141 Ergebnisse für WEG
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
… wegen Nötigung in Tatmehrheit mit zwei Fällen der „einfachen“ Körperverletzung zu einer gesamten Geldstrafe von 2.700,00 € (180 Tagessätze á 15,00 €). Wörtlich begründete es die Entscheidung wie folgt: „Im Fall 2. liegt eine vorsätzliche …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… wenn Sie Fragen zur Angabe von Preisen auf Ihrem Onlineshop haben oder Hilfe bei der rechtskonformen Gestaltung benötigen. Zudem unterstütze ich Sie auch bei Preisangaben im Rahmen Ihrer Werbemaßnahmen. Sollten Sie eine Abmahnung wegen …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
… Die Rückforderung der verlorenen Spieleinsätze ist aus Sicht des Gerichts möglich, da es sich letztendlich um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung handelt. Hier greift § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrags …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing des Computerspiels "Dead Island 2" erhalten? Was tun bei einer Abmahnung? Bewahren Sie Ruhe und nehmen Sie die Angelegenheit ernst. Die Abmahnungen sind in der Regel seriös. Zahlen …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
In Deutschland können Abmahnungen wegen Filesharing-Verstößen teuer werden. Die Höhe der geforderten Beträge variiert, aber oft umfassen sie sowohl Schadensersatzforderungen als auch Anwaltskosten. In diesem Beitrag möchten wir uns …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Andre Bischoff
Beim Online-Shopping sind Ihnen sicherlich schon des Öfteren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) über den Weg gelaufen. Manchmal mussten Sie die AGB per Checkbox bestätigen, manchmal nicht. Vielleicht haben Sie auch selbst einen Online …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Haben Sie eine Abmahnung von RKA Rechtsanwälte wegen Filesharing eines Computerspiels erhalten? Bewahren Sie Ruhe und nehmen Sie die Angelegenheit ernst. Die Abmahnungen sind in der Regel seriös. Zahlen Sie nicht voreilig und kontaktieren …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… eine Ausschließlichkeitsagentur einer großen deutschen Versicherung, war der Auffassung sie könne nun nach Ausscheiden meines Mandanten als deren Arbeitnehmer Rückzahlungen der Provision wegen der Regelungen im Arbeitsvertrag der Agentur …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… beschuldigt, sollte deshalb überlegt werden, eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) oder Übler Nachrede (§ 186 StGB) zu stellen. Die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des zu Unrecht Beschuldigten …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sollten Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte NIMROD wegen Filesharings in Bezug auf ein Computerspiel erhalten haben, bewahren Sie zunächst ruhe, aber nehmen Sie die Abmahnung ernst. Es handelt sich in der Regel um eine seriöse Abmahnung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung zurück. Obwohl das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, bietet es für ähnliche Fälle von Online-Banking-Betrug mit Call-ID-Spoofing und digitalen Kartenregistrierungen …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… sein. Im Homeoffice ist damit also auch jede Tätigkeit versichert, die dem betrieblichen Zweck dient, also z.B. ein Sturz auf der Kellertreppe auf dem Weg zum häuslichen Arbeitsplatz, um dort den Dienstlaptop für ein dienstliches Telefonat …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… oder auf sonstige Weise - etwa im Wege der Rechtshilfe - erlangt worden sind (BGH, Beschluss vom 02.03.2022, 5 StR 457/21, Beck RS 2022, 5306, Rn. 25) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 und 857/10, BVerfGE 130, 1 ff …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Rechtstipp: " Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun? "). Sollten Sie als Anschlussinhaber nachweisen können, dass Sie die urheberrechtlich geschützten Werke nicht herunter- und hochgeladen haben, scheidet eine täterschaftliche …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… dieser Umstand weder zu interessieren, noch Sorge zu bereiten. Der Zweck heiligt hier wohl die Mittel, könnte man meinen. Auf das Ergebnis scheint es anzukommen, aber nicht, über welchen Weg es erreicht wurde. Die Gerichte stellen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… 501 ff.).Er ist verpflichtet, den „sichersten Weg” zu gehen, also diejenige Vorgehensweise zu wählen, die für den Mandant der sicherere oder weniger gefährliche ist.Nach § 11 Abs. 1 S. 1 BORA muss der Anwalt seinen Mandanten über alle für …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Abmahnung wegen Filesharings ist gerechtfertigt. Selbst wenn sie gerechtfertigt ist, ist eine Reduzierung des geforderten Betrags möglich. Unterlassungserklärung: Eine Unterlassungserklärung im Kontext des Filesharings ist ein rechtliches …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Suchmaschinen Service GmbH zu ihrem Vorgehen aus: „… Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: – Der Vertragsabschluss erfolgt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… ist in § 11 WBVG geregelt. Danach hat der der Pflegebedürftige das Recht, zwei Wochen nach Vertragsbeginn jederzeit ordentlich außerordentlich aus wichtigem Grund eine Sonderkündig wegen Erhöhung des Entgelts auszusprechen. VII. Die Kündigung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… unzählige Nachbesserungsversuche zu gewähren. Oft reicht es schon aus, einen Mangel zu melden, den der Verkäufer in angemessener Frist nicht behebt. In diesem Fall kann bereits der Weg für einen Rücktritt geebnet …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht 8 AZR 450/21, Urteil vom 16.02.2023 “Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt …