95 Ergebnisse für Vollstreckung
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verbietet es maltesischen Gerichten, Urteile anderer EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Österreich anzuerkennen oder zu vollstrecken, wenn sie sich gegen maltesische Glücksspielanbieter richten. „Offensichtlich genießt …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… in zahlreichen Fällen erzielt, besonders für die Zeit vor der Lizenzerteilung im Oktober 2020. Vollstreckung bei Sportwetten Die Durchsetzung von Ansprüchen kann insbesondere bei in Malta ansässigen Casinos und Wettanbietern aufgrund neuer gesetzlicher …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… ihr Geld zurück bekommen auch bei Verstößen gegen andere Rechtsvorschriften. Vollstreckung bei Sportwetten In einigen Fällen, insbesondere mit in Malta ansässigen Casinos und Wettanbietern, ist eine Vollstreckung aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen erschwert oder riskant. In anderen Fällen zahlen die Unternehmen jedoch "freiwillig".
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… erstmals verfügbar wurden. Für die Zeit danach bestehen ebenfalls gute Chancen, wenn die Firma keine Lizenz hatte. Diverse kundenfreundliche Urteile wurden bereits gefällt, die Rückzahlungen ermöglichten. Sportwetten - Vollstreckung In manchen …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… mit Sitz in Malta sollte im jeweiligen Einzelfall untersucht werden, ob eine Vollstreckung aufgrund der zwischenzeitlich erlassenen "Bill 55" erfolgsversprechend ist. Da gewisse Rechtsverfolgungskosten anfallen bzw. Prozessfinanzierer erst ab …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… aber nach der neuen Regelung straffrei wären, nachträglich straffrei werden. Dafür sollen Gesetzesänderungen in Art. 316 ff. EGStGB durchgeführt werden. Dieser Vorschlag stößt in weiten Kreisen auf Zuspruch, da die Vollstreckung von Strafen für …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… bestreiten. So sind z.B. die Möglichkeiten der Vollstreckung – sich das Geld also im Zweifel zu holen – recht begrenzt. Daher ist jedes Vorgehen gegen Sportwetten Anbieter auch mit dem Risiko verbunden, das Geld am Ende nicht zu bekommen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen Sicherheitsleistung zu vollstrecken. Geschädigte Spieler sollten daher nicht zögern, ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückzufordern.
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Drogenabhängigkeit begangen wurde, kann die Behörde, die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist, mit der Zustimmung des Gerichts die Strafvollstreckung oder eine bereits begonnene Strafhaft für bis zu zwei Jahre aussetzen. Weiter besteht …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… zu bezahlen, sind die Möglichkeiten der Vollstreckung nämlich sehr begrenzt. Andererseits ist auch das Szenario denkbar, dass sich der Casino oder Sportwetten Betreiber anderweitig den Klagen entzieht. Das wäre z.B. dann der Fall …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Eine weitere Besonderheit im Betäubungsmittelstrafrecht besteht darin, dass die Vollstreckung auch einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe verhindert werden kann, wenn der Verurteilte eine Therapie in einer Entziehungsanstalt macht …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… aus. Vollstreckung : Werden dann geschätzte Steuern festgesetzt, kann das Finanzamt zu Vollstreckungsmaßnahmen greifen. Dazu gehören zum Beispiel Kontopfändungen oder die Pfändung von Sachwerten. Wie beuge ich als Krypto-Trader …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… werden, das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines anderen Menschen gefährdet zu haben. Wie wird ein Haftbefehl vollstreckt? Um einen Haftbefehl vollstrecken zu können, wird zunächst nach dem Beschuldigten gefahndet. Das heißt, die Polizei …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Vorleistung, Zahlungssicherung, Vollstreckung Unabhängig von der Rechtssprache ist es bei internationalen Verträgen immer wichtig, dass man sich vor Augen hält, wie man im Konfliktfall an sein Geld oder an die gekaufte Ware kommt. Denn …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… geartete Umgangsreglung nicht gegen das Kindeswohl verstößt, also gerade nicht schlecht für das Kind ist, wobei die Entscheidungskompetenz über die Kindeswohlverträglichkeit einzig beim zuständigen Familiengericht liegt. 3. Die Vollstreckung …
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01.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und zu vollstrecken. (Praxistipp: Wird der Pflichtteil verletzt, können die italienischen Notare den Verkauf der Immobilie verweigern.) 8. Welches Erbrecht gilt für Deutsches in Ausland? Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erlassen werden: Geldstrafe mit bis zu 360 Tagessätzen, Fahrverbot, Einziehung der Fahrerlaubnis, wobei die Sperre nicht mehr als zwei Jahre dauert, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vortat angedroht ist, also diejenige Tat, deren strafrechtliche Verfolgung oder strafrechtliche Vollstreckung vereitelt wurde. Wurde also beispielsweise die Begehung einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs.1 StGB) im Sinne des § 258 Abs.1 StGB …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… sind. Die Testamentsvollstreckung kann auf verschiedene Weise gestaltet werden. Der Erblasser kann eine Einzelvollstreckung oder eine gemeinsame Vollstreckung durch mehrere Personen vorsehen. Es können auch unterschiedliche Aufgabenbereiche definiert …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… systems+ GmbH und bc connect GmbH umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen statt, u. a. die Vollstreckung von fünf Haftbefehlen und die Umsetzung von 31 Durchsuchungsbeschlüssen bei 17 Beschuldigten in den neuen Bundesländern. Die Maßnahmen wurden …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vollstreckung der in Frage stehenden Maßnahme verhindern oder jedenfalls erschweren soll (BGH, Beschluss v. 15.01.2015 – 2 StR 204/14). Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs.1 StGB können Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder teilweise auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. In der Praxis wird die Zuständigkeit aber meist auf andere Behörden übertragen, die den Fall prüfen und entscheiden sollen. Allerdings müssen besondere Gründe vorliegen …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Rückerstattungsbetrag mit weiteren Forderungen der Leistungserbringer (vgl. § 7 a Absatz 5 TestV). Der Vollzug des Rückforderungsbescheids erfolgt – falls der Leistungserbringer nicht freiwillig bezahlt – im Wege der Vollstreckung nach § 66 SGB X. Gegen …