88 Ergebnisse für WEG
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03.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar, was die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen kann. Die Beklagte, eine öffentliche Arbeitgeberin, schrieb Ausbildungsplätze aus. Voraussetzung war ausdrücklich eine „mindestens vollwertige …
01.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts, Aktionäre wollen vor Gericht Kursverluste ersetzt bekommen, manche Autofahrer hoffen auf Schadensersatz: Die Abgas-Affäre bei VW hat eine juristische Dimension, die nicht nur …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… vom 17.11.2015 entschieden. Amtsgericht: Datenauswertung durch privates Unternehmen begründet Beweisverwertungsverbot Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte gegen mehrere Autofahrer Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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27.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: 100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkanntem Hautkrebs Erkennt ein Hautarzt die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Dem Arzt kann eine bis zum Tode …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… wegen des Handyverstoßes September 2014 (100,00 € und einmonatiges Fahrverbot) legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. OLG Hamm: Der Betroffene hat Kraftfahrzeugführerpflichten beharrlich verletzt Das Oberlandesgericht Hamm hat …
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… wegen einer Betriebsänderung individuell nach dem Bruttomonatsgehalt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor. Die hiernach ermittelte Abfindung war bei vor 1952 geborenen Arbeitnehmern auf maximal 40.000,00 € begrenzt. Mitarbeiter …
04.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem Arbeitnehmer, der wegen einer Tumor-Erkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung …
02.09.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn Sie es sicherlich bereits durch die Medien mitbekommen haben, wollen wir Sie auch auf diesem Wege nochmals darüber informieren, dass sich die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015 geändert haben. Dazu …
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02.09.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nicht uneingeschränkt. Dies wird in der nun veröffentlichten Entscheidung des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichtes Hamm vom 22.06.2015 - 4 UF 16/15 deutlich. Hier hat der Senat des Oberlandesgerichtes den Sorgerechtsentzug im Wege …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit …
19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Im Prozess wandte der Beklagte dann ein, der Wagen habe ihm den Weg abgeschnitten. Außerdem sei die enorme psychische und physische Belastung zu berücksichtigen, die das Austragen von Zeitungen zu nachtschlafender Zeit mit sich bringt …
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03.06.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… seitens der Medien Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit EU-Gesetzen geäußert. Die Maut soll nun zwar für alle Benutzer von deutschen Autobahnen gelten. Deutsche Autofahrer würden aber im Wege einer Steuererleichterung …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… verpflichtete das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung, den Bund, d.h. letztlich die ARGE, die Kosten für einen unabweisbaren, laufenden Bedarf, der zum Existenzminimum gehört, d.h. auch z.B. eine am Katalog der GKV orientierte …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… die Beitragslücke mangels Konsensfähigkeit in Kauf genommen habe. Wegen dieser Unterschreitung des Existenzminimums und Tangierung der Menschwürde sah sich das Gericht gezwungen die gesetzliche Vorschrift, trotz des Verwerfungsmonopols …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… wegen Zahlungsverzuges. Zudem sehen sie sich den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Versicherungsunternehmen ausgesetzt. Diesem unzumutbaren Zustand hat das Sozialgericht Gelsenkirchen einen Riegel vorgeschoben und die Regelung des § 26 Abs …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… einen Notversicherungsschutz für Akuterkrankungen anordnet. Die Privatversicherer müssen dadurch faktisch kostenlos versichern, was diese sich nicht bieten lassen. Die privaten Krankenversicherer leiten konsequent wegen des Beitragsrückstandes …