26 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Vertragspartner der Kunden war aber wiederum der Reseller und der sah sich nicht in der Verantwortung für die Gestaltung von Webseiten, die nicht von ihm betrieben werden. Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Der Verbraucherzentrale …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zwischen dem Strafrecht und dem Zivilrecht zu unterscheiden. Zivilrechtlich können Sie beispielsweise mit Unterlassungsklagen des Fotografierten oder mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden. In diesem Artikel möchten wir uns jedoch …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… GmbH beauftragt worden, unsere Berichterstattung, die sich im vorangegangenen Absatz zusammengefasst wiederfindet, zu unterbinden. Hierzu haben Höch Rechtsanwälte Potsdam uns abgemahnt und dann eine Unterlassungsklage zum Landgericht …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Konsequenzen. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen sind Mittel, die eingesetzt werden können, um gegen solche Verstöße vorzugehen. Abmahnung im BattG erhalten? Wir beraten Sie! Ein Unternehmen, das das Batteriegesetz …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Herstellern stammen oder nicht. Konsequenzen für Elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister Verstöße gegen diese Verpflichtungen können mit Abmahnungen, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geahndet werden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Sollte die einstweilige Verfügung ebenfalls keinen Erfolg bringen, besteht schließlich noch die Möglichkeit einer Verletzungs- und Unterlassungsklage. Wir beraten und vertreten Sie als Anwalt für Markenrecht dazu. Anwalt für Markenrecht: Was können wir für …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Sachverhalten die Bestimmung des Gegenstandswertes relativ simpel ist, führt die Streitwertfestsetzung in Unterlassungsklagen oft zu (weiterem) Streit. Denn in der Praxis machen schon einige Tausend Euro Unterschied beim Streitwert erhebliche …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… 08 ). Ein vertragswidriger Gebrauch der Wohnung für gewerbliche Zwecke kann zu einem (außerordentlichen fristlosen) Kündigungsgrund i. S. d. § 543 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 BGB oder einer Unterlassungsklage gem. § 541 BGB führen …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… oder gar Unterlassungsklage ist mit deutlich höheren Kosten verbunden als die sofortige außergerichtliche Klärung des Vorwurfs. Ähnlich ungünstig kann es auch sein, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung einfach …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Unterlassungsklagen oder einstweiligen Verfügungen geahndet werden kann. Zur Abmahnung berufen sind Mitbewerber, also Hersteller und Händler von gleichen oder ähnlichen Produkten, die auch der Verletzer vertreibt. Mitbewerber wegen Lilial abmahnen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… Denn solltest du die Widerspruchsfrist mangels Markenüberwachung verpassen, bleibt dir oft nur noch der kostenintensive und langwierige Weg über eine zivilrechtliche Löschungs- und Unterlassungsklage. Eine professionelle Markenüberwachung …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von Produkten handelt es sich umso genannte Marktverhaltensregeln. Das bedeutet, dass Verstöße dagegen von Mitbewerbern oder klagebefugten Verbänden mittels Abmahnungen, einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage unterbunden werden können …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… unter anderem gegen diese Bestimmung Unterlassungsklage beim Landgericht Kiel ein und stützte diese darauf, dass Booking.com mit solchen Bedingungen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche und daher gegen Wettbewerbsrecht verstoße …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… einer Unterlassungsklage vor Gericht geltend gemacht werden, wenn der Anspruch nicht verjährt sind. 3.3 Unterlassung Zunächst einmal ist der Anspruch auf Unterlassung zu erwähnen, der darauf gerichtet ist, dass die beanstandete Bewertung nicht mehr im Portal …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019 …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder Inverkehrbringen ohne entsprechende Registrierung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, welcher mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geahndet werden kann. Nichtregistrierung stellt Wettbewerbsverstoß dar Seit Mai 2019 …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen können. Auch hierzu beraten wir Sie kompetent. Hilfe beim Bußgeldverfahren des Kraftfahrt-Bundesamts Wir vertreten unsere Mandanten in Verfahren …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Angerufene hat somit einen Unterlassungsanspruch, der mittels Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann. Hier bedarf es stets eine Einzelfallbetrachtung, ob …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… oder Unterlassungsklage geahndet werden kann. Darüber hinaus hält das Batteriegesetz zahlreiche Ordnungswidrigkeitsvorschriften vor. Durch unsere Tätigkeit als Anwalt für Wettbewerbsrecht verfügen wir über eine breite Expertise insbesondere im Bereich …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… erlangt werden kann. Weiterhin ist das normale Klageverfahren, insbesondere die Unterlassungsklage nach den § 1004 I 2 BGB analog, § 823 I, II BGB i. V. m. §§ 185, 187 StGB zur Geltendmachung von Ansprüchen möglich. Angefallene …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Feststellungsklagen, Unterlassungsklagen oder Rückzahlungsklagen gegen Abofallen- und Branchenbuchabzocker vertreten. Hierbei konnten wir unsere Mandanten vor Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen bewahren bzw. bereits geleistete …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer wettbewerbswidrigen Werbung drohen dem Influencer und dem werbenden Unternehmen eine Inanspruchnahme auf Unterlassung durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Besonders hervorgetan hat sich hier der Verband …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… und gegebenenfalls Unterlassungsklage zu verfolgen. Weiterhin wird zu bedenken gegeben, dass eine derartige Rechtsverfolgung mit nicht unerheblichen Kosten und Aufwand verbunden sei. Diese Kosten können einen Betrag von 1.500,00 EUR übersteigen …
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13.09.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Sie dies unterbinden. Das Wettbewerbsrecht hält hierfür zahlreiche Instrumentarien wie Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bereit. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht beraten wir Sie zu einem maßgeschneiderten Vorgehen bundesweit.