44 Ergebnisse für Urkunde
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… was wiederum berufsrechtliche Folgen auslösen würde. Weiter wurde eine falsche Urkunde erstellt. Die Prüfung eines Straftatbestandes wie z. B. der Urkundenfälschung gem. § 276 StGB sollte ausschließlich im Einzelfall erfolgen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Vertragserklärung enthaltenden Urkunde sei, sollte damit lediglich zum Ausdruck kommen, die Widerrufsbelehrung dürfe nicht unrichtig suggerieren, für den Fristbeginn genüge die Vorlage des Vertragsantrags des Unternehmers.“ Betroffen …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… nach, wenn er – soweit er den Versicherungsnehmer nicht in einer von den sonstigen Erklärungen getrennten Urkunde belehrt – auf die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung so drucktechnisch hervorgehoben hinweist, dass sich die Belehrung vom übrigen Text deutlich …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Neuüberprüfung der Unterhaltsansprüche fordern kann? In der anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass viele Unterhaltszahlungen auf viele Jahre alten Urkunden und Titeln beruhen, ohne dass diese jemals angepasst wurden. Teilweise legen Mandanten …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… im Sinne des § 126 BGB gemeint. Das bedeutet, beide Vertragsparteien müssen die vollständige Originalunterschrift (keine Kürzel!) auf derselben Vertragsurkunde leisten oder es müssen für beide Vertragsparteien gleichlautende Urkunden …
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22.11.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… des Unterhaltstitels beim Familiengericht beantragt werden, um zukünftig die höheren Beträge nach der neuen Düsseldorfer Tabelle vollstrecken zu können. Alternativ kann der Unterhaltsverpflichtete auch eine neue vollstreckbare Urkunde beim …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Ein Arbeitsvertrag ist eine Urkunde, mit der ich nachweisen kann, dass ich in einem Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber stehe. Mit einem Kontoauszug kann ich z. B. nachweisen, wieviel Geld ich bekommen habe und wieviel Geld daher …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… Im Gegensatz zur Schriftform nach § 126 BGB, wonach hier eine Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. Hier folgt der Gesetzgeber der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung, wonach …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von der Widerrufsinformation Kenntnis, auch wenn diese grafisch nicht hervorgehoben ist. Auch spreche das Ein-Urkunden-Modell der Verbraucherkreditrichtlinie gegen das Erfordernis einer grafischen Hervorhebung …
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24.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… auch eine neue vollstreckbare Urkunde beim Jugendamt erstellen lassen und diese gegen Herausgabe des bisherigen Titels dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass die genaue Berechnung des Kindesunterhalts …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… sowieso sinnvoll sein. Gänzlich ohne Erbschein kommt der Erbe aus, wenn er seine Erbenstellung durch eine öffentliche Urkunde nachweisen kann, z. B. durch ein notarielles Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll (§ 35 GBO …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht als Urkunde angesehen. Eine Amtsträgerin hatte entsprechende Zulassungen durchgeführt, bei denen sie unbeteiligte Privatpersonen als (letzte) Halter in die Zulassungsbescheinigung Teil II eintrug. In 84 Fällen verlegte sie das Datum …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Von der Zustimmung der Erben des Vollmachtgebers soll der Gebrauch der Vollmacht nicht abhängen. Im konkreten Fall hat der Vollmachtnehmer einer Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung diese notariell beglaubigte Urkunde vorgelegt, um …
15.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Der Veranstalter hat dem jeweiligen Inhaber der Eintrittskarte eine Leistung (z.B. ein Konzert) versprochen. Der Anspruch entsteht mit Schaffung der Urkunde und sog. Begebungsvertrag. Die Leistung schuldet somit nicht der Ticket-Broker selbst, sondern …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von dem Erbfall durch Vorlage geeigneter Urkunden Kenntnis erlangt hat. Dass die Forderung tatsächlich verjährt, kommt somit nur dann in Betracht, wenn der spanische Fiskus trotz Kenntnis von dem Erbfall untätig bleibt. Hiervon …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die Zustellung an. Der Zusteller hält die Zustellung in einer Urkunde fest. Diese kann über einen Verteidiger im Wege der Akteneinsicht überprüft werden.
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12.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Gesichtspunkten anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg, betont Henn. Einwände gegen die Höhe des von ihm …