202 Ergebnisse für Verfassung
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie funktioniert der Einstieg in die Geschäftsführung? Welche Beschlüsse und welche Verträge werden benötigt? Hier bekommen Sie einen Überblick über alle rechtlichen Maßnahmen, auf die es bei der Übernahme der Geschäftsleitung ankommt. In …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Bedeutung von Bewertungsportalen wie Google, jameda oder auch auf eBay nimmt immer mehr zu. Viele Kunden schauen sich vor dem Abschluss eines Vertrages oder überhaupt vor Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen erst einmal die Bewertungen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Handelsrecht ist das sogenannte kaufmännische Sonderrecht. Doch was genau regelt es? Welchen Rechtsquellen unterliegen diese Regelungen und wieso ist die Rede von einem Sonderrecht? Auf dieser Seite haben Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Planung eines Unternehmenskaufs kann sehr komplex ausfallen. Eine professionelle Vorbereitung des Unternehmenskaufs ist unverzichtbar. Im Vorlauf der GmbH-Übernahme muss der Käufer die Finanzierung der Unternehmensübernahme von langer …
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27.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Zeichen "Intimes Revier" ist beim Deutschen Patent- und Markenamt seit etlichen Jahren als Marke eingetragen. Die Inhaberin des Markenrechts betreibt u.a. seit über 11 Jahren unter dem Domainnamen intimesrevier.com ein Internetportal, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Verkauf einer GmbH hält für den Verkäufer viele Herausforderungen bereit. Unabhängig davon, ob ein kleiner oder großer Mittelständler seine GmbH verkauft, ob ein noch junges Tech-Startup den Exit sucht oder ein etabliertes …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmensverkäufe sind oft sehr komplex. Es sind viele wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Aspekte zu berücksichtigen, wenn man keine teuren Fehler machen will. Herausforderung beim Unternehmensverkauf und Anteilsverkauf Egal, ob …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
„So sehr ich den Wert einstimmiger Entscheidungen schätze, wenn etwas Wichtiges auf dem Spiel steht, werde ich immer meine Stimme zur Gegenrede erheben.“ Harvard Club of Washington, DC, 17. Dezember 2009 Die Richterin am Obersten …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
In der Gesellschafterversammlung treffen die GmbH-Gesellschafter die wichtigsten Entscheidungen. Innerhalb des Gesellschafterkreises ist die Gesellschafterversammlung daher auch wichtig, um konkrete Ziele zu definieren. Sowohl …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die GmbH & Co. KG ist eine der beliebtesten Gesellschaftsformen im deutschen Mittelstand. Die GmbH & Co. KG besticht insbesondere durch ihre Steuervorteile und den Haftungsschutz. Die GmbH & Co. KG ist auch erste Wahl bei …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Jeder Geschäftsführer sollte wissen, dass er nach dem GmbH-Gesetz sein Geschäftsführeramt ohne Angabe von Gründen niederlegen kann. Die Amtsniederlegung kann sinnvoll sein, wenn der Geschäftsführer aufgrund eines Konflikts mit den …
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11.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Werbung mit Superlativen wie Höchstpreisen oder Bestpreisen ist offenbar noch immer weit verbreitet, wenn auch rechtlich oftmals irreführend und damit unzulässig. Die Wettbewerbszentrale ging bereits in der Vergangenheit gegen …
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10.01.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
In Hessen ist der Betrieb von Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlungen, die Bereitstellung von Prostitutionsfahrzeugen, die Durchführung oder Organisation von Prostitutionsveranstaltungen sowie die Erbringung sexueller …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
10 Punkte, die zu beachten sind Wer eine letztwillige Verfügung selbst, also ohne Notar errichten will, kann dies in Form des handschriftlichen Testaments tun. Wie die Form korrekt eingehalten wird und was sonst noch zu beachten ist, wenn …
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19.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 17.11.2021 entschieden, dass es sich bei Tantramassagen um sexuelle Dienstleistungen handelt (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 29 K 8461/18). Der Kreis Mettmann hatte einen Tantramasseur zu …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein Bordell in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht per se als unzulässig anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021, 4 C 5.20). Der Volltext der Entscheidung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Generell gilt, dass Sie nicht zwangsläufig machtlos sind, wenn Ihr Beitrag auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook gelöscht wird. Sollte Ihr Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und Ihnen keine …
20.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
eBay ist eine der meistgenutzten Internetseiten, wenn es um Online-Handel geht. Für den Status von Verkäufern sind von Nutzern der Plattform abgegebene Bewertungen entscheidend. Negative bzw. schlechte Bewertungen sind dementsprechend …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die eine negative Bewertung bei Google erhalten haben und dagegen vorgehen möchten. Ist es möglich negative Bewertungen zu löschen und wenn ja, wie geht man am besten dabei vor? Negative Bewertung …
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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber von Kontaktanzeigenportalen - Websites, auf denen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie kürzlich eine negative bzw. schlechte Bewertung oder Rezension bei Google erhalten? Dann möchten wir Ihnen in diesem Artikel wichtige Informationen zu diesem Thema geben und Ihnen Möglichkeiten aufzeigen, gegen negative …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH Rechtsanwälte) mahnen im Auftrag der Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung wird zunächst …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Über Google-Bewertungen und wie man gegen negative Bewertungen bei Google vorgehen kann, haben wir bereits vielfach berichtet. Zum Beispiel in den folgenden Artikeln: …