706 Ergebnisse für VVG
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG) vertragswidrig geweigert, die Kosten für den Austausch des Estrichs zu erstatten. Das Gericht nahm jedoch einen Verstoß des Klägers gegen die ihm obliegenden Schadensminderungspflicht an, weil es ihm möglich und zumutbar gewesen sei …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG dem Dritten die bestehenden Einwendungen erhalten bleiben (§ 404 BGB), jedoch lag kein grob fahrlässiges Verhalten des Inhabers der Zahnarztpraxis vor. Ein solches Mitverschulden hätte nur dann vorgelegen, wenn die Zahnarztpraxis …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… S. 2 BGB so auszulegen sei. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift läßt eine solche Auslegung zu. Das Gericht nahm an, dass durch die Aufrechnung das Ruhen der Krankenversicherung (§ 193 Abs. 9 S. 1 VVG) endete, so …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die einzelnen Voraussetzungen. Häufig berufen sich Versicherer auf eine angebliche grobe Fahrlässigkeit, aber lassen dabei außer Betracht, dass eine Leistungsfreiheit nur unter weiteren Voraussetzungen …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… seinem Arbeitgeber ein weiteres Haftungssubjekt, namentlich der Unfallverursacher, sowie die gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 S. 1 PflVG einstandspflichtige Krafthaftpflichtversicherung zur Verfügung. Der Anspruch gegen …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs.2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berufen konnte. Die Verträge waren im sog. Policenmodell geschlossen worden. Ordnungsgemäße Verbraucherinformationen lagen nicht vor. Der Widerspruch war somit …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Betriebsunterbrechung entgehen. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers ergibt sich wohl nicht aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dessen Anspruchsgrundlagen sind teils nur auf Sachversicherungen – und damit …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… wurden die Erhöhungen oft zu pauschal und nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 203 VVG) begründet. Diese Geschäftspraktik machte viele Erhöhungen zulasten der Privatversicherten unwirksam, wie der Bundesgerichtshof …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Veränderungen in den Leistungsvoraussetzungen nicht aus. Vielmehr muss es sich um eine Gestaltungserklärung des Versicherers gemäß § 174 VVG handeln, mit dem Inhalt, die Leistungen einzustellen. Der Versicherer muss darlegen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… des BGH führte zunächst aus, dass eine private Krankenversicherung bei einer Änderung der Beiträge nach § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angeben muss, welche Rechtsgrundlage sich geändert hat und warum dies eine Prämienanpassung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Sie über einen günstigeren Tarif zu informieren. Ihnen wird jedoch als Versicherungsnehmer schon von Gesetzes wegen das Recht zum Wechsel in einen günstigeren Tarif garantiert (vgl. § 204 VVG ). Unsere auf das Versicherungsrecht spezialisierten …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und auch die Versicherungsvertreter sowie die Versicherer sind grundsätzlich zur Beratung verpflichtet nach §6 VVG. Ausnahmen von der Beratungspflicht gemäß § 6 Abs. 6 VVG bestehen bei Grossriskien oder wenn der Vertrag von Makler vermittelt …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags ( § 193 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 VVG ). Bei einer Lücke von mehreren Jahren liegt …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… gebracht und mit seiner Entscheidung im Dezember bestätigt, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG diese erst dann in Lauf gesetzt werde, wenn dem Versicherten eine Begründung für die Anpassung zugekommen …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Abs. 2 VVG in Fällen, in denen die Ermächtigung als Dienstaufgabe ausgestaltet ist, zurück. Denn dann bestehe anderweitiger Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers. Eine Ausstellung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Versicherung gibt es mehrere rechtliche Möglichkeiten, die angefragten Unterlagen herauszubekommen. Einmal bestehen versicherungsvertragliche Auskunftsrechte gegen den Versicherer, die der Gesetzgeber in § 3 VVG und § 7 VVG näher bestimmt …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… sind, wenn die dem Versicherten mitgeilte Begründung hierüber bloß floskelhaft die im Gesetz genannten Voraussetzungen wiedergibt. Dies reiche nicht aus. Eine auf dieser Grundlage getroffene Beitragserhöhung verstößt gegen § 203 Abs. 5 VVG und ist unwirksam …
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06.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Klägers. Die Widerrufsbelehrung war im Vertrag nicht ausreichend hervorgehoben und genügte den Anforderungen des damals geltenden § 5 a Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht. Die Belehrung hätte etwa durch Fettdruck …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… oder Ihre Anfrage wird schleppend bearbeitet. Dabei garantiert Ihnen § 204 Abs. 1 VVG das Recht, jederzeit in einen günstigeren Tarif innerhalb der privaten Krankenversicherung zu wechseln. Voraussetzungen hierfür bestehen nicht. Dieses Recht können …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Bund der Krankenkassen mit den jeweiligen Kammern und Bundesvereinigungen noch höhere Mindestversicherungssummen vereinbaren. Bestätigung des Versicherers : Nach § 113 Abs. 2 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch
entsprechend § 906 Abs. 2 S.2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S.1 VVG
zuerkannt. Ein solcher besteht dann, wenn ein Eigentümer
rechtswidrige Beeinträchtigungen seines Grundstückes zwar nicht
dulden muss, aber auch nicht unterbinden …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Überschwemmungsgebieten zeigt hier ein deutliches Bild auf. Wenn diese Beratungspflicht verletzt wurde, können Schadenersatzansprüche gemäß § 6 VVG (gegenüber der Versicherung) oder § 61 VVG (gegenüber dem Versicherungsmakler) entstehen. Staatliche Hilfen …