26 Ergebnisse für Vergleich
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20.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ein langwieriges Verfahren vorzeitig zu beenden, sind Arbeitgeber selbst bei gerechtfertigten Kündigungsgründen oft bereit, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen. Was ist ein gerichtlicher Vergleich? Ein gerichtlicher Vergleich beendet …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Vorsicht beim Aufladen eines Privat-Fahrzeuges am Arbeitsplatz! Einen spannenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23) zu entscheiden. Die Arbeitgeberin kündigte einem Mitarbeiter, weil …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Beweisaufnahme soll durchgeführt werden. Daneben habe sie den Parteien einen Vergleich vorgeschlagen, den diese untereinander besprechen wollen. Wenn sie sich nicht einig würden, so soll das Verfahren voraussichtlich im Oktober diesen Jahres fortgesetzt werden.
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zugelassen wurde. Diese Elektroschocker schalten sich normalerweise nach spätestens 10 Sekunden selbst ab und haben im Vergleich zu nicht zugelassenen Elektroschockern eine sehr geringere Stromstärke. Damit wird eine Gefahr für Gesundheit …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… einer Scheidungsvereinbarung, die entweder notariell beurkundet wird oder als gerichtlicher Vergleich geschlossen werden kann. So kann es angebracht sein auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ganz zu verzichten oder einzelne Rentenansprüche …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… vielleicht 0,99 €, beim Anstaltskaufmann aber 1,99 €. Eine Tafel Milka Schokolade gibt's bei Edeka für 0,89 €. Der Anstaltskaufmann verlangt dafür aber 1,79 €. Im Durchschnitt sind die Preise in der JVA deshalb im Vergleich …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sich in dieser Zelle frei bewegen kann. Im Vergleich. Ein Landwirt der das Biosiegel für seine Kühe haben will, muss ihnen eine größere Fläche zum frei bewegen geben. Einzelunterbringung? In Untersuchungshaft hat man grundsätzlich den Anspruch und das Recht …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Entschädigung, da er sich aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteiligt fühlte. Die Kündigungsschutzklage wurde durch einen Vergleich geklärt. Strittig blieb die Notwendigkeit der Entschädigungszahlung gemäß § 15 II AGG. Seiner Ansicht …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… beantragte eine neue dienstliche Beurteilung. Der Beklagte begründete seine Beurteilung damit, dass der Kläger die erforderliche Rankingstufe für die Wertungsstufe II nicht erreicht habe. Die Beurteilung sei im Vergleich mit anderen Beamten …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vorgaben gerade keine Notwendigkeit der Beteiligung des Integrationsamtes sehen: „Der Vergleich der Stellung der Arbeitnehmer einerseits, der Beamten andererseits ergibt bei einer Prüfung aller maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines Grundstücks in die Umgebung nur eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Kriterien zu, doch dürfe es dennoch nicht vernachlässigt werden. Durch die exzessive Nutzung der Grundstücksfläche sei dies bei dem Vorhaben der Klägerin …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ermöglicht. Auch ein Vergleich zur anerkannten Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs bei Teilzeitarbeitsverhältnissen scheidet demnach wohl aus. Zudem befinden sich in einem Betrieb in der Regel nicht alle Beschäftigen in Kurzarbeit, sondern …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wird im Strafverfahren ein Prozessvergleich geschlossen, in jedem Fall ist aber über den Adhäsionsantrag im Strafurteil zu entscheiden Der Vergleich bzw. das Urteil stellen einen sogenannten Titel dar, mit dem die Zwangsvollstreckung …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im Vergleich zum Prospekt - Grundstück ist nicht oder nicht wie versprochen bebaubar - Immobilie ist denkmalgeschützt, ohne dass dies mitgeteilt wurde - Grundfläche stimmt nicht und vieles mehr. Bei einem Haftungsausschluss ist zunächst …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… die die angebotene Vereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die mit der Versicherungskammer Bayern geschlossenen Corona-Vergleiche sind unwirksam Dies ergibt sich daraus, dass jeder Vergleich der Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit im Weg …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen kann ein Verstoß gegen die Quarantäne mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet werden, vergleiche § 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… seiner Ansicht nach ergibt. Fazit: Der Abschluss eines Versicherungsvertrages über einen Agenten des Versicherers kann im Vergleich zum Abschluss über einen Makler Vorteile haben, da all das, was dem Agenten gesagt wird, als dem Versicherer …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… wir es, dass Versicherer Versicherungsnehmer leichter Hand auf eine neu ausgeübte Tätigkeit verweisen, obwohl diese im Vergleich zur früheren Tätigkeit wesentlich geringere Anforderungen an Qualifikation und Erfahrung stellt. Begründet …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
… ein Arbeitsrechtstreit vor einem Güterichter besprochen werden sollte hängt stark vom Einzelfall ab. Oftmals lassen sich in dem zeitintensiveren Verfahren langfristig bessere Lösungen finden, als durch einen Vergleich in einer arbeitsgerichtlichen Verhandlung.
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… darstellen und darlegen warum der um 15:20 Uhr geplante Flug nicht durchgeführt hätte werden können. Angesichts des bestehenden Prozessrisikos für die Beklagte schlug das Gericht einen Vergleich über die Zahlung von 70 % der Entschädigungssumme …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… wenn die gerichtliche Entscheidung dadurch entbehrlich wird oder die Entscheidung der Vereinbarung folgt. Sie entsteht auch, wenn ein Vergleich gerichtlich gebilligt wird, VV 1003 Abs. 2 RVG. Dabei werden jeweils diejenigen Verfahrenswerte …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich unmissverständlich ergeben, dass bei einer Nichtanpassung des Verhaltens eine Kündigung droht. Die Rechtsprechung verlangt als Vorstufe vor einer Kündigung in der Regel eine Abmahnung, diese ein milderes Mittel im Vergleich zum Verlust …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Erfolgsaussichten sowie beispielsweise von der finanziellen Verfassung des Betriebs ab. Im Rahmen eines Vergleichs sind verschiedene Modelle denkbar, d. h. Abfindungszahlung, Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Freistellung bis zum Ablauf …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Florian Mund
… durch das ENZ erheblich vereinfachen. Der deutsche Erbschein wird durch ein solches ENZ allerdings nicht ersetzt. Dies dürfte insbesondere für den Nachweis der Erbfolge gegenüber Banken gelten, da beim ENZ im Vergleich zum nationalen …