15 Ergebnisse für Vertrag
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
… Hier findet keine Kürzung statt. Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Einkommensdifferenz Das tatsächlich erarbeitete Arbeitsentgelt wird dann mit seinem Nettobetrag dem vertraglichen Nettoentgelt gegenübergestellt, so …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
… zu einer Erstattung verpflichtet. Wie kommen Sie ohne Stornierungskosten aus Ihrem Pauschalreisevertrag? Nach § 651h Abs. 3 BGB kann der Reiseende ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… die nicht vererblich (sog. höchstpersönliche Rechte) alle Vermögenspositionen, die mit dem Tode des Erblassers erlöschen (Beispiele: Nießbrauch, Wohnungsrechtrecht) alle Vermögenspositionen, die außerhalb der Erbfolge übergehen (Beispiel: Vertrag …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… wird, verteilt werden. Der Rechtsgrund dafür, dass wir ein „erhöhtes Parkentgelt“ bezahlen müssen, ist nicht ein Verstoß gegen bußgeldbewehrte Verkehrsvorschriften, sondern ein Vertrag, den wir mit dem Inhaber des jeweiligen Parkplatzes …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… einen vertraglichen Rückerstattungsanspruch nur, soweit die geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen durch die in dem betreffenden Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallenen Nebenkosten nicht aufgezehrt sind. Der Vermieter …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… eine Wohngebäude- oder Hausratversicherung haben, der vor dem Jahr 2008 abgeschlossen wurde, so kann sich Ihr Versicherer nicht immer mit Erfolg darauf berufen, nicht zahlen zu müssen, weil Sie angeblich vertragliche Obliegenheiten verletzt haben …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
… Ihre bisher erworbenen Rechte aus dem alten Vertrag sowie die Altersrückstellungen daraus können Sie in den neuen Vertrag übertragen und mitnehmen. Viele ältere Tarife sind von Versicherern für neue und gesunde junge Kunden geschlossen worden …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
… erfolgen, um den Zugang zweifelsfrei beweisen zu können. Einvernehmlicher Erb- oder Pflichtteilsverzicht Ehegatten haben die Möglichkeit, durch einen notariellen Vertrag auf das gesetzliche Erbrecht oder auch nur auf das Pflichtteilsrecht …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
… zugrundeliegenden Auftragsverhältnis gehabt hat. Eine vertragliche Bindung über ein Auftragsverhältnis ist anzunehmen, wenn für den Bevollmächtigten erkennbar ist, dass für den Vollmachtgeber wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Zahlungsverpflichtungen eine wirksame (miet-)vertragliche oder andere Verpflichtung zu Grunde liege. Voraussetzung für den Anspruch auf KdU sei, dass tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i. S. d. SGB II entstanden seien …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… im Ruhrgebiet wohl offenbar präzisere Angaben erwartet und wollte den Vertrag daher rückabwickeln. Zu Unrecht, wie das OLG Hamm entschieden hat. Ein Sachmangel, der zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt, könne nur angenommen werden …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… nichts mehr machen. Daher sollten Sie Ihre Rechte, insbesondere auf Schadensersatz und Rückabwicklung des Vertrages, fachkundig prüfen lassen, bevor Sie ein Angebot von VW annehmen. Lassen Sie sich auch bitte nicht ins Bockshorn jagen …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… dass der BGH festgestellt hat, dass diese Bestimmungen in Verträgen unwirksam sind, weil sie gerichtlicher Kontrolle nicht (mehr) standhalten. Aber was bedeutet es eigentlich für unsere Verträge, wenn diese Klauseln enthalten, die unwirksam …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… eine angemessene Frist setzt, durch Beseitigung der Mängel ihren vertraglichen Pflichten doch noch nachzukommen. Was aber, wenn die Gegenseite sofort nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nein" sagt, diese also verweigert? Hier sagt einem bereits …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Beschädigungen absehbar sind (z. B. in der Konstellation „wertvoller Bodenbelag und großer, schwerer Hund“), vorher individuell vertraglich festlegen, welche Maßnahmen der Mieter zur Vermeidung von Schäden zu treffen hat bzw. explizit individuell vereinbaren, dass der Mieter die Kosten etwaiger Instandsetzungsarbeiten für tierische Trampelpfade zu zahlen hat.