51 Ergebnisse für Verband
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht. (Art. 12a GG …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… dass die alte Datenschutzrichtlinie nicht der Möglichkeit von Verbänden entgegensteht, gegen den mutmaßlichen Verletzer von datenschutzrechtlichen Vorschriften Klage zu erheben. Falls Sie Fragen zum rechtskonformen Einsatz von Social …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der Verband Sozialer Wettbewerb, Kantstraße 100,10627 Berlin, und sein Geschäftsführer Ferdinand Selonke sprechen seit vielen Jahren unzählige Abmahnungen wegen der unterschiedlichsten Wettbewerbsverstöße aus. Dabei ist der Verband …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… unschöne Folgen haben. 4. Datenschutz Spätestens seit Mai 2018 ist der Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Neben etwaigen Abmahnungen von Verbänden und Konkurrenten gehen auch Privatpersonen verstärkt gegen Unternehmen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sollten Sie dies auf jeden Fall prüfen (lassen). Sie vermeiden dadurch spätere Risiken. Beispielhaft genannt sei hier eine berufsrechtliche Ahnung, behördliche Untersagungsverfügungen, Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden oder gar …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… Sie sich an den Bundesverband deutscher Banken. Der Verband leitet im Nachforschungsverfahren alle Personaldaten des Erblassers an die in Betracht kommenden Partnerbanken weiter. Werden diese fündig, setzen diese sich direkt mit Ihnen in Verbindung. Bei Volks …
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20.07.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. Unsere Beratung für Influencer: Influencer Verträge / Influencer Marketing Abmahnung des VSW (Verband Sozialer Wettbewerb) Dem Verfahren …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… Klageberechtigt sind nur bestimmte Verbraucherschutzverbände mit mindestens 350 Mitgliedern. Im ersten Schritt muss der klagende Verband die gleichgelagerten Fälle von zehn Verbrauchern sammeln und Klage einreichen. In einem zweiten Schritt müssen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… soweit sie von Selbstständigen und Besserverdienenden abgeschlossen werden. Der Verband der Privaten Krankenversicherung erachtet auch Auslandsreisekrankenversicherungen innerhalb der EU für gesetzlich Versicherte als sinnvoll, weil die gesetzlichen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist), wer, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… diese Pflichtverletzungen wettbewerbliche Relevanz, können die Verstöße mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung und Unterlassungsklage geahndet werden. Wettbewerbsverstöße können dabei nach § 8 Absatz 3 UWG grundsätzlich von Mitbewerben, Verbänden …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… sind vorprogrammiert sind rechtlich als irreführende Werbung zu werten und können von Konkurrenten oder Verbänden ,nicht dagegen vom Kunden als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. Zu viele Preisänderungen unmittelbar hintereinander können …
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14.12.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… auch die kostenlose Überlassung der präsentierten Produkte gehört ( KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017, Az. 5 W 221/17 ). Zum Sachverhalt: Der Verband sozialer Wettbewerb e. V. hat einen Betreiber eines Instagram-Blogs aus Österreich …
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20.07.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer wettbewerbswidrigen Werbung drohen dem Influencer und dem werbenden Unternehmen eine Inanspruchnahme auf Unterlassung durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Besonders hervorgetan hat sich hier der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin .
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… und Printwerbung den lauterkeitsrechtlichen Anforderungen genügt oder ob eine Abmahnung durch Verbände und Mitbewerber droht. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Rechtsprechung in diesem Bereich nunmehr weiter präzisiert: Bei einer Werbung …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Hamburg herausgegeben wurde. Die damalige Klage des Verbandes der Lebensversicherer wurde 1983 vom LG Hamburg mit Verweis auf Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) zurückgewiesen (Az: 74 O 47/ 83). Das Urteil besagte natürlich …
02.02.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Verbraucherschlichtungsstelle (z.B. diejenige, die Ihnen Ihr Verband empfohlen hat): „Wir, die Firma X, sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Verbraucherschlichtungsstelle …
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25.01.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… machen. Der VAWID e. V. hält sich selbst für einen solchen Wettbewerbsverband. Zur Verhinderung einer uferlosen Ausweitung solche Verbände haben Gesetzgeber und Rechtsprechung strenge Voraussetzungen geschaffen, welche zum Erreichen …
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05.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein Mandant legt uns eine Abmahnung des IDO-Verband aus Leverkusen wegen angeblich fehlerhafter Garantiewerbung bei Amazon vor. IDO-Verband Leverkusen Der IDO-Verband heißt vollständig „Interessenverband für das Rechts …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… einfacher gemacht, ein Unternehmen „hinzuhängen“. Damit steigt die Wichtigkeit eines ordnungsgemäß durchgeführten Datenschutzes in Unternehmen. 2. Klagemöglichkeit durch Verbände und Kammern bei bestimmten Wettbewerbsverstößen Darüber …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… zu vernichten. Der Verband bewertet dies als medizinisch und ökonomisch unsinnig. Er verweist dabei auf eine eigene Hochrechnung, nach der allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen jährlich Medikamente im Wert von über 850.000 Euro vernichtet …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… aus. Fazit/Praxistipp Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Der verklagte Händler hatte die von einem Verband empfohlenen AGB verwendet und konnte diese im Ergebnis nicht zu seinem Vorteil nutzen. Durch die Entscheidung werden die Rechte des Verbrauchers und Fahrzeugkäufers erheblich gestärkt.
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sollten Sie sich nicht von "irgendeinem" Anwalt das Führen des Titels bestätigen lassen. Besser ist es, tiefer zu prüfen und das Thema aufzuarbeiten. Sonst kann es teuer werden, nicht nur im Strafverfahren. Auch Mitbewerber und Verbände sind berechtigt …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
… der Verbandes der gesamten Versicherungswirtschaft, die dann den einzelnen RSV ans Herz gelegt worden sind, diese zu nutzen; einige RSV tun dies aber nicht) sind. Es kommt deshalb auf den jeweils abgeschlossenen Versicherungsvertrag und die jeweils …