24 Ergebnisse für Veräußerung
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seiner Besitzzeit unfallfrei gewesen sei, ohne dass er auf den Erwerb des Fahrzeugs erst wenige Tage vor der Veräußerung hingewiesen hatte. Die Fahrzeugnutzung beschränkte sich im Fall auf eine einstündige Probefahrt. Hierauf war nicht hingewiesen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bonn vom 30.08.2019 anerkannt, dass sich der Erwerber nicht allein auf den Besitz des Veräußerers stützen darf, um auf dessen Eigentümerstellung zu vertrauen.Er muss demnach die Fahrzeugpapiere einsehen und sich vergewissern …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einschließlich Denkweisen und ähnlichen Schneeballsystemen), Gewinn zu sagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften; - den Erwerb einschließlich Finanzierung der Verwaltung oder der Veräußerung von -Wertpapieren im Sinne …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… inklusive der abschließenden Veräußerung des Investitionsobjektes sollte bei über 300 % liegen. Diese Ziele wurden nie erreicht. Schon die Ablieferung der Ölplattform hatte sich verzögert, Einnahmen konnten nicht generiert werden …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet hat und auch ohne Bezahlung dieser keine Lastenfreistellung zugunsten Ihres Käufers erklären wird. Damit wird dann der Veräußerungsvorgang blockiert. Da Sie aber im Fall der Veräußerung ihres Grundbesitzes …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die rechtswirksamen Ausübung eines Widerrufsrechtes die Veräußerung des Anwesens blockieren und erschweren kann. Eine nachträgliche Ausübung kann besser sein. Die Bank wird sich jedoch dann versuchen, auf Verwirkung zu berufen, wenn Ihnen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und kann die Veräußerung des Anwesens verhindern. So wird die Bank im Regelfalle keine Lastenfreistellungserklärung abgeben, soweit die Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch Sie bezahlt wird. Da Sie aber im Fall der Veräußerung ihres Grundbesitzes …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in manchen Fällen zu warnen sein kann. Dies ist aber immer nur dann der Fall, wenn z.B. Gerade eben eine Veräußerung der finanzierten Immobilie stattfindet und die Bank den Widerruf zurückweist, Sie zur lastenfreien Übereignung an Ihren Käufer …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verhindert werden kann, dass der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist. Hierbei hatten Sie ausgeführt, dass Sie bereits einen Makler mit der Veräußerung der Immobilie beauftragt und einen Käufer gefunden haben, der Ihnen die Immobilie …
21.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Schiffsgesellschaften, an denen die Gesellschaft beteiligt ist, keine Verwertungsvereinbarungen mit den finanzierenden Banken getroffen werden konnten, die eine insolvenzfreie Veräußerung der Schiffe ermöglichen würden. Wie die Reederei Claus …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit ist. Der Tenor lautet: Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien , Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Fällen, in denen eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist, vielmehr handelt es sich um eine Konsequenz der Bewertungsmethode. Soweit der Wert danach ermittelt wird, was bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, darf nicht außer Betracht …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Fällen, in denen eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist, vielmehr handelt es sich um eine Konsequenz der Bewertungsmethode. Soweit der Wert danach ermittelt wird, was bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, darf nicht außer Betracht …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von § 30a Abs. 1 BtMG immer dann, wenn alle Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung einschließlich der unerlaubten Einfuhr …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… steigt das - von den Emittenten immer als theoretisch eingestufte - Risiko auf den hohen Verlusten sitzenzubleiben. Hinzu kommt, dass aufgrund einer Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2007, die im Falle der Veräußerung des bzw …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Einzelfalles abzustellen. Zwar kann die Aufzucht von Cannabispflanzen durchaus den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt. Jedoch hatte …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Handelsgesellschaften. Werden im Vergleich zur Gesamtaktienzahl nur wenige Aktien erworben, kann von einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nicht ausgegangen werden. Die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit der Veräußerung …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Fondsimmobilien zu. Außerdem einigten sie sich mit der Klägerin über die Ablösung der auf den Fondsimmobilien lastenden Grundpfandrechte. Im Rahmen der Veräußerung wurden am 30. März 2007 Lastenfreistellungsvereinbarungen getroffen, die Darlehen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Depotgebühren, Kontoführungsgebühren sowie An- und Verkaufsprovision für den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren. Der von seiner Bank bezüglich einer Geldanlage in Wertpapiere beratene Kunde muss deshalb nicht damit rechnen …
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch den Erst- oder Zweiterwerber des Computers legal erworben wird. Insbesondere kann ein solches Vorgehen nicht mit der Veräußerung des isolierten Programms verglichen werden, was im Allgemeinen urheberrechtlich unzulässig ist. (OLG …
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05.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums …