der Verein im Rahmen des Aufwendungsersatzes auch die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Unkosten . Der wichtigste Teil …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… 823, 1004 BGB abgemahnt. Im Rahmen der Abmahnung wird der Abgemahnte dazu angehalten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese soll sicherstellen, dass er zukünftig solche das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerungen unterlässt.
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Beseitigungsanspruchs (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) kann die Löschung des beeinträchtigenden Profils angestrengt werden. Um etwaige Wiederholungsgefahren auszuschließen sollte weiterhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Profilnutzer verlangt werden …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Es kann sich – je nach Verfahrensstand – die Übertragung der Domain an den Anspruchsteller, die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Domainkündigung, aber auch die Zurückweisung der Ansprüche empfehlen.
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und in Bezug auf die Unterlassungserklärung anzugeben, inwieweit das der Abmahnung anliegende Muster der Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Wenn die Abmahnung diesen Maßgaben …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ist angeraten, die der Abmahnung anliegende Unterlassungserklärung nicht übereilt abzugeben. Denn zahlreiche deutsche Gerichte bewerten die Abgabe einer in der Art formulierten Erklärung ein Schuldanerkenntnis zulasten des Unterzeichners. Allerdings …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… mit der Rechtsverletzung an dem Werk Red Sparrow ermittelt wurde. Die Zahlungsansprüche werden mit einem Pauschalbetrag i.H.v. 915 EUR beziffert. Da die Abgabe der der Abmahnung anliegenden Unterlassungserklärung von vielen Gerichten …
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24.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Rechteinhaberin von dem Abgemahnten eine fristgerechte Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 915 Euro zur außergerichtlichen Beilegung …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Ansprüche der Warner Bros. auf Unterlassung, Aufwendungs- und Schadensersatz aus. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Rechteinhaberin von dem Abgemahnten eine fristgerechte Zahlung …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wird. Tatsächlich stellt also eine falsche Widerrufsbelehrung ein wettbewerbswidriges Verhalten iSd. §§ 3, 3a UWG sowie ggf. auch iSd. § 5 UWG dar. Unterlassungserklärung unterzeichnen? Sollte der Abgemahnte also einfach die der Abmahnung beigefügte …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und Rechtsanwaltskosten zu tragen. Es ist nicht ratsam, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Viele Gerichte werten dies als abstraktes Schuldanerkenntnis. Wird gegen das Unterlassungsversprechen verstoßen …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Digiprotect nach § 97 Urheberrechtsgesetz von dem Anschlussinhaber die Beseitigung der Beeinträchtigung durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen dem Bestehen einer latenten Wiederholungsgefahr, sowie die Zahlung …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Spirit Of Vengeance 3D" fordert die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen der Verletzung der Rechte der Universum Film GmbH an dem Werk neben der Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… an dem Werk neben der Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines pauschalierten Betrages für Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 450,00 Euro. Dem Abgemahnten, der die Abmahnung Stefanie …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Kinoumsetzung der in Peer To Peer Tauschbörsen betraut. Mit der Abmahnung New Kids Nitro fordert man von dem entsprechenden Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung des Pauschalbetrags …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines pauschalierten Betrages für Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 956,00 Euro. Was ist zu beachten? Dem Abgemahnten, der die Abmahnung "Krieg der Götter …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Wiederholungsgefahr kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung, die sich auf eine Verletzung an dem Film „Breaking Dawn Biss …
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - "Loona - El Tiburon" - More Music and Media GmbH Co KG
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… es sich, dass ein Abgemahnter vor einer allzu voreiligen Abgabe einer weitrechenden Unterlassungserklärung fachkundigen Rat einholt. Dafür spricht nicht nur die Höhe der bei der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen verwirkten …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Aktivitäten an Filmwerken in Peer To Peer Tauschbörsen betraut. Mit der Abmahnung „Ironclad" fordert man von dem entsprechenden Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …