128 Ergebnisse für Vertrag
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Handelsplattform selbst Vertrags- und damit Wettgegner ist, was möglich durch den sogenannten Selbsteintritt ist, kann der Trader regelmäßig nicht erkennen. Interessenkollision statt Kundenservice Das Geschäftssystem ist in diesem Punkt intransparent …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Vertragspartners vorliegt, oder aber ggf. eine entsprechende vertragliche Regelung noch die Risiken eines entsprechenden Vertragsabschlusses zulässig verteilt. Deckt eine entsprechende Vertragsklausel nicht mehr die Zwangsschließung wäre …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Bausparkasse ist, abgeschlossen. 1.) Die Kündigung Die Bausparkasse kündigte Schreiben vom 15.04.2020 den Bausparvertrag zum Oktober 2020. Die Kündigung begründete die Bausparkasse wie folgt: Der Vertrag sei seit über 10 Jahren …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wurde, wurden eine Vielzahl an Verträgen über Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg falsch abgerechnet. So ist u.a. auch eine Zinsanpassungsklausel unwirksam, die den Verbraucher bezüglich dessen auf Aushänge im Kassenraum der Filialen verweist …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der EuGH die Auffassung, dass bestimmte Pflichtangaben, wie bspw. die Angabe zum Verzugszinssatz, gem. Art. 10 der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie RL 2008/48/EG in den Verträgen abzubilden sind. In der Richtlinie heißt es, dass der Kunde …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… registriert und den Bankkunden über mögliche Gründe und bestehende Risiken aufklärt. Dies ist meines Erachtens seitens der Banken versäumt worden. Gemäß § 241 Abs.2 BGB kann ein Schuldverhältnis, wie auch ein Vertrag über das Führen …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Anweisung des Geldbetrages auf dieses Konto. Damit wird die Vereinbarung einer Überweisung als Vertrag geschlossen. Was gilt jetzt bei mehreren Konten: es kann grundsätzlich durch Überweisung auf jedes Konto mit Erfüllungswirkung bezahlt …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vermittler wie der TeamConcept GmbH empfohlen Kunden der Treuk Ag zu werden. Die von den Verbrauchern für die Altersvorsorge und Vermögensbildung abgeschlossenen Verträge seien für diese nicht zielführend. Man empfahl den Verbrauchern Ansprüche …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bzw. die in den Verträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln wirksam sind und wie sich ggf. die Zinsanpassung nachträglich errechnen lässt. Unwirksamkeit der Kündigung von Prämiensparverträgen Auch heute noch wirbt die Stadtsparkasse …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Handelt es sich um einen der letztgenannten Verträge, so decken sich die Rechtsansichten des BGH mit denen des EuGH, was die "Kaskadenverweisung" angeht. Aber auch das hilft nicht in allen Fällen weiter! II.) Der BGH sagte zwar grds …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Signal für eine eigene Rechtsverfolgung zu spät kommen, da eine 10jährige Verjährungsfrist (taggleich) zum Abschluss der Verträge zu beachten ist. Grundsätzlich muss man, um diese Frist zu unterbrechen eine Klage eingereicht werden …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird. Damit wird der Strafanspruch des Staates (Und nicht ein Ausgleichsanspruch des Bürgers verfolgt). Im Zivilprozess geht es darum, dass ein Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag oder aus Gesetz geprüft und im Besten Fall bejaht …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Erachtens anzustellen rechtlichen Überprüfung zunächst festzuhalten, dass grundsätzlich aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit jedwede Regelungen im Rahmen eines (Versicherungs-) Vertrages rechtswirksam vereinbart werden können …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sondern zum Zweck der Vermögensbildung oder als Bestandteil eines Finanzierungsmodelles zu nutzen. CFD Definition: Derivatives „Wertpapiergeschäft“ mit Hebelwirkung CFD sind finanzielle Differenzkontrakte. Die Parteien schließen Verträge …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verträge, mit denen sie wetten, wie sich der Kurs eines bestimmten Basiswerts, wie bspw. Rohstoffe oder Kryptowährungen, kurzfristig entwickelt. Dabei lockt gerade bei Kleinanlegern die Tatsache, dass sie beim Handel mit CFD …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie diese Angaben nicht, wissen Sie nicht, wer die Webseite betreibt. Wissen Sie dies nicht, empfehle ich dringend keine Verträge abzuschließen. Erst Recht kein Geld zu bezahlen. Vorsicht vor deutschebrokerfx.com: Die BaFin warnt …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… gesetzlich geregelt sind und durch Rechtsprechung konkretisiert wurde, ist für die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine frühzeitige vertragliche Regelung zu treffen, um zu vermeiden, dass insbesondere bei langen …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Tatsache, dass Nachrangforderungen im Insolvenzverfahren eben nur nachrangig Berücksichtigung finden. Liegen entsprechende Informationen bei Vertragsschluss nicht vor, liegt eine vertragliche Pflichtverletzung vor, die einen Anspruch …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus, dass der EuGH mit seiner Ansicht Recht hat, wenn er behauptet, dass eine Kaskadenverweisung einer Widerrufsinformation, die eine Formulierung wie die folgende aufweist „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von 14 Tage vorgesehen. Doch in Angesicht des bahnbrechenden Urteils des EuGH beginnt diese Frist, in der der Verbraucher den Widerruf auszuüben hat, erst gar nicht zu Laufen. Dies, weil die Banken in einer Vielzahl von Verträgen ab 2010 …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in eine Verlängerung der Verträge zu 3 % Zinsen oder sogar mehr ein. Eine Entscheidung die heute viele bereuen und sich sogar hintergangen vorkommen. Heute wünschen sich die Darlehensnehmer Sie könnten diese Entscheidung rückgängig machen …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Ehegatte vor dem Rentenfall stirbt. Diese gehen gerade nicht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben des Verpflichteten über. Hier bietet es sich an mittels einer vertraglichen Vereinbarung die entsprechenden Anwartschaften gegen Abfindung …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sein soll. Die Frage ist, ob tatsächlich im Einzelfall in dieser Art und Weise rechtswirksame vertragliche Grundlagen (zulasten des Verbrauchers!) geschaffen werden können, die den Verbraucher verpflichten, Zahlungen dieser Art …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Bundesgerichtshof das Vertragsverhältnis als rechtswirksam widerrufen, in dem von ihm im Fall einer Lebensversicherung (Atlantik Lux) beurteilt und – abhängig dazu, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages der jeweilige Anleger …