39 Ergebnisse für Versetzung

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Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
10 € Bargeld für die Kaffeekasse, ein Blumenstrauß mit Schokolade oder ein Restaurant-Gutschein – all dies sind typische Aufmerksamkeiten, um gegenüber anderen die Dankbarkeit auszudrücken. Während es in den vielen Bereichen problemlos …
Ungute Erbschaft: Ruine mit Abbruchverfügung
Ungute Erbschaft: Ruine mit Abbruchverfügung
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
Annahmeverzugslohn: Ein Update zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes
Annahmeverzugslohn: Ein Update zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes
23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame …
Kapitalanlagebetrug: Schema - Beispiel - Geld zurück für Geschädigte
Kapitalanlagebetrug: Schema - Beispiel - Geld zurück für Geschädigte
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie Ihre Ersparnisse in eine vermeintlich vielversprechende Kapitalanlage gesteckt und der Broker verweigert nun die Auszahlung? Ist er plötzlich nicht mehr erreichbar? Oder haben Sie das beklemmende Gefühl, Ziel einer Abzocke …
Online Banking Betrug: Geld zurück mit juristischer Hilfe!
Online Banking Betrug: Geld zurück mit juristischer Hilfe!
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Online Banking Betrug ist für jeden Betroffenen - seien es Konzerne, mittelständische Unternehmen oder Privatpersonen - ein Schock. Wenn Sie feststellen, dass Ihr hart verdientes Geld durch betrügerische Aktivitäten gestohlen wurde, wirkt …
Schlechte Zeugnisnote(n) in der Schule vor den Ferien erhalten - kann ich diese angreifen lassen?
Schlechte Zeugnisnote(n) in der Schule vor den Ferien erhalten - kann ich diese angreifen lassen?
11.07.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Gerade sind in Hamburg (auch in den anderen Ländern) die Schulzeugnisse ausgegeben worden und die Familien voller Freude in den Urlaub gestartet. Mitunter denken viele erst einmal nur an schöne Urlaubsreisen, Sonne, Meer und Strand und erst …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen fachpsychiatrische Untersuchungsanordnung erfolgreich
Einstweiliger Rechtsschutz gegen fachpsychiatrische Untersuchungsanordnung erfolgreich
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss v. 30.09.2020 dem Bundeskriminalamt vorläufig untersagt, einen von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Mandanten aufgrund einer Anordnung ärztlich untersuchen zu lassen (3 L …
COVID-19 - Rückkehr aus dem Homeoffice ins Büro
COVID-19 - Rückkehr aus dem Homeoffice ins Büro
| 24.08.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel Kurzarbeit oder Homeoffice. Nicht in jedem Betrieb gab es zuvor schon die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten und nicht immer wurde die …
Beamtenrecht - Versetzung - Wie kann man sich wehren oder Anspruch aus Versetzung als Beamter?
Beamtenrecht - Versetzung - Wie kann man sich wehren oder Anspruch aus Versetzung als Beamter?
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …
Müssen die Messdateien im Bußgeldverfahren herausgegeben werden?
Müssen die Messdateien im Bußgeldverfahren herausgegeben werden?
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Messverfahren hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und auch bei Rotlichtverstößen werden immer digitaler. Ein aktuelles umstrittenes Problem ist derzeit, ob die Behörden die Messdateien im vollen Umfang …
Trade Texx GmbH Abmahnung Rechtsanwalts Faustmann: Fehlerhaft gekennzeichnete Desinfektionsmittel?
Trade Texx GmbH Abmahnung Rechtsanwalts Faustmann: Fehlerhaft gekennzeichnete Desinfektionsmittel?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wenn Sie eine Abmahnung der Trade Texx GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Faustmann erhalten haben, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Trade Texx GmbH Abmahnung durch Rechtsanwalt Faustmann erhalten? Fehlerhaft …
Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie informieren
Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie informieren
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Internethändler kennen das: Verkaufen sie Produkte, so trifft sie die gesetzliche Gewährleistungspflicht, falls das Produkt fehlerhaft ist. Häufig besteht aber daneben auch noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler, die mit dem …
Verhaltensbedingte Kündigung – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten
Verhaltensbedingte Kündigung – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten
| 10.09.2019 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Grundsätzlich werden Arbeitsverhältnisse entweder durch eine personenbedingte, betriebsbedingte oder durch eine verhaltensbedingte Kündigung beendet. Eine verhaltensbedingte Kündigung wirft – wie auch die weiteren Kündigungsarten – einige …
OLG München zu Angaben zum Lieferzeitpunkt beim Onlinekauf – „...bald verfügbar“
OLG München zu Angaben zum Lieferzeitpunkt beim Onlinekauf – „...bald verfügbar“
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Es dürfte sich im Online-Handel herumgesprochen haben, dass der Händler vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden klar und verständlich über „den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss,“ informieren …
EuGH antwortet BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme anzuhalten
EuGH antwortet BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme anzuhalten
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH auf Vorlage des BAG über eine in der Praxis bereits mit Spannung erwartete Frage entschieden: Verfällt der vom Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht …
Wann ist der Betriebsrat auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer zuständig?
Wann ist der Betriebsrat auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer zuständig?
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Fall dazu geäußert, wann das BetrVG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gilt und der Betriebsrat auch für solche Arbeitnehmer zuständig ist. Konkret wirkte sich dies auf die …
Rechtzeitige Vornahme aller zumutbaren Schritte zum Nachteilsausgleich
Rechtzeitige Vornahme aller zumutbaren Schritte zum Nachteilsausgleich
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (Az.: 2 ME 1547/17) entschieden, dass ein Anspruch auf Notenschutz grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn vorher nicht alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, um einen …
Zurruhesetzung ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nicht nachgekommen ist
Zurruhesetzung ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nicht nachgekommen ist
| 24.09.2017 von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach …
Studienplatzklage Medizin Wintersemester 2019/2020 – Ablauf, Fristen, Kosten, Chancen
Studienplatzklage Medizin Wintersemester 2019/2020 – Ablauf, Fristen, Kosten, Chancen
| 29.05.2019 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Medizinplatzklage 1. Fachsemester Achtung: Fristablauf für das Wintersemester 2019/2020 vielfach bereits am 15. Juli 2019 – auch für die erste (nur vorgerichtliche) Stufe der Studienplatzklage Medizin. Auch in diesem Jahr werden sich wieder …
Alkohol am Arbeitsplatz
Alkohol am Arbeitsplatz
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Sönke Höft
Was ist zu tun, wenn eine Alkoholisierung am Arbeitsplatz festgestellt wird? Ein alkoholisierter Mitarbeiter gefährdet sich selbst, seine Arbeitskollegen und betriebliche Anlagen/Erzeugnisse. Daher sollte einem alkoholisierten Mitarbeiter …
Kaffeekränzchen verursacht Geldverlust und lebensgefährliche Folgen – BGH-Urteil
Kaffeekränzchen verursacht Geldverlust und lebensgefährliche Folgen – BGH-Urteil
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dieses Jahr wurde der objektive Zusammenhang von Nötigungsmitteln und Wegnahme beim Raub gemäß § 249 Abs.1 StGB stark thematisiert. Der Bundesgerichtshof hat sogar ganze zwei Leitentscheidungen diesbezüglich entschieden. In dem neueren …
Das Dienstunfallrecht kennt keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens
Das Dienstunfallrecht kennt keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens
| 13.11.2016 von Rechtsanwalt Jan General
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder …
Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren aktuell sein
Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren aktuell sein
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten stützen kann, wenn es sich um einen …
Pädagoge ohrfeigte ein Kind auf dem Schulhof und war dabei durch Notwehr gerechtfertigt
Pädagoge ohrfeigte ein Kind auf dem Schulhof und war dabei durch Notwehr gerechtfertigt
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.06.2016 entschied das OLG Düsseldorf (Az. III-1 RVs 16/16) einen vieldiskutierten Beschluss. Es sah die Ohrfeige eines Mannes gegenüber einem Erstklässler durch Notwehr gemäß § 32 StGB als gerechtfertigt an. Es handelte sich dabei um …