68 Ergebnisse für Verband
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen vor. Wir haben bereits verschiedentlich über die Abmahnungen des IDO Verbands berichtet, vgl …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Vereinigung „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.“ aus München vor. Als Verband, der seine Aktivlegitimation aus seinen Mitgliedern zieht, benötigt der Schutzverband gegen Unwesen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nach – sehr umtriebigen Verband werden bereits viele Unternehmer Bekanntschaft gemacht haben. Der Verband benötigt für eine eigene Aktivlegitimation, d. h. hier, das Recht abmahnen zu dürfen, eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern, da er selbst …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… erforderlich, dass der Verband die Befugnis hat, gegen den jeweiligen Wettbewerber vorzugehen. Diese Aktivlegitimation hängt von einer Prüfung des Einzelfalls ab und sollte aus unserer Sicht einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz …
Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und der deutschen Umsetzung führen angesichts der europaweiten Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechts dazu, dass alleine das Berufen auf den deutschen Gesetzestext unzureichend sein kann. Der Verband fordert die Abgabe eines strafbewehrten …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin vor. Der Verband behauptet in seinem Schreiben zunächst seine Aktivlegitimation unter Verweis auf mehrere höchstrichterliche Entscheidungen. Allerdings …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verband sozialer Wettbewerb“. Der Verband sozialer Wettbewerb mahnt immer wieder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Ziel dieser Abmahnungen sind häufig …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der VSGE mahnt mit Rechtsanwalt Lutz Schroeder erneut die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab, da kein Link auf Flickr.com gesetzt wurde. Wir bearbeiten aktuell eine weitere Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… abgeben sowie bei einem Gegenstandswert von 50.000 € die Rechtsanwaltskosten übernehmen. Abmahnung im Wettbewerbsrecht Im Wettbewerbsrecht sind die Abmahnungen meist von einem rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eingereicht. Gegenstand der Klage ist der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch die fehlende Angabe des Energieausweises i.S.d. § 16a Abs. 1 EnEV. Der Inhalt der Klage der Deutsche Umwelthilfe e.V Der Kläger sei ein klagebefugter Verband …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin macht in einer aktuellen Abmahnung die Rechte eines professionellen Fotografen geltend. Der Fotograf sei Vertragspartner und Mitglied des Verbands. Als Urheber …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch die Kollektivmarke sei über eine Beschreibung hinaus ein Qualitätssiegel für die Produkte der Mitglieder. Daher dürfe das Zeichen nur von Mitgliedern des Verbandes (Lizenznehmer) und nur für Edelstahl genutzt werden. Der Abgemahnte habe …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… deutscher Unternehmer e.V.? Der IDO weist im Rahmen der Abmahnung darauf hin, dass dem Verband ca. 1800 Mitglieder (Online-Apotheken, Online Warenhäuser, Online-Shops, IT –Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zum Glückspiel diese Anforderungen erfüllen dürften, wäre ein Verstoß gegen diese Normen gleichzeitig unlauter und würde daher nach den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG zu Unterlassungsansprüchen führen. Da vorliegend ein Verband anmahnt, der nicht selbst …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von 25.000 €. Darf der Bundesverband der Automatenunternehmer e.V. überhaupt eine Abmahnung aussprechen? Grundsätzlich dürfen Verbände gemäß § 8 UWG wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und Hotelpersonal, Mitarbeiter bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, in Kirchen, Verbänden, Vereinen, Parteien, bei Sportveranstaltungen, beim Rundfunk und bei der Presse, bei Messen und Märkten, in Verkehrsbetrieben, bei der Energie …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… darauf, dass der Nutzer nicht Mitglied des Verbands sei. Von den betroffenen Unternehmen wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Auskunft über Dauer und Umfang der Verwendung des Zeichens verlangt. Die Auskunft dient dabei …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor. Mit dem Schreiben moniert der Verband für seine Mitglieder unlauteres gewerbliches Handeln. Konkret …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, mit welchem für den Verband zum Schutze geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin eine unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes eines Mitglieds …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… hatte das Gericht als Maßstab die zwischen den Verbänden der Versicherungswirtschaft vereinbarten Grundsätze nach § 287 Abs. 2 ZPO als Schätzungsgrundlage herangezogen. Daran war das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schließlich …