202 Ergebnisse für Verfassung
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25.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmer es sich vermeintlich einfach machen wollen und AGB von anderen Wettbewerbern 1:1 oder in nur leicht abgewandelter Form übernehmen. Das ist zumeist keine gute Idee. Die Übernahme von Texten kann …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Gehrmann
„Wir geben Angestellten eine Anleitung an die Hand, wie Sie problemlos und zielgerichtet ihre Karriereplanung wieder selbst in die Hand nehmen, selbst wenn sie gerade gekündigt wurden.“ Auf dieser Seite möchte die Rechtsanwaltskanzlei …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin, mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Abgemahnte soll rechtswidrig Werke der DigiRights Administration im Internet …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KMU Anwaltskanzlei, Kurfürstendamm 186, 10707 Berlin hat im Auftrag von Frau Elke Bräunling das Online zur Verfügung stellen des Textes „Roter Mantel“ abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Text ohne erforderliche Zustimmung …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt aktuell ein Schreiben vom 14.05.2018 einer Aufsichtsbehörde für Datenschutz vor. In dem Schreiben geht es um eine Beschwerde einer Kundin aufgrund der Versendung von Werbe-E-Mails eines Gewerbetreibenden. Die Folge ist ein …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage wegen Urkundenfälschung erhalten. Nach dem ersten Schreck sollte Ihnen der Gedanke kommen, einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. Dieser kann Ihnen nun zu den richtigen Schritten raten. Ein …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Negative Bewertungen können potenzielle Kunden abschrecken und sich somit extrem geschäftsschädigend auswirken. Umsatzeinbußen bis hin zu Existenzgefährdung sind die Folge. Da Bewertungen anonym abgegeben werden, schrecken die Bewertenden …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion und …
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27.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Namen des Herrn Holger Männers aus Freiburg vor. Abgemahnt werden derzeit Händler, welche Unterwäsche für Herren zum Verkauf anbieten und nicht ordnungsgemäß über die …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenem Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 422/15) entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt eine …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, „unqualifizierte Abtretungsbestätigung“). In einem Beschluss vom …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Vorangestellt meinen nachfolgenden Darlegungen: Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
In der Diskussion um das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unterstreicht auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Bedeutung der Religionsfreiheit und folgte damit der Leitlinie des Bundesverfassungsgerichts. Die Klägerin …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
Da der Erbschein im Rechtsverkehr darüber Beweis liefert, dass der im Erbschein Ausgewiesene tatsächlich der Erbe ist, ist die korrekte Erteilung des Erbscheins essentiell wichtig. Der Erbscheinantrag kann von jedem Erben eigenständig beim …
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28.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Filterung von Kundenbewertungen im Internet durch ein Schlichtungsverfahren kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil (Az.: I ZR 252/14) vom 21.01.2016. Die Klägerin dieses …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch ein Wohnmobil kann eine Wohnung sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 11.10.2016 festgestellt, und die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde für ein Mobilheim bestätigt. 1. Zweitwohnungssteuern für Zweitwohnungen und …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps: „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . (Wir empfehlen die ebenfalls Lektüre des o.g. Rechtstipps). Eine zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Becker/Haumann/Mankel/Gursky rügt im Auftrag der Werder Bremen GmbH & CO KG einen Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen, „ATGB“. Der Abgemahnte soll unter Verletzung dieser ATGB Tickets für ein Spiel von …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Fidentus GmbH vorgelegt. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß. Die Abgemahnte GmbH biete Leistungen als …
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23.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Magdeburg ein wegweisendes Urteil im Markenrecht erstritten. Ein Unternehmen war wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt worden. Der Fall Das von IPCL Rieck …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Winterstein, die mit der britische Kanzlei Bear & Wolf kooperiert und diesen Namen auch auf dem Briefkopf verwendet, mahnt im Auftrag der Monster Energy Company markenrechtliche Verstöße ab. Ein eBay-Nutzer habe gewerbsmäßig …