21 Ergebnisse für Urkunde
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… welches von dem sog. Messbeamten (Beamter des Polizeidienstes oder der Ordnungbehörde) erstellt und unterschrieben worden ist. Wiederholt stellt sich in der Praxis die Frage, ob in der Beweisaufnahme das Messprotokoll (als Urkunde) verlesen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Sie nehmen, der gesamte Vorgang inklusive aller notwendigen Protokolle und Urkunden betrachtet werden. Im Rahmen der Verteidigung fordern wir – soweit erforderlich – sodann weitere Unterlagen an. 2. Lohnt es sich, es zu versuchen? Da die Sache …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… der Polizei erreichen. Der Vorwurf lautet "Fälschung einer Urkunde/ Gebrauchen einer unechten Urkunde". Wie muss ich mich nach Erhalt solch einer Vorladung verhalten? Hier ist zunächst dringend davon abzuraten im guten Glauben selbst zur Polizei …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und verständlich erläutern: Was ist ein Erbschein? Ein Erbschein ist eine öffentliche Urkunde (vgl. § 407 ZPO) und dient gegenüber Dritten (Banken, Versicherungen oder Ämtern, bei Immobilien insbes. ggü. dem Grundbuchamt) als Nachweis, dass man …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… diese nach der Rechtsprechung des BGH nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie in der notariellen Urkunde Anklang gefunden haben. Nachvertragliche Vereinbarungen sollen jedoch solange formfrei, d.h. ohne erneute Beurkundung, zulässig …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… über den Verkauf) des Grundstücks und der Käufer beantragt die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch. Im Notartermin weist der Verkäufer den beurkundenden Notar in der Regel an, die beglaubigte Ausfertigung der Urkunde …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… in einem Internetexposé, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abss1 Satz1 BGB (BGHZ 207, 349 Rn. 15, Urteil vom 06. November 2015).“ Die Beschreibungen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Bedeutung und Funktion der Jugendamtsurkunde Die Jugendamtsurkunde ist ein Unterhaltstitel, mit welchem der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann. Der Inhaber der Urkunde kann mit dem Titel beispielsweise den Lohn oder das Konto …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu beachten, dass § 623 BGB die Schriftform vorschreibt. Das heißt, dass der Vertrag von beiden Parteien im Original auf einer Urkunde unterzeichnet werden muss, § 126 Abs. 2 S. 1 BGB. Falls 2 oder mehr Urkunden erstellt werden, reicht …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Käufer sind Garantien – mit in die Urkunde aufgenommen und nur im Übrigen die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Käufer sollte dabei darauf achten, dass Angaben, die für ihn wichtig sind, mit in die notarielle Urkunde aufgenommen werden …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Grundstückskaufvertrags verlangt, muss die Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich in der notariellen Urkunde mit enthalten sein. Ist die Beschaffenheitsvereinbarung jedoch nicht mit in die Urkunde aufgenommen worden, stellt sich die Frage …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Dienstunfähigkeit (…) entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird. Im Mai 2012 informierte die Klägerin die Beklagte, dass sie voraussichtlich gesundheitsbedingt in den Ruhestand versetzt werde. Im November 2012 reichte sie die Urkunde …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… den Antragssteller als Vater ab, beantragte der Antragssteller Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung. Dies lehnte das Gericht jedoch ab. Nach Ausführung des Gerichts könne sich der Antragsteller …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vertrag über die Übergabe ihres Hofes geschlossen. Gleichzeitig waren testamentarisch nicht zur Familie gehörige Dritte als Alleinerben bestellt worden. Die Erblasserin widerrief das Testament später durch notarielle Urkunde und erklärte …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gerichtlicher Zeugnisse verlangen kann. Fremdsprachige Urkunden sind auf Aufforderung mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Gleichzeitig regeln die Bedingungen, dass die Sparkasse auf die Vorlegung verzichten kann, wenn ihr eine Ausfertigung …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… des Erben wiederzugeben und von diesem vorgelegte Belege auf Plausibilität zu prüfen, selbst wenn er den Erben über seine Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht belehrt hat. Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist kein notarielles …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der gesetzlichen Schriftform genügte. Dies verneinte der Senat. Nach § 126 BGB ist, sofern durch das Gesetz Schriftform vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Unterschrift oder mittels notariell beglaubigten …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zulässig? Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Ziel haben, dass Zeugen in einem Prozess gehört werden und Urkunden, die von Belang sind, verlesen werden. Insbesondere kann ich Erklärungen zu den Beweisanträgen des Verteidigers des Angeklagten abgeben. Dieses Recht …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… da ein solches Verlesungsverbot bereits durch § 250 S.2 angeordnet wird. Ergo: Aussage darf weder als Urkunde eingeführt werden, noch als Vorbehalt verwendet werden, noch durch die Vernehmung anderer Beteiligter einzuführen: - Ausnahme: Richterliche …