77 Ergebnisse für Versammlung
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird. Dies gilt besonders für das Tragen, Ausstellen oder Vorführen. Das Verwenden ist jedoch nur strafbar, wenn es öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht. Die Vorbereitungshandlungen müssen in der Absicht …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Vortäuschung eines bevorstehenden Verbrechens (Abs. 3) wird ebenfalls mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Der Strafrahmen ist zudem erweitert, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Beschlussvorschläge mit. Er wies außerdem darauf hin, dass die Versammlung auch dann beschlussfähig sein werde, wenn das geforderte Quorum von 51 % des Stammkapitals nicht erreicht werde. Hierauf reagierten die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 11.11.2021 …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… ist die Strafdrohung für Verleumdung auch höher. Hinweis: geschieht die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Inhalten (z.B. im Internet), ist die Strafdrohung ebenfalls höher! Zusätzlich kann eine Verleumdung …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… sofern die Aufnahme der Sozialsphäre entstammt. Dazu zählen beispielsweise öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen, große Konzerten und der Straßenverkehr. Hier müssen Personen regelmäßig davon ausgehen, auf Fotos oder Videos …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafbarkeiten vorliegen. Wann macht man sich wegen Billigung einer Straftat nach § 140 StGB strafbar? Nach § 140 Nr. 2 StGB kann man sich strafbar machen durch die öffentliche Billigung einer rechtswidrigen Tat in einer Versammlung …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Vorliegend wurde der Angeklagte aufgrund der fehlenden „Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… in denen Sie die Beschlüsse der vorangehenden Versammlung wiederholten. Der ausgeschlossene P erhob gegen die Beschlussfassungen der GmbH u.a. verschiedene Anfechtungsklagen. Die GmbH aus den Gesellschaftern E und B hielt die Anfechtungen für …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Wer macht sich wegen Verleumdung strafbar? Wegen Verleumdung macht sich in der Regel strafbar …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer üblen Nachrede trifft eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wird die üble Nachrede … öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (zB durch entsprechende Postings auf Social Media) begangen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hetzen in den Sozialen Medien. Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Für die einfache Beleidigung droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wird die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… meines Erachtens: Erklärt den jungen Leuten bitte, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut ist, welches auch im Grundgesetz geschützt ist – das wissen die aber auch so - , dass es für Versammlungen aber auch gewisse Regeln gibt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… deren Geschäftsanteile zusammen mindestens zehn Prozent des Stammkapitals ausmachen, sofern kein anderer Geschäftsführer mehr vorhanden ist, eine Versammlung ausnahmsweise unmittelbar einberufen, vgl. § 50 Abs. 3 1 2. Fall GmbHG …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der Ausschluss des Stimmrechts? Mit der Mehrheit, mit der die Versammlung die Bestellung des besonderen Vertreters beschließt können auch Maßnahmen wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts sowie der Verzicht, der Abschluss eines Vergleichs …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… oder wenn du als Person nur als Beiwerk in einer Aufnahme erscheinst oder Teil einer öffentlichen Versammlung bist. Außerdem muss sich dein Recht am eigenen Bild hinter ein höheres künstlerisches Interesse, sowie das Interesse …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird die Beleidigung aber öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten zum Beispiel von Schriften oder Abbildungen oder durch eine Tätlichkeit begangen, sieht das Gesetz aber eine höhere Strafe vor. Hier muss mit einer Geldstrafe …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… und daher auch der einzelne, in der Versammlung abstimmende Eigentümer) grundsätzlich verpflichtet ist, die ihr zustehenden Rechte durchzusetzen. D.h. selbst wenn sich einzelne Eigentümer durch die rechtlich unzulässige bauliche …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Versammlung einberufen werden, wenn wegen dringend erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen eine Sonderumlage beschlossen werden muss und ein Zuwarten bis zur regelmäßigen Versammlung die Gefahr von Schäden mit sich bringen würde …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… es sich um Internetmitglieder ohne Stimmrecht. Und ohne Stimmrecht konnten die entsprechenden Mitglieder keinen Einfluss auf die Geschicke des Vereins in Versammlungen nehmen und zählten deshalb nicht als Vollmitglieder. Mangels Klagebefugnis …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …