166 Ergebnisse für Versetzung
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bildung Schwerbehindertenvertretung In Betrieben mit wenigsten fünf schwerbehinderten Menschen ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Unterrichtung und Anhörung Diese Vertretung ist in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Daniel Sebastian - IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Abmahnungen verunsichern die angeschriebenen Verbraucher - Tipps und Tricks von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Internet-Tauschbörsen sind für Verbraucher gefährlich - …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.01.2019 (14 O 275/17) ist der Krankenversicherer an eine Kostenzusage gebunden, wenn er auf Anfrage des Versicherungsnehmer eine Bestätigung des Versicherungsschutzes erklärt, solange …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Durch das Coronavirus (Covid-19) kann bei älteren und/oder vorerkrankten Menschen u.a. eine schwere Lungenentzündung ausgelöst werden. Der Krankheitsverlauf kann die Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Behandlung ggf. mit Beatmung mit …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medialer gepushter Regelungsbedarf Das Gesetz ist durch das 40. Strafrechtsänderungsgesetz 2007 eingeführt worden. Laut Gesetzgeber/ BMJ wollte man „ein Zeichen setzen“ und einen „noch effektiveren Opferschutz“ herstellen (BT-Drs. 15/5410). …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
In der Schule gelten Regeln und wer diese nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. In den allermeisten Fällen können die Eltern sich über den Vorgang nur informieren, indem sie ihr Kind befragen. Zunächst liegt es in der Natur der Sache, …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben eine Anzeige bzw. eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigte (r) erhalten? Wie ein Strafverfahren abläuft und wie Sie sich dabei am besten verhalten, erkläre ich euch in diesem Beitrag. 1. Einen ruhigen Kopf bewahren Zunächst …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seinem jüngsten Urteil zum Diesel-Abgasskandal entschied das OLG Naumburg am 27. September 2019 (Az. 7 U 24/19), dass VW nicht nur Käufer von Neuwagen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, sondern auch Gebrauchtwagen-Käufer einen …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Richterin des Amtsgerichtes München musste im Januar 2019 über einen skurrilen Fall im Verkehrsrecht bezüglich einer Schadensersatzzahlung urteilen. Der Fahrer einer Hähnchen-Lebensmittelkette fuhr zur späten Tageszeit eine Lieferung …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 3.07.2019, Az. 4 O 673/18 (nicht rechtskräftig), erhält unser Mandant den Kaufpreis für einen Skoda Yeti zzgl. Zinsen von der VW AG erstattet. Abgezogen wird lediglich ein Nutzungsvorteil für …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es regelt die Rechte von Betroffenen im Falle von Diskriminierung am Arbeitsplatz, d. h. es sollen unzulässige …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub. Aber was passiert mit dem Urlaubsanspruch am Ende des Jahres, wenn der Arbeitnehmer diesen nicht rechtzeitig nimmt? Bisher war es die Pflicht des Arbeitnehmers, sich rechtzeitig um die Gewährung …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am Amtsgericht München musste Mitte 2018 unter dem Aktenzeichen „132 C 2617/18“ über einen kuriosen Fall entschieden werden. Der Richter hatte einen Schadensersatzanspruch bezüglich des Ersatzes eines Automatikgetriebes zu klären. Zum …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
I. Ist ein Arbeitnehmer Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt, können ihm daraus u. U. Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber erwachsen. Neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch aufgrund einer sog. Nebenpflichtverletzung (§§ 280 …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ein Arbeitsverhältnis innerhalb eines Betriebes mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern, das schon länger als 6 Monate andauert, kann nur dann gekündigt werden, wenn betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Rechtsanwalt Stephan Kersten | Fachanwalt für Arbeitsrecht zu einer aktuellen "Urlaubsentscheidung" des EuGHs. Der EuGH klärte in seinem Urteil vom 29. November 2017 ( Rs. C214/16 ) mehrere Fragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie, …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
19.09.2018 In der Öffentlichkeit wird diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest durch eine Verfügung des Bundespräsidenten …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Laut Medienberichten möchte das Unternehmen ENERCON, welches in der Windkraftbranche etabliert ist, bis zu 700 Stellen abbauen. Zusätzlich 135 Stellen in …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub stellt einen der wichtigsten Paragraphen des StGB dar. Seine Bedeutung darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil auch ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung laut Gesetz „gleich einem Räuber“ zu …
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03.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Aufgrund vielfältiger Verbreitung ihrer Werke auf Filesharing-Plattformen lassen sich diverse Medienunternehmen von der Münchener Anwaltssozietät Waldorf Frommer vertreten. So lässt auch Twentieth Century Fox ihre urheberrechtlich …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben auch Sie eine Abmahnung der Serie „ Young Sheldon “ erhalten? Ihnen wird darin eine Urheberrechtsverletzung an der Serie vorgehalten? Berichten zufolge verschickt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer zur Zeit Abmahnungen wegen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (Az.: 2 ME 1547/17) entschieden, dass ein Anspruch auf Notenschutz grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn vorher nicht alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, um einen …