74 Ergebnisse für WEG
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… gebracht wurde. Er gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (siehe z.B. § 17 Abs. 2 UrhG, § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG, § 24 Abs. 1 MarkenG, § 48 DesignG), ist aber im Patentrecht nicht kodifiziert. Wegen des Territorialitätsprinzips …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… wenn man bei eBay Produktfotos kopiert und in eigenen Angeboten verwendet. 2. Muss man die fotografierte Person um Erlaubnis fragen, wenn man ein Foto von ihr veröffentlichen will? Wenn Personen fotografiert werden, ist wegen des Rechts …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Möchten Sie einen Mitbewerber wegen des Anhängens an Angebote bei Amazon abmahnen? Oder haben Sie selber eine solche Abmahnung erhalten? Dann können Sie sich jederzeit an Dr. Lorenz wenden.
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Nina Siebel
… droht eine Anzeige wegen Wilderei (§ 292 StGB). Lassen Sie sich von der Polizei oder dem Jagdpächter bestätigen, dass es sich um einen Wildunfall handelt. Dies ist wichtig für die Schadensregulierung mit Ihrer Versicherung. Die Teilkasko …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Das Recht auf ein analoges Leben“ (MMR 2022, 935-940) fordert Dr. Bernd Lorenz die Anerkennung eines neuen Grundrechts: ein Recht auf ein analoges Leben. Zum einen haben Privatpersonen das Recht, auf analogem Wege …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Netzwerken. Der Inhaber des Profils soll danach verpflichtet sein, seinen realen Namen auf seinem Profil für die anderen Internetnutzer sichtbar zu machen. Der BGH entschied, dass eine solche Verpflichtung wegen des in diesem Altfall geltenden …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… 2 GmbHG eintreten, wenn dieser Sorgfaltsmaßstab nicht erfüllt wird. Haftung wegen Zahlungen an Gesellschafter: Die Geschäftsführer sind für den Schutz der Liquidität der Gesellschaft verantwortlich. Zahlungen zu Lasten des Stammkapitals …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Sofern der Schuldner ein Kraftfahrzeug besitzt, wird nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter durch das Hauptzollamt (für das Finanzamt) wegen der Kraftfahrzeugsteuer angeschrieben. Mit Verfahrenseröffnung wird der Insolvenzverwalter …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… oder Schadenminimierungsmaßnahmen erarbeiten. Auch die Frage persönlicher Haftung wegen bisheriger, aber beseitigter Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann man in diesem Zusammenhang prüfen und ggf. Lösungen zuführen. Wichtig ist frühzeitig Beratungshilfe zu suchen. Wer zu spät kommt, den bestraft der Insolvenzverwalter!
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13.12.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und Kapitalmarktrecht zahlreiche geschädigte Anleger der EN Storage GmbH gegenüber den seinerzeitigen Vermittlern vertrat. Das Urteil des OLG Hamm habe gezeigt, dass der Weg über die Vermittlerhaftung Schadensersatzansprüche geltend zu machen …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… vermittlerfreundlicher „Anlegerkanzleien“ propagieren, bezweifelt der erfahrene Jurist, der in Sachen EN Storage Schadenersatz für Anleger herausholen konnte: „Zumindest sollte man sich diesen Weg nicht verbauen und kostenpflichtigen …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Umfang nicht auf dem normalen Weg abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Flächen in Erscheinung tritt und diese überflutet. Diese Schäden zählen nicht zu den Elementarschäden, werden aber von der Gebäudeversicherung abgedeckt …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet werden könnten, das jedoch nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung führen würde, setzt der zuständige Senat seine Linie offenbar fort. An dieser Linie …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Modellen und auch unterschiedliche Motoren von amtlichen Rückrufaktionen wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen sind. Welche PKW-Modelle von Mercedes / Daimler sind betroffen? Bislang geht es maßgeblich um PKW …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… mehrere Oberlandesgerichte (OLG) gegen Audi, Volkswagen und auch Porsche wegen der großen Dieselmotoren geurteilt haben. So haben bereits das OLG Frankfurt (Main), OLG Hamm, OLG Köln, OLG Karlsruhe, OLG Koblenz, OLG Naumburg, OLG Oldenburg …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
… als „Verbandsmitglieder“. Die Wettbewerbszentrale hat zunächst von der Beklagten verlangt, die Bezeichnung als „Verband“ zu unterlassen und letztendlich wegen Irreführung geklagt. Das Gericht hat dem Verlangen der Wettbewerbszentrale stattgegeben …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
… der Bundesgerichtshof am 02.03.2021 ein richtweisendes Urteil (4 StR 366/20) auf den Weg gebracht. Wichtig innerhalb der Diskussion um die Elektroroller sei die technische Beschaffenheit des betroffenen Fahrzeugs. Die automatische Anwendung …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Nehmen Sie Kontakt zu uns auf und lassen sich kostenlos über Ihre möglichen Ansprüche im Abgasskandal beraten.
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln an dem PKW zu befreien. Denn grundsätzlich stehen dem PKW-Käufer bei einem Gebrauchtwagenkauf gegenüber dem gewerblichen Händler (=Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis; auch „B2C“ genannt …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… oder Minderung oder Schadensersatz Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Lassen Sie sich das Verhalten von VW nicht gefallen: Wir prüfen für Sie, ob Ihr PKW vom VW EA 288 Abgasskandal betroffen ist und welche …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… zum Rücktritt vom Kaufvertrag Das Recht auf Minderung des Kaufpreises Das Recht auf Schadensersatz Haben Sie Ihren PKW vor mehr als zwei Jahren erworben, können Sie jedoch Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Fahrzeuge erheblich im Wert gemindert. Es droht schlimmstenfalls eine Betriebsuntersagung/Stilllegung durch die zuständigen Behörden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Main) und die Polizei in Hessen ermittelt jedoch wegen des Verdachts …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
… dass der Erstkontakt bis zu der ersten finanziellen Einbuße keine strafbare Handlung, sondern eine straffreie Vorbereitungshandlung darstellt. Eine Anzeige wegen Betrugs kann daher erst nach finanzieller Einbuße erhoben werden. Halten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Stand: 16.12.2020 Lockdown 2.0: Die meisten Geschäfte haben geschlossen. Das Problem ist dasselbe: laufende Kosten sind weiterhin zu zahlen, darunter vor allem die Miete. Die Frage nach einer Lösung wurde bereits mehrfach gestellt und auf …