26 Ergebnisse für Vertrag
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… der vereinbarten Tilgung und der Zinsen." „Darüber hinaus“, so Rechtsanwalt Boenigk weiter, „könne der Darlehensnehmer auch die bereits gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurückerhalten. Es kommt praktisch zu einer Rückabwicklung des Vertrages …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Streit zu vermeiden. Hier stellen sich viele Fragen, z. B. welches Vertragsregime vereinbart ist: Manche Verträge legen die VOB/B zugrunde, bei anderen Verträgen gilt das Werkvertragsrecht nach BGB, welches zum 1.1.2018 zahlreiche Änderungen erfahren hat. Wir helfen Ihnen gerne bei Fragen zu diesen Themen!
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… von der Kanzlei Röhrenbeck: „Wir haben in den vergangenen Monaten mittlerweile tausende von Autokreditverträgen geprüft und diesen Fehler in sehr vielen Verträgen entdeckt, insbesondere bei Kreditverträgen der VW Bank, Audi Bank, Skoda Bank und Seat Bank …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… ein Käufer für die Container abgesprungen ist. Am 07. März 2018 wurde dann überraschend der Vertrieb für das aktuelle Angebot Nr. 5005 eingestellt. Die Vertriebspartner wurden aufgefordert, keine neuen Verträge mehr abzuschließen. Eine nähere …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… in Schweizer Franken aufgenommen hatten. Eine Klausel in den Verträgen besagte, dass die Kredite auch in Franken und nicht in rumänischen Lei zurückgezahlt werden müssen. Der Wechselkurs kippte in der Folge erheblich zugunsten des Franken …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Röhrenbeck aus Kaiserslautern. Denn es müsse berücksichtigt werden, dass nur sog. höchstpersönliche Verträge durch den Tod beendet werden. Andere Dienste laufen aber einfach weiter. Rechtsanwalt Röhrenbeck: „Die Erben stehen dann …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Widerrufsbelehrungen verwendet. Dabei geht es um Kredite, die seit dem 11. Juni 2010 vergeben wurden. Bei diesen Verträgen sind die Banken verpflichtet, dem Verbraucher gewisse Pflichtinformationen zu erteilen. Wie die Stiftung Warentest berichtet …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… des Bauunternehmers wegen Schlechtwettertagen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag ein Fullservice-Dienstvertrag nach dem Regelwerk der VOL/B zugrunde, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtete, Altmüll umzulagern. In dem Vertrag war durch eine AGB …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… vorhanden war. Denn ein solcher Hinweis hat sich in diesem Fall nicht auf das Werk des Fliesenlegers ausgewirkt. Die Fliesenleger wurde im Rahmen eines VOB/B-Vertrags mit dem Fliesenlegen in einer Mensa beauftragt. Später stellten sich Hohllagen …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Man habe, so die Klägerseite, ausschließlich mit der OHG Verträge geschlossen. Die 11. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter seien die Beigeladenen im betreffenden Zeitraum wie Arbeitnehmer …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar gemacht. Er habe die Prostituierte durch das Begeben des vermeintlich gedeckten Schecks dazu veranlasst, die zuvor vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und so über ihr Vermögen …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Neukunde …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… 2010 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen und drei Jahre später widerrufen. In der Widerrufsinformation der Sparkasse hieß es u. a., dass die Widerrufsfrist nach Abschluss des Vertrags beginnt, aber erst wenn der Darlehensnehmer alle …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… des Schiedsgutachtens sei eine vertragliche Vereinbarung, die aber nicht vorliege. Für die Ermittlung des Abfindungsguthabens sei daher der erzielte Kaufpreis für die Immobilie festzulegen, da dieser den maßgeblichen Verkehrswert wesentlich …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… vor, dass die Mängel erst später zum Vorschein kommen. Der Fall zeigt, dass die Käufer auch dann nicht auf verlorenem Posten stehen, wenn die Sachmängelhaftung vertraglich ausgeschlossen wurde.“ Mehr Informationen auf unserer Homepage. Zur Kanzlei …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Risiken zugeschnitten ist und die Verträge entsprechend gestaltet werden. Im Streitfall können im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte helfen, die Ansprüche gegen den Versicherer auch durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Röhrenbeck. Mehr …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Airlines präsentiert werden. Der Vertrag läuft 2017 aus und die Fluggesellschaft hat bereits bekannt gegeben, ihn nicht zu verlängern, wie das „manager magazin“ online berichtet. Für die Fondsgesellschaft bedeutet dies, dass sie bis zum Herbst …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… es, dass die Frist nach Abschluss des Vertrags aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben beginne. Dann wurden dem gesetzlichen Muster entsprechend beispielhaft drei Pflichtangaben aufgeführt. Dadurch werde für den Verbraucher aber nicht deutlich welche …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… nicht oder fehlerhaft belehrt, kann der Vertrag auch noch nach vielen Jahren aufgelöst werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Besonders bei Immobilienkrediten mit hoher Zinsbelastung lassen sich hierdurch leicht viele …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das durchgängig genutzt wird, vertrage sich nicht mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets. Der häufig wechselnde Publikumsverkehr führt nach Auffassung des Gerichts zu einer Beeinträchtigung der Wohnruhe, die das allgemeine Wohngebiet prägt, da aufgrund eines großen Einzugsbereichs ein verstärkter Verkehr mit Kraftfahrzeugen verbunden sei.
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… Sie wie in einem Testament Erben einsetzen, Vermächtnisse oder Auflagen anordnen. Der Erbvertrag ist ein echter Vertrag zwischen mindestens zwei Personen und muss vor einem Notar errichtet werden. Der Erbvertrag bindet Sie allerdings stärker als z. B …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… anmeldete, erhielt anschließend eine E-Mail, in der ihm der Abschluss eines Vertrags bestätigt und er zur Zahlung von 60,-- bzw. 84,-- Euro aufgefordert wurde. Zahlte er nicht, folgten in zahlreichen Fällen Zahlungsaufforderungen seitens …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in der Woche unentgeltlich im Haushalt der Eltern des Kindes betreut, damit diese arbeiten konnten. Dabei haben sie nur die Fahrtkosten aufgrund schriftlicher Verträge von den Eltern erstattet bekommen. Das Finanzamt erkannte …