202 Ergebnisse für Verfassung
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20.02.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zur Grundsatzentscheidung des BGH/EuGH zur Thematik der Anschlussflugverbindung: Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH entschieden, dass Anschlussflugverbindungen bei einheitlicher Buchung als Einheit zu betrachten sind und damit auch …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bewertungsportale im Internet sind heutzutage unerlässlich und in nahezu allen Bereichen und Branchen nicht mehr wegzudenken. Google als größte Suchmaschine überhaupt nimmt hierbei eine entscheidende Monopolstellung ein. Innerhalb weniger …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Das Bewertungssystem Auf der Website von Google, genauer Google Maps, können Interessierte für dort gelistete Firmen Bewertungen, sogenannte Rezensionen, hinterlassen. Hierfür stellt Google ein Bewertungssystem von 1 Stern (sehr schlecht) …
Walter Rechtsanwälte mahnen für Michael Bürklin ab wg. urheberrechtswidriger Verwendung v. Biografie
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Walter mahnen im Namen von Michael Bürklin wegen einer Urheberrechtsverletzung ab. Herr Bürklin betreibe die Website „https://www.was-war-wann.de“. Laut Impressum ist Herr Bürklin Inhaber der Domain. Die Rechtsanwälte …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es stellt sich oft nach Abschluss eines Mietvertrages oder gewerblichen Vertrages die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter berechtigt ist, Teile seiner Wohnung wie sog. Gemeinschaftsflächen wie Bad, Küche, Flur und z.B. ein …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zur eigenen Bewertung vorweg Es kommt nach dem oben genannten Beschluss vom 13.01.2020 (Az.: 15 U 190/19) hinsichtlich der Frage der Anrechenbarkeit der gezogenen Nutzungen auf den Kaufpreis auf den Zeitpunkt der ersten Aufforderung zur …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Dass in privatschriftlichen Testamenten mit juristischen Begriffen wie „vermachen“ oder „erben“ Vorsicht geboten ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jedoch müssen noch unzählige weitere Fallstricke beachtet werden, wenn Testamente …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Mehrere Erben bilden einer Erbengemeinschaft Der Erblasser kann durch Testament oder Erbvertrag mehrere Personen zu seinen gemeinsamen Erben bestimmen. Ebenso können mehrere Personen aufgrund der gesetzlichen Erbfolge (wenn weder ein …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung Der Kläger verfolgte seine Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen u. a. sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen den Hersteller nach erstinstanzlicher Abweisung seiner …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Anwaltliche Beratung von Gesellschaftern und Geschäftsführern Die GmbH ist die beliebteste Gesellschaftsform im deutschen Mittelstand und bei Start-ups. Die Abkürzung „ GmbH “ steht für Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anders als bei …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Auf Gesellschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten Unternehmen, Gesellschafter, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder Beim Gesellschaftsrecht handelt es sich um eine wirtschaftsrechtliche Querschnittsmaterie, die …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zwangsmaßnahmen in der Personengesellschaft: Hinauskündigung, Gesellschafterausschluss, Entzug der Geschäftsführung und Gesellschaftertrennung Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern mittelständischer Personengesellschaften entladen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Vertragsarztsitz, Arztpraxis-Kauf: Was ist beim Praxisübernahmevertrag zu beachten? Bei einem Kauf einer Arztpraxis sieht sich der die Praxis übernehmende Arzt vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Übernahme und späteren Leitung der …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Bei Konflikten unter GmbH-Gesellschaftern kommt es immer wieder zu feindlichen Ausschlussklagen, Einziehungsbeschlüssen und zwangsweisen Abtretungen. Angegriffene Gesellschafter-Geschäftsführer müssen mit Abberufungen und Kündigungen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Teil 1 des Beitrags hat Strategien und taktische Überlegungen des angegriffenen Geschäftsführers näher beleuchtet. In diesem Folgebeitrag geht es um den verfahrensrechtlichen Rahmen für Geschäftsführerabberufungen, Kündigungen von …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn der Mehrheitsgesellschafter die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer durch eine Abberufung und Kündigung betreibt, stellen sich viele verfahrensrechtliche und taktische Fragen. Kommt es in einer GmbH zum Streit, etwa über die richtigen …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Haben Sie eine Immobilie, die sich innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes befindet? Dann ist folgendes bei Abschluss eines neuen Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe zu beachten: Sie dürfen die Nettokaltmiete bei Neuvermietung …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was tun bei Diskreditierungen und Schmähungen in den Google-Suchergebnissen? Bei Diskreditierungen im Internet kann neben einem Vorgehen gegen den Verfasser der Schmähungen nun auch Google Inc. in Anspruch genommen werden. Google Inc. als …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Zu den Dauerbrennern der anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht gehört das Themenfeld „Abmahnung“. Da Arbeitgeber mit Abmahnungen in der Regel den Ausspruch einer Kündigung vorbereiten, sollten Abmahnungen auf Arbeitnehmerseite nicht auf …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Schlösser aus Erfurt, mahnt eine Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Gabi Schmidt, die den Künstlernamen s.media hat, ab. Sachverhalt und Vorwurf Rechtsanwalt Schlösser trägt in der Abmahnung vor, dass Frau Gabi Schmidt im …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In jedem guten Haus kommt es auch mal vor, dass Eltern und Kinder sich streiten. Leider kommt es in manchen Haushalten auch vor, dass Eltern gegenüber ihren Kindern regelmäßig handgreiflich werden. Das ist keine schöne Sache und es sollte …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
In der Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 07.01.2019 (abrufbar unter folgendem Link (*)) wurde unter der Überschrift „ Hamburgs Frauenclubs sollen künftig auch Männer aufnehmen “ im Artikel von Rainer Grünberg berichtet, das Finanzamt …
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03.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
1. Ausgangslage Kundenbewertungen haben heutzutage eine nicht zu unterschätzende Relevanz, da sich sehr viele Kunden vorab über ihren potenziellen Vertragspartner im Internet informieren. Ungerechtfertigte schlechte Bewertungen im Internet …